09.11.2018 - 14:46 Uhr
NabburgOberpfalz

Beschlüsse zu beanstanden

Die Stadtrats-Beschlüsse rund um den Verkauf des städtischen Anwesens Obertor 9 in Nabburg sind nach Auffassung des Landratsamtes rechtswidrig. Zu dieser Einschätzung kommt die Behörde nach rechtsaufsichtlicher Prüfung - aus zwei Gründen.

Der Stadtrat beschloss, das Anwesen am Obertor an eine Stadträtin zu verkaufen. Dies verlief aber nicht rechtens. Zu dieser Einschätzung kam die rechtsaufsichtliche Prüfung.
von Benjamin Tietz Kontakt Profil

Im Juli beschloss der Stadtrat in nichtöffentlicher Sitzung den Verkauf des Anwesens Obertor 9 an eine Stadtratskollegin. Die in diesem Zusammenhang gefassten Beschlüsse standen nun nach einer Beschwerde bei der Rechtsaufsicht zur kommunalrechtlichen Bewertung auf dem Prüfstand. Diese wurde nun abgeschlossen: "Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die Beschlüsse rechtswidrig sind", informierte der Pressesprecher des Landratsamtes, Hans Prechtl, auf eine Anfrage von Oberpfalz-Medien. Wie er weiter mitteilt, sei am Montag ein Schreiben versandt worden. Es beinhaltete die Ankündigung, dass die Behörde beabsichtigt, die gefassten Beschlüsse rechtsaufsichtlich zu beanstanden und aufheben zu lassen. Davor habe die Stadt aber die Gelegenheit, sich zu äußern. Davon hat sie laut Prechtl zwischenzeitlich auch Gebrauch gemacht. Seitens der Kommune sei erklärt worden, dass das Thema Anfang Dezember im Stadtrat behandelt werde. Wie der Landratsamts-Sprecher weiter ausführte, beabsichtige die Stadt dabei, die fraglichen Beschlüsse selber aufzuheben.

Zu den Gründen für die rechtsaufsichtliche Einschätzung führte Prechtl aus, dass es im Kern um die Veräußerung von kommunalem Vermögen gehe - und dieses dürfe laut Gesetz nur zu vollem Wert und nicht darunter verkauft werden. Die Ermittlung des Wertes muss laut Prechtl zum Zeitpunkt der Veräußerung erfolgen. "Dies lag nicht vor", unterstrich er. Darüberhinaus sei die Rechtsaufsicht zur Überzeugung gelangt, dass dem Verkauf ein hinreichend publiziertes Bieterverfahren oder eine öffentliche Ausschreibung vorangehen müsse. "Dass es keine Ausschreibung gegeben hat, ist unstrittig", betonte Prechtl. Damit bleibt die Frage, ob die Erwähnung der Immobilie in der Haushaltsrede des Bürgermeisters diesem Umstand Rechnung trägt. Nach Ansicht der Behörde nicht: "Das reicht nach unserer Überzeugung nicht aus", sagte der Amtssprecher. Eine reine Erwähnung in der Haushalts-Sitzung erfülle nicht die Voraussetzungen eines öffentlichen Bieterverfahrens.

Prechtl unterstrich auch, dass die Rechtsaufsicht nicht nur dazu da ist, auf die Finger zu klopfen, sondern auch, um faire und offene Hilfestellung zu geben. Deshalb habe sie der Stadt empfohlen, eigene Vergaberichtlinien zu erlassen und verbindlich zu beschließen. Dies würde zu Transparenz führen und dazu, dass die Rechtsaufsicht nicht mehr tätig werden müsse. Generell war Prechtl erfreut, dass es aus dem Rathaus positive Stimmen gegeben habe, um die Angelegenheit nun selber vom Tisch zu bringen. "Das bewerten wir sehr positiv", unterstrich er abschließend.

Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die Beschlüsse rechtswidrig sind.

Landratsamts-Pressesprecher Hans Prechtl

Artikel zur Sitzung im August

Nabburg

Stadträte treten zurück

Nabburg

Protest von CSU-Stadtrat Bernd Hofmann

Nabburg

Stadträtin zieht Kaufantrag zurück

Nabburg

Hofmann antwortet

Nabburg
Klicken Sie hier für mehr Artikel zum Thema:

Nachrichten per WhatsApp und Facebook Messenger

Damit Ihr nichts Wichtiges verpasst, könnt ihr unsere Push-Nachrichten nun auch im Facebook Messenger empfangen. Ihr müsst nur im Widget oben auf "Facebook Messenger" klicken und den Anweisungen folgen.

Außerdem gibt es nun zusätzlich zu unseren normalen Push-Meldungen spezielle Nachrichten-Kategorien:

Amberg, Weiden, Kreis Neustadt a.d. WN , Vohenstrauß , Tirschenreuth, Nabburg/Schwandorf, Sport , Ratgeber (u.a. Kochrezepte, Glücksrezept, etc.)

Alles was Ihr tun müsst: Meldet euch an (sofern noch nicht geschehen), schickt uns per WhatsApp oder Facebook Messenger das Wort "Kategorie". Ihr bekommt dann einen Link, über den Ihr die einzelnen Kanäle hinzubuchen oder abwählen könnt.

Wenn Ihr später weitere Kategorien hinzubuchen oder andere abwählen wollt: Schickt uns einfach erneut das Wort "Kategorie". 

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.