06.08.2021 - 15:24 Uhr
Neustadt an der WaldnaabOberpfalz

Neustadts Hochbehälter steht mitten im Grünen, erfordert aber grüne Ausgleichsfläche

Für den Bau des neuen Hochbehälters hätten die Neustädter Stadträte der Kommune gerne etwas gespart. Die Gesetzeslage will es anders. Naturschutz, Geld und die Altlasten der Bleikristallindustrie bestimmten weitere Punkte der Sitzung.

Viel Grün umgibt den bestehenden Wasserhochbehälter in Neustadt. Das soll auch beim geplanten Neubau so sein. Dennoch muss die Stadt für Ausgleichsflächen sorgen.
von Uwe Ibl Kontakt Profil

"Das ist doch Wahnsinn, wenn man da noch was machen muss. Das ist doch ein Schmarrn." So drastisch drückte es nur Zacharias Rebl (FW) aus. Aber das Verständnis fehlte allen Stadträten, dass Neustadt beim Bau des neuen Hochbehälters am Breiten Weg einen sogenannten landschaftspflegerischen Begleitplan machen muss. "Ausgleichsmaßnahmen sind wichtig", sagte Bürgermeister Sebastian Dippold. Aber wer wisse, wie und wo der Hochbehälter am Breiten Weg mitten im Grün stehe, der wisse, wie stark dort die Natur geschädigt werde, ergänzte er mit einer gewissen Ironie.

Wenn es vom Gesetz verlangt werde, auch für diese Baumaßnahme eine Ausgleichsfläche zu schaffen, müsse die Stadt das machen, meinte auch Rainer Hetz (SPD). "Allerdings erhöht das die Kosten, die umgelegt werden müssen." Die wollte Karl Meier – letztlich vergeblich – durch einen Anruf bei der zuständigen Stelle minimieren. Auch seiner Meinung nach, sei eine Ausgleichsfläche für dieses Bauwerk überflüssig. Weil sie es muss, holt die Stadt nun Angebote ein und der in den Ferien amtierende Bürgermeister darf eine Entscheidung treffen.

Neuer Anlauf für Altlasten

Viel Geld kostet die Sanierung der Altlasten von der Bleikristallindustrie. Zu viel, um in den nächsten Jahren eine Landesgartenschau auf die noch verseuchten Flächen anzulocken. Das Thema Altlastensanierung beschäftige sie seit 20 Jahren, bekannte Annette Karl (SPD). Problem seien die verschiedenen Zuständigkeiten zwischen dem Bund mit seiner Gesellschaft für Altlastensanierung, dem Freistaat und dem Landkreis. „Das führt dazu, dass der Ball immer schön weitergeschoben wird.“

Wie die Stadträtin und Landtagsabgeordnete am Freitag sagte, will sie dem zusammen mit Florian Luderschmid, dem neuen Vizepräsidenten der Regierung der Oberpfalz in Regensburg, jetzt ein Ende bereiten. „Ich habe mir als neuen Versuch vorgestellt, die Regierung als Koordinator zwischen den verschiedenen Stellen mit ins Boot zu nehmen.“ Nach Karls Worten sei Luderschmid das Thema wichtig. Er wolle eine Bestandsaufnahme der Altlastenflächen nicht nur in Neustadt sondern auch in Altenstadt und Windischeschenbach vornehmen sowie darauf aufbauend einen Fahrplan zum weiteren Vorgehen gestalten. In der Stadtratssitzung hatte Karl bereits an die Bürgermeister der drei Kommunen appelliert, sich zu diesem Thema zusammenzusetzen. Rathauschef Dippold hatte im Stadtrat eine Initiative von Regierungspräsident Axel Bartelt in Sachen Altlasten angedeutet.

"Wir müssen die Kontakte zum Heimat- und Umweltministerium intensivieren", forderte CSU-Sprecher Armin Aichinger als Reaktion auf die Absage durch die Landesgartenschaugesellschaft. Der Chance zur Sanierung lange nachzutrauern brauche man nicht. "Wir müssen am Ball bleiben, Renaturierung und Hochwasserschutz an der Floss zusammenbinden." Um bei den Altlasten etwas vorwärts zu bringen, brauche man den Landkreis, die Abgeordneten und die Minister. "Wir müssen großen Radau mache und Druck aufbauen. Da hat die Landesgartenschau möglicherweise sogar geholfen", meine Joe Arnold (CSU). "Vielleicht sterben die Altlasten, bevor ich sterbe."

Jahresergebnis

„Der Rechnungsprüfungsausschuss gibt an die Stadtverwaltung die Empfehlung aus, ein verstärktes Augenmerk auf die Generierung neuer oder höherer Einnahmen zu haben“, sagte dessen Vorsitzender Michael Lang (CSU). Hintergrund ist der Rückgang der Einnahmen im vergangenen Jahr. „Die Finanzierung von Verwaltungsaufwendungen und Investitionen, die nicht oder nicht ausreichend bezuschusst werden, wird zunehmend schwieriger.“ Gewerbesteuer und der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer gingen 2020 pandemiebedingt zurück, wurden aber von Bund und Land in Höhe von 429 000 Euro für erstere weitgehend wieder ausgeglichen. Mehrausgaben seien im wesentlichen auf höhere Ausgaben wegen des steigenden Personalbedarfs sowie die Straßensanierung Am Hopfengärtl zurückzuführen.

Sportförderung

2 Euro pro Erwachsene, 5 Euro für jeden Jugendlichen und je Übungsleiterstunde 1,30 Euro. Auf diese Sätze einigte such der Stadtrat als Unterstützung für den laufenden Sportbetrieb der Vereine. Hermann Schmid (FW) nannte es eine Ehre, das unterstützen zu dürfen, was die Sportvereine für alle von der Jugend bis zu den Senioren leisteten. Der Betrag von insgesamt 29.113,40 Euro ist der gleiche wie im Vorjahr, da aufgrund der Ausfälle durch die Corona-Seuche keine sinnvolle Neuberechnung der tatsächlich aufgelaufenen Zahlen möglich war.

Bundestagswahl

"Wir wollen allen Helfern den gleiche Satz zahlen, weil wir glauben, dass alle in gleicher Weise eingespannt sind", sagte Bürgermeister Dippold zur Festlegung des Erfrischungsgeldes für die Mitglieder der Wahlvorstände bei der Bundestagswahl am 26. September. Nach der Wahlordnung bekommt der Vorsitzende 35 und die übrigen Mitglieder 25 Euro. In Neustadt votierte der Stadtrat dafür, jedem den erhöhten Satz zuzugestehen.

Bauanträge

Keine Bedenken äußerte der Stadtrat bei drei Bauanträgen, von denen zwei von Verwandten zweier Räte kamen. Zum einen geht es um den Neubau eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung in der Johann-Dietl-Straße 12, zum anderen um einen neuen Wintergarten an einem Wohnhaus in der Kneippstraße 5. Das dritte Gesuch betraf den Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport Am Vogelherd 34.

Neustadts Bewerbung für die Landesgartenschau

Neustadt an der Waldnaab

Die Absage für eine Landesgartenschau in Neustadt

Neustadt an der Waldnaab

Neustadt plant neuen Hochbehälter

Neustadt an der Waldnaab

Erste Arbeiten für neuen Hochbehälter erledigt

Neustadt an der Waldnaab
Nahezu vollständig begrünt ist das Areal des bestehenden Wasserhochbehälter in Neustadt. Das soll auch beim geplanten Neubau so sein. Dennoch muss die Stadt für Ausgleichsflächen sorgen.
Viel Grün umgibt den bestehenden Wasserhochbehälter in Neustadt. Das soll auch beim geplanten Neubau so sein. Dennoch muss die Stadt für Ausgleichsflächen sorgen.

"Vielleicht sterben die Altlasten, bevor ich sterbe."

Joe Arnold

Hintergrund:

Jahresergebnis 2020

  • Verwaltungshaushalt: 11.984.082.28 Euro
  • Vermögenshaushalt: 3.013.243,89 Euro
  • Schulden (Stand 31.12.2020): 3.421.693,19 Euro
  • Rücklagen: 1.225.983,74 Euro

 

 

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