08.09.2019 - 15:59 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

"Jetzt sind wir wieder da"

Als Fraktionschef ist er noch in der Einarbeitungsphase – und steht dennoch gleich vor der großen Herausforderung, einen wichtigen Wahlkampf mitorganisieren zu müssen. Im Interview definiert CSU-Mann Markus Bäumler große Ziele.

ws0609-Markus Bäumler Bild: Gabi Schönberger
von Ralph Gammanick Kontakt Profil

Weiden. (rg) Über viele Monate war die Weidener CSU mit sich selbst beschäftigt. Im Februar löste Bäumler Wolfgang Pausch an der Fraktionsspitze ab, dann folgte die aufwendige, aufreibende Suche nach einem OB-Kandidaten. Und jetzt ist wieder alles paletti? Im Gespräch mit den Redakteuren Ralph Gammanick und Josef Wieder zeichnet der 41-jährige Rothenstädter das Bild einer geschlossenen, angriffslustigen Partei.

ONETZ: Als Orgelbauer sind Sie sicher auf Harmonie bedacht. Wie schwer waren da die letzten Wochen in der Weidener CSU für Sie?

Markus Bäumler: Eigentlich gar nicht vom Menschlichen her, im Gegenteil. Wir hatten zwar viel Arbeit mit der Mitgliederversammlung, der Urwahl und dem ganzen Drumherum, aber gerade diese enge Zusammenarbeit im verantwortlichen Gremium hat uns zusammengeschweißt. Das, denke ich, hat sich auch übertragen auf den Rest der Partei. Man merkt jetzt wirklich, wie geschlossen wir nach dieser Geschichte dastehen.

ONETZ: Die CSU stand vor einer Zerreißprobe?

Markus Bäumler: Das will ich so nicht sagen. Die Urwahl war nötig, um bei der Partei, bei der Basis, Vertrauen zurückzugewinnen und der Stimme jedes einzelnen Mitglieds wieder mehr Gewicht zu verleihen. Das zeigen ja auch die beiden deutlichen Voten, zum einen für Benjamin Zeitler, zum anderen - 100 Prozent sogar - für die Stadtratsliste. Sie sind ein Beleg für den Erfolg der CSU, und auch dafür, dass wir nie wirklich vor einer Zerreißprobe standen. Es war einfach eine Neuausrichtung nötig.

ONETZ: Wobei die Stadtratsfraktion doch eher auf der Seite von Heiner Vierling stand.

Markus Bäumler: Das ist so in der Demokratie: Der eine bevorzugt den einen, der andere den anderen. Ich denke, in der Fraktion war das Verhältnis durchaus ausgewogen.

ONETZ: Und die Gräben zwischen den beiden Lagern sind inzwischen zugeschüttet?

Markus Bäumler: Ja, auch Altgediente haben gesagt: Jetzt haben wir die Chance, jetzt sind wir wieder da, jetzt werden wir angreifen.

ONETZ: Auch Ex-Stadträtin Maria Schnurrer.

Markus Bäumler: Ja, Maria Schnurrer, auch Walter Leupold. Alle haben erkannt: Wir haben jetzt eine sehr realistische Chance, dass wir es packen können.

ONETZ: Warum musste die Bürgerliste der CSU den OB-Kandidaten vorgeben?

Markus Bäumler: Die hat ihn uns nicht vorgegeben. Sie hat uns ihre Präferenz öffentlich mitgeteilt, das haben wir zur Kenntnis genommen und sind unseren eigenen Weg gegangen – mit drei Kandidaten zur Urwahl. Dass es letztlich Benjamin Zeitler geworden ist, zeigt, dass unsere Parteimitglieder ähnliche Gedanken hatten wie die Bürgerliste. Wir hatten da einen großen Schnittpunkt.

ONETZ: Zeitler war Ihr Mann?

Markus Bäumler: Aufgrund meiner Funktion in der Kandidatenfindungskommission habe ich mich neutral halten müssen, genauso wie Lothar Höher, Dagmar Nachtigall und Stephan Gollwitzer. Aber ich bin sehr froh, dass es Benjamin geworden ist. Ich kenne ihn schon aus JU-Zeiten. Wir können gut zusammenarbeiten. Von daher ...

ONETZ: Sind Sie jetzt Fraktionschef auf Dauer oder ein Platzhalter für einen anderen?

Markus Bäumler: Gewählt bin ich natürlich zunächst bis zum Ende der Legislaturperiode. Aber ich bin für die Zeit danach gerne bereit, weiter in verantwortlicher Position für die Partei zu arbeiten. Mir macht die Arbeit Spaß, auch wenn's mal anstrengend und kompliziert wird, aber ich schätze Herausforderungen und neue Aufgaben.

ONETZ: Wie ist der Umgang mit Ihrem Vorgänger Wolfgang Pausch? Schwierig?

Markus Bäumler: Nein, er hat ein hervorragendes Fachwissen und bringt sich hervorragend mit ein. Er hat auch wieder einen guten Platz auf der Stadtratsliste bekommen, steht auf Platz vier. Das drückt unsere Anerkennung für das aus, was er in den vergangenen zehn Jahren als Fraktionsvorsitzender geleistet hat. Wir wollen ihn gerne weiterhin dabeihaben.

ONETZ: Aber er wäre doch gerne Fraktionschef geblieben.

Markus Bäumler: Wer sagt das? Er ist aus freien Stücken gegangen, um vor dem Wahlkampf Platz für neue Köpfe zu machen.

ONETZ: Warum aber erst so spät – nur ein Jahr vor der Kommunalwahl?

Markus Bäumler: Das sehen wir nicht so, dass es spät gewesen wäre. Es läuft dann halt alles etwas schneller ab, man muss sich schneller einarbeiten in die Themen. Aber zu knapp war es nicht. Der Zeitpunkt war noch in Ordnung.

ONETZ: Hat Albert Rupprecht im Hintergrund Fäden für Zeitler gezogen?

Markus Bäumler: Nein, nicht dass ich wüsste.

ONETZ: Was ist das Ziel der Weidener CSU für die Wahl 2020?

Markus Bäumler: Mit Dr. Benjamin Zeitler den neuen Oberbürgermeister zu stellen und unsere 14 Sitze zu halten und eine Anzahl x hinzuzugewinnen. Dabei wollen wir natürlich die stärkste Fraktion im Stadtrat werden.

ONETZ: Mit welchen Themen wollen Sie punkten?

Markus Bäumler: In den nächsten Wochen wollen wir erstmal zuhören, mit den Bürgern in Dialog treten und sie fragen, was sie bewegt, was ihnen am Herzen liegt. Da werden sicher Zukunftsthemen für die Stadt aufploppen, vielleicht eine bürgerfreundliche Verwaltung, die Digitalisierung, da sind wir noch längst nicht am Ende der Fahnenstange. Der Wirtschaftsstandort Weiden ist sicher ein wichtiges Thema. Aus den vielen Themen, die in den nächsten Wochen an uns herangetragen werden, werden wir ein Wahlprogramm und einen Fahrplan für die nächsten Jahre entwickeln.

ONETZ: Wie wollen Sie die Verwaltung bürgerfreundlicher machen?

Markus Bäumler: Die Bürger sollen mehr von zu Hause aus machen, mehr online erledigen können. Das Angebot der Stadt ist da noch sehr ausbaufähig.

ONETZ: Wie kann sich Benjamin Zeitler gegen Jens Meyer behaupten?

Markus Bäumler: Benjamin kann durch Bürgerkontakt und Bürgerdialog überzeugen. Er geht ohne Vorbehalte auf alle Menschen zu, hat keine Berührungsängste. Er hat inhaltliche Stärken, große Erfahrung und ein Netzwerk nach München, das ihn auszeichnet. Für Weiden wäre es ganz wichtig, mit München bis in die höchsten Ministerialämter vernetzt zu sein, um Zuschüsse zu erhalten. Und wir haben eine hochmotivierte Mannschaft mit 40 Stadtratskandidaten und neun Ersatzleuten, die ihn unterstützen.

ONETZ: Der "neuen Sedanstraße" haben Sie eher widerwillig zugestimmt. Wie sind Sie jetzt damit zufrieden?

Markus Bäumler: Ich will das noch nicht abschließend beurteilen. Im Moment funktioniert es nicht besser oder schlechter als vorher. Es bleibt abzuwarten, wie es sich entwickelt, wenn nach den Ferien der übliche Schul- und Berufsverkehr einsetzt. Bei uns in der Fraktion werden immer wieder die Parkmöglichkeiten für ältere oder gehbehinderte Mitbürger angesprochen. Bei einem Arztbesuch dort können sie schlecht ein- oder aussteigen. Ich hoffe, die Verwaltung bleibt weiter dran, eine Lösung für Behindertenparkplätze zu finden.

ONETZ: Sind Sie noch ein strikter Gegner einer durchgängigen Fußgängerzone in dem Bereich?

Markus Bäumler: Ja. Das ist eine Staatsstraße, wir haben dort ein Verkehrsaufkommen von fast 10 000 Autos am Tag. Wenn, dann geht's nur miteinander. Wenn wir einen Verkehrsteilnehmer bevorzugen, geht das massiv auf Kosten der anderen. Da kann es nur eine weiche Lösung geben, bei der alle gleichberechtigt sind.

ONETZ: Was muss sich im NOC-Umfeld sonst noch ändern?

Markus Bäumler: Uns war es immer wichtig, mit dem Einzelhandel in den Dialog zu treten. Rund um das NOC muss er entsprechend gestärkt werden. Aber da ist es genauso: Wir müssen schauen, wie es sich entwickelt und dann gute, schnelle Entscheidungen treffen, um gegebenenfalls gegenzusteuern. Orakeln bringt nichts.

ONETZ: Wie bekommt man das Gewerbegebiet West IV noch so hin, dass es konkurrenzfähig ist?

Markus Bäumler: Im Moment ist es gar nicht konkurrenzfähig, weil wir noch gar nichts haben. Es gibt nichts Greifbares, das wir da hinten umsetzen könnten. Das enttäuscht mich. Es war ein Antrag der CSU 2011 – da war ich noch nicht mal im Stadtrat – und seitdem wird das Thema ständig gespielt, bei verschiedenen Dezernaten durchgereicht, und wir haben noch immer nichts Greifbares. Wenn wir es jetzt schnell an den Start bringen könnten, wäre es sicher noch konkurrenzfähig. Aber wenn wir noch ein paar Jahre zuwarten, hängen wir uns ab.

Markus Bäumler macht aus halben Sätzen ganze:

Punktpunktpunkt

•Fraktionschef zu sein, bedeutet für mich …

Bäumler: ... viel Arbeit und viel Verantwortung.

•Und für die Fraktion bedeutet es ...

Bäumler: ... gemeinsam um die besten Ideen zu ringen.

•Mein größter Erfolg der letzten Jahre ist …

Bäumler: ... an dem jetzt guten Auftritt der CSU aktiv mitgewirkt zu haben.

•Mein größter Misserfolg ist ...

Bäumler: ... dass wir trotz unserer vielfältigen Bemühungen in den vergangenen Jahren der OB und die Verwaltungsspitze das Gewerbegebiet West IV immer noch nicht auf der Schiene haben.

•Mein Lieblingskollege im Stadtrat ist …

Bäumler: ... Josef Gebhardt, weil wir uns inhaltlich oft gleichen. Er ist argumentativ sehr ausgewogen und bodenständig.

•Mein größtes politisches Ziel ist…

Bäumler: ... dass wir ab 2020 sowohl den Oberbürgermeister als auch die stärkste Fraktion stellen, um Weiden mit frischen Ideen voranzubringen.

•Meine schlimmste Befürchtung für die Wahl 2020 ist …

Bäumler: dass extremistische Parteien im Stadtrat sitzen werden.

•Der beste Oberbürgermeister für Weiden wäre …

Bäumler: ... Dr. Benjamin Zeitler.

•Das Gewerbegebiet West IV bedeutet für Weiden …

Bäumler: ... Zukunft und Entwicklungschancen.

•Am Eröffnungstag des NOC denke ich an …

Bäumler: ... viele Jahre Diskussion und Arbeit.

•Die Stromtrasse Süd-Ost-Link ist für mich …

Bäumler: ... an der Autobahn verlegbar.

•Wenn ich mir die sanierungsbedürftigen Schulen so ansehe ...

Bäumler: ... haben wir in den nächsten Jahren viel Arbeit vor uns.

•Ein neues Kino wäre für Weiden …

Bäumler: ... bitter nötig.

•Der Weidener Sport braucht …

Bäumler: ... weiter viele Ehrenamtliche, welche die Vereine und Verbände in Zukunft weiter führen können.

•Nach 13 Jahren OB Seggewiß ist Weiden …

Bäumler: ... reif für einen neuen OB Benjamin Zeitler mit frischen Ideen.

ONETZ: BL-Fraktionschef Deglmann hat im Interview gemahnt, dass der hohen Politik Themen wie Flächenfraß und Klimaschutz immer wichtiger würden und dass West IV möglicherweise noch daran scheitern könnte. Man sieht ja, wie ökologisch Ministerpräsident Söder plötzlich unterwegs ist ...

Markus Bäumler: Naja, er versucht, Ökologie und Ökonomie in Einklang zu bringen. Das muss sich ja auch nicht ausschließen.

ONETZ: Aber teilen Sie die Befürchtung wegen West IV?

Markus Bäumler: Ganz so weit möchte ich nicht gehen. Wir kriegen das schon hin. Aber, da stimme ich dem Kollegen Deglmann zu: Wir müssen schnell handeln. Es laufen immer mehr Kosten auf, es wird immer teurer, und wenn wir einen vernünftigen, konkurrenzfähigen Quadratmeterpreis haben wollen, dann müssen wir endlich zu Potte kommen.

ONETZ: Wegen des 25,5-Millionen-Kredits für die Kliniken AG ist erhebliche Unruhe aufgekommen. Wie soll es jetzt weitergehen?

Markus Bäumler: Da sind sich die großen Fraktionen einig: Wir stehen zur Kliniken AG, wir stehen zu den aktuellen Standorten, und das Darlehen war nötig, um der Kliniken AG das weitere Handeln zu ermöglichen. Ihr machen hauptsächlich Probleme zu schaffen, die durch die Vorgaben der Bundespolitik entstehen und der AG oft nur wenig Spielraum lassen. Gesundheitsvorsorge kostet halt Geld. Und wir können uns nicht wie ein Privater die Teile im Klinikum rauspicken, die Geld bringen. Wir müssen alles abdecken. Deshalb müssen wir auch immer wieder schauen, wie man dabei in der Region zusammenarbeiten kann.

ONETZ: Was braucht Weiden noch in den nächsten Jahren?

Markus Bäumler: Ich würde mal ganz keck sagen: Eine Landesgartenschau würde Weiden gut tun. Wir hätten genügend Gelände, das sich dafür eignen würde. Daraus könnte sich sogar ein botanischer Garten entwickeln. Vielleicht kann man das Gelände am Rangierbahnhof einbeziehen.

ONETZ: Und Sie würden das noch als CSU-Fraktionschef begleiten?

Markus Bäumler: Das wäre sehr schön. Ich würde jedenfalls gerne Fraktionschef bleiben.

ONETZ: So lange wie ein Gerd Hofmann? 30 Jahre?

Markus Bäumler: Nein, auf ewig muss das nicht sein. Zwei Perioden wären genug. Oder eineinhalb Perioden, um dann das Heft an einen anderen zu übergeben. Jetzt komme ich gerade in Fahrt und arbeite mich ein. Das kann jetzt erstmal gerne so weitergehen.

Weiden in der Oberpfalz
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