Gericht und Justiz - Seite 170

Bild: Würth, Wolfgang Auf der Aussichtsplattform erklären Schautafeln, dass hier im Steinbruch Wurmstein schlimme Dinge passiert sind. Im Hintergrund die Maschinen, die noch immer Granit im ehemaligen KZ-Steinbruch abbauen.Bild: Würth, Wolfgang Auf der Aussichtsplattform erklären Schautafeln, dass hier im Steinbruch Wurmstein schlimme Dinge passiert sind. Im Hintergrund die Maschinen, die noch immer Granit im ehemaligen KZ-Steinbruch abbauen.
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Flossenbürg19.07.2021
Streit um KZ-Steinbruch in Flossenbürg: Granitunternehmer wehrt sich vor Gericht
Formell geht es nicht um den Granitabbau im früheren KZ-Steinbruch, sondern um Beleidigung. Aber natürlich spielt die Historie des Orts eine Rolle. Eine Entscheidung fällt am Montag nicht. Aber es deutet sich an, in welche Richtung es geht.
Archivbild: Petra Hartl Polizei in der Amberger Fußgängerzone: Im April 2020 war ein Mann trotz Lockdown-Vorgaben mehrmals draußen von der Polizei erwischt worden. Das hat jetzt ein gerichtliches Nachspiel.Archivbild: Petra Hartl Polizei in der Amberger Fußgängerzone: Im April 2020 war ein Mann trotz Lockdown-Vorgaben mehrmals draußen von der Polizei erwischt worden. Das hat jetzt ein gerichtliches Nachspiel.
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Amberg19.07.2021
Musste 51-Jähriger nach Einkauf gleich nach Hause?
Corona ist ohnehin schon kompliziert genug. Doch die Pandemie hat Situationen geschaffen, die den juristischen Laien regelrecht verwirren – wie in einem Fall, der jetzt in Amberg verhandelt wurde.
Bild: Oliver Berg/dpa Wegen einer Cannabispflanze musste ein 51-Jähriger sich vor Gericht verantworten.Bild: Oliver Berg/dpa Wegen einer Cannabispflanze musste ein 51-Jähriger sich vor Gericht verantworten.
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Amberg19.07.2021
Wegen Cannabispflanze: Acht Monate auf Bewährung
Das vom Gesetzgeber vorgegebene Limit einer "nicht geringen Menge" war mit knapp 170 Gramm Cannabisprodukten überschritten. So wurde dann aus der Aufzucht einer einzigen Hanfpflanze tatsächlich ein Verbrechenstatbestand.
Bild: Uwe Anspach/dpa Die muslimische Kundenberaterin Emine K. will vor dem Arbeitsgericht das Recht auf Tragen eines Kopftuches am Arbeitsplatz einklagen.Bild: Uwe Anspach/dpa Die muslimische Kundenberaterin Emine K. will vor dem Arbeitsgericht das Recht auf Tragen eines Kopftuches am Arbeitsplatz einklagen.
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Weiden in der Oberpfalz16.07.2021
Nach EuGH-Urteil: Einzelfallentscheidung über Kopftuch, Kreuz und Kippa am Arbeitsplatz
Das EuGH-Urteil zur Rechtmäßigkeit des Kopftuchverbots am Arbeitsplatz, wird an der Praxis in Deutschland wenig ändern. Arbeitgeber, Betroffene und Gewerkschafter in der Oberpfalz sehen wenig Konfliktpotenzial.
Bild: Stephan Huber Vor dem Landgericht Amberg muss sich ein 58-Jähriger verantworten. Er soll seine Ex-Lebensgefährtin und deren neuen Partner getötet haben.Bild: Stephan Huber Vor dem Landgericht Amberg muss sich ein 58-Jähriger verantworten. Er soll seine Ex-Lebensgefährtin und deren neuen Partner getötet haben.
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Schwandorf16.07.2021
"Mexiko-Heinz": Die beiden Opfer hatten keine Chance
Es gäbe so viele Fragen. Besonders von Angehörigen, die wissen wollen, warum zwei Menschen grundlos getötet wurden. Das rührt den Mann auf der Anklagebank nicht. Der mutmaßliche Doppelmörder Karlheinz R. (58) sitzt da und schweigt.
Bild: mb Über seinen Rechtsanwalt Philipp Janson, ließ der gebürtige Weidener erklären, dass er sich vorläufig zur Anklage nicht äußern werde.Bild: mb Über seinen Rechtsanwalt Philipp Janson, ließ der gebürtige Weidener erklären, dass er sich vorläufig zur Anklage nicht äußern werde.
Regensburg15.07.2021
Gebürtige Weidener wegen Kindesmisshandlung vor Gericht
Ein 28-Jähriger aus Eining (Neustadt a.D.) soll vergangenen Herbst seine beiden neugeborenen Söhne brutal misshandelt haben. Einer der Zwillinge wird wohl bleibende Schäden davontragen. Der Angeklagte hat Wurzeln in Weiden.
Symbolbild: Carmen Jaspersen/dpa Wegen zwei Verstößen gegen das Tierschutzgesetz musste sich ein Landwirt vor dem Amtsgericht verantworten. Er soll zwei verletzte Milchkühe nicht angemessen versorgt haben.Symbolbild: Carmen Jaspersen/dpa Wegen zwei Verstößen gegen das Tierschutzgesetz musste sich ein Landwirt vor dem Amtsgericht verantworten. Er soll zwei verletzte Milchkühe nicht angemessen versorgt haben.
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Weiden in der Oberpfalz15.07.2021
Landwirt wegen Tierschutz-Verstößen vor Gericht
Die Vorwürfe wiegen schwer, und die Fotos aus der Gerichtsakte sorgen bei Strafrichterin Carina Särve für Entsetzen. Ein Landwirt, der Milchkühe und Kälber hält, musste sich kürzlich vor dem Amtsgericht verantworten.
Symbolbild: Oliver Berg/dpaSymbolbild: Oliver Berg/dpa
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Schwandorf14.07.2021
"Besonders schwerer Fall" der Jagdwilderei: Schäfer verurteilt
Ein oberpfälzischer Wanderschäfer muss tief in die Tasche greifen. Weil sein Hütehund ein Rehkitz tötete, wurde der 56-Jährige wegen Jagdwilderei zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt. Die Richterin sprach von "einem besonders schweren Fall."
Archivbild: Boris Roessler Der Angeklagte Franco A. spricht im Hochsicherheitssaal des Oberlandesgerichts Frankfurt mit seinen Verteidigern.Archivbild: Boris Roessler Der Angeklagte Franco A. spricht im Hochsicherheitssaal des Oberlandesgerichts Frankfurt mit seinen Verteidigern.
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Vohenstrauß13.07.2021
Bayern weiß nichts über Franco A.s Schießübungen in Vohenstrauß
Beim Prozess gegen den unter Terrorverdacht stehenden Bundeswehr-Offizier Franco A. geht es auch um dessen Verbindungen in die Oberpfalz. Bayerische Behörden wissen nichts über seine Schießübungen in der Region. Dabei waren sie illegal.
Archivbild: Hösamer Im Juni 2020 wurden im Schwandorfer Stadtteil Büchelkühn zwei Menschen getötet. Nun muss sich der mutmaßliche Täter vor Gericht verantworten.Archivbild: Hösamer Im Juni 2020 wurden im Schwandorfer Stadtteil Büchelkühn zwei Menschen getötet. Nun muss sich der mutmaßliche Täter vor Gericht verantworten.
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Schwandorf12.07.2021
Doppelmord von Büchelkühn: Prozess gegen "Mexiko-Heinz" beginnt am Freitag
Es geht um eines der schwersten Kapitalverbrechen in der oberpfälzischen Nachkriegsgeschichte. Vor Gericht soll nun geklärt werden, unter welchen Umständen zwei Menschen im Schwandorfer Stadtteil Büchelkühn brutal getötet wurden.
Bild: Portner Das ehemalige Amtsgerichtsgebäude in der Bezirksamtstraße 1 wurde nach der Schließung der Zweigstelle Oberviechtach einer Generalsanierung unterzogen. Seit Juli 2018 ist die Grundbuchumschreibungsstelle des Amtsgerichts München mit aktuell sieben Rechtspflegern und zwei Servicekräften eingezogen.Bild: Portner Das ehemalige Amtsgerichtsgebäude in der Bezirksamtstraße 1 wurde nach der Schließung der Zweigstelle Oberviechtach einer Generalsanierung unterzogen. Seit Juli 2018 ist die Grundbuchumschreibungsstelle des Amtsgerichts München mit aktuell sieben Rechtspflegern und zwei Servicekräften eingezogen.
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Oberviechtach12.07.2021
50 000 Grundbücher warten aufs Umschreiben: Oberviechtacher Kommission hat gut zu tun
Die Grundbuchumschreibungsstelle des Amtsgerichts München befindet sich seit 13. Juli 2018 im früheren Amtsgericht Oberviechtach. Bei der Personalstärke hakt es noch. Pressesprecher Klaus-Peter Jüngst hat trotzdem gute Nachrichten.
Archivbild: ca Vor dem Landgericht erinnern Kerzen an den Tod von Moritz G., ertrunken im Weidener Flutkanal.Archivbild: ca Vor dem Landgericht erinnern Kerzen an den Tod von Moritz G., ertrunken im Weidener Flutkanal.
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Weiden in der Oberpfalz08.07.2021
Flutkanal-Prozess: Strafkammer muss skurriles Video bewerten
Das für Donnerstag, 8. Juli, angekündigte Urteil im Flutkanal-Prozess bleibt vorerst aus. Es wird nun am 20. August erwartet. Bis dahin sind weitere fünf Verhandlungstermine angesetzt.
Bild: Daniel Karmann/dpa Der Eingangsbereich zum Strafjustizzentrum des Landgerichts Nürnberg-Fürth vor Prozessbeginn.Bild: Daniel Karmann/dpa Der Eingangsbereich zum Strafjustizzentrum des Landgerichts Nürnberg-Fürth vor Prozessbeginn.
Nürnberg08.07.2021
Vergiftete Zimtschnecke für Ehefrau: Gericht spricht Urteil
Ein 39-Jähriger aus Erlangen wollte offenbar seine Ehefrau und Schwiegermutter auf einen Streich loswerden: Er gab ihnen deshalb eine vergiftete Zimtschnecke. Nun steht er vor Gericht.
Bild: Marijan Murat/dpa Das Urteil für Hartmut Methling lautet auf lebenslang. Der Angeklagte hält im Prozess vor dem Landgericht Stuttgart eine Zeitung vor sein Gesicht.Bild: Marijan Murat/dpa Das Urteil für Hartmut Methling lautet auf lebenslang. Der Angeklagte hält im Prozess vor dem Landgericht Stuttgart eine Zeitung vor sein Gesicht.
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Selb07.07.2021
Mordurteil gegen Ex-Rosenthal-Manager: Nach 26 Jahren durch DNA-Spur überführt
Das Stuttgarter Landgericht schickt Hartmut Methling lebenslang ins Gefängnis. Das Motiv bleibt jedoch wie im Fall Magdalena H. ungeklärt.
Bild: dpa Symbolbild.Bild: dpa Symbolbild.
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Amberg07.07.2021
Zwei Gäste sind für das Gericht einer zu viel
Die Feier war adventlicher Einkehr geschuldet. Mit Vorfreude auf das Weihnachtsfest wurde Bier und Schnaps gereicht. Vor dem Amberger Amtsrichter erhob sich nun die Frage: Wer galt als eingeladen und gab es da einen, der ungebeten erschien?
Symbolbild: Marijan Murat/dpa Nach der Gerichtsverhandlung blieben Zweifel, ob ein 40-Jähriger in einer Asylunterkunft im Landkreis Tirschenreuth einen Wachmann geschlagen hat. Deshalb wurde der Angeklagte freigesprochen.Symbolbild: Marijan Murat/dpa Nach der Gerichtsverhandlung blieben Zweifel, ob ein 40-Jähriger in einer Asylunterkunft im Landkreis Tirschenreuth einen Wachmann geschlagen hat. Deshalb wurde der Angeklagte freigesprochen.
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Tirschenreuth06.07.2021
An Faustschlag bleiben Zweifel: Freispruch für 40-Jährigen
Nachdem am ersten Verhandlungstag nicht geklärt werden konnte, ob ein 40-Jähriger die Sicherheitsdienstmitarbeiter geschlagen, bedroht und beleidigt hat, waren weitere Zeugenaussagen notwendig. Das Urteil war eindeutig.
Bild: phs Und wieder geht es um Videos: Der Polizei-IT-Experte Kai Himmelhuber (Zweiter von rechts) im Gespräch mit Richter Oliver Kugler.Bild: phs Und wieder geht es um Videos: Der Polizei-IT-Experte Kai Himmelhuber (Zweiter von rechts) im Gespräch mit Richter Oliver Kugler.
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Weiden in der Oberpfalz05.07.2021
Flutkanal-Prozess: Neue Videos und Beweisanträge
Der 8. Juli sollte der letzte Verhandlungstag im Verfahren um das Ertrinken eines 21-jährigen im Weidener Flutkanal werden. Doch am Donnerstag ist kein Urteil zu erwarten. Dafür jede Menge Arbeit für die Richter.
Symbolbild: Roland Weihrauch/dpa Schäden beim Ausparken sind schnell passiert. Einen Zettel, wie hier auf dem Symbolfoto, hat der Verursacher nicht hinterlassen. Allerdings waren die Unfallspuren, die das Gericht in Augenschein nahm, trotz der Schadenshöhe von knapp 2000 Euro kaum zu erkennen.Symbolbild: Roland Weihrauch/dpa Schäden beim Ausparken sind schnell passiert. Einen Zettel, wie hier auf dem Symbolfoto, hat der Verursacher nicht hinterlassen. Allerdings waren die Unfallspuren, die das Gericht in Augenschein nahm, trotz der Schadenshöhe von knapp 2000 Euro kaum zu erkennen.
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Tirschenreuth05.07.2021
Geringe Unfallspuren retten Rentner den Führerschein
Fahrverbot oder Führerscheinentzug sind Maßnahmen, die im Fall einer Unfallflucht in Frage kommen. Ein Rentner entging diesen Strafen haarscharf. Das hat er einem kurzfristigen Augenschein des Amtsgerichts Tirschenreuth zu verdanken.