Gericht und Justiz - Seite 169

Bild: Arne Dedert/dpa „Wegen Corona geschlossen“ - das wollen viele Einzelhändler nicht mehr länger hinnehmen.Bild: Arne Dedert/dpa „Wegen Corona geschlossen“ - das wollen viele Einzelhändler nicht mehr länger hinnehmen.
Deutschland und die Welt24.02.2021
Geduld des Handels am Ende: Klagewelle gegen Lockdown rollt
Obi, Media Markt, Breuninger und Co. wollen nicht länger auf Zugeständnisse der Politik warten. Immer mehr Händler versuchen, vor Gericht ein Ende der Ladenschließungen zu erzwingen.
Symbolbild: Britta Pedersen/dpa Ein Arzt macht einen Abstrich für einen Corona-Test.Symbolbild: Britta Pedersen/dpa Ein Arzt macht einen Abstrich für einen Corona-Test.
Bayreuth23.02.2021
Corona-Ausbruch in Bayreuther Gefängnis: 17 Infizierte
Eingeschleppt haben es wohl Mitarbeiter ohne Symptome: In einer Bayreuther Haftanstalt greift das Corona-Virus um sich. Über 1000 Insassen und Angestellte sind inzwischen getestet. Die Gefängnisleitung hat weitere Maßnahmen ergriffen.
Bild: Landgericht/exb Die Aktenregale im Schwurgerichtssaal sind leer, der letzte Prozess ist geführt: Nach einer langen juristischen Karriere, darunter neun Jahre als Vorsitzende der Ersten Strafkammer, geht die Landgerichtsvizepräsidentin Roswitha Stöber mit Ablauf des Monats Februar in den Ruhestand.Bild: Landgericht/exb Die Aktenregale im Schwurgerichtssaal sind leer, der letzte Prozess ist geführt: Nach einer langen juristischen Karriere, darunter neun Jahre als Vorsitzende der Ersten Strafkammer, geht die Landgerichtsvizepräsidentin Roswitha Stöber mit Ablauf des Monats Februar in den Ruhestand.
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Amberg22.02.2021
Landgerichts-Vizepräsidentin Roswitha Stöber schließt Aktenordner
Neun Jahre lang hat Roswitha Stöber die Erste Strafkammer und das Schwurgericht beim Landgericht Amberg geführt. Nun geht die Vizepräsidentin in Pension. Sie sagt: "Manches vergisst man rasch. Doch einige Prozesse bleiben im Gedächtnis."
Symbolbild: Matthias Hiekel/dpa Symbolbild.Symbolbild: Matthias Hiekel/dpa Symbolbild.
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Amberg21.02.2021
Freizeitarrest für Kirwa-Schläger
Die Zahl der Angreifer schwankt zwischen fünf und sieben. Sie rasten aus, schlagen zwei junge Männer und ihre Begleiterin nach einem Abend an der Kümmersbrucker Kirwa krankenhausreif. Nur einer sitzt jetzt vor Gericht und kommt milde davon.
Bild: Kriminalpolizeiinspektion Oberfranken/exb Diese Goldmedaillen hatte das Einbrecherduo aus dem Rathaus Pechbrunn gestohlen. Einer der Einbrecher hatte sie platt geklopft.Bild: Kriminalpolizeiinspektion Oberfranken/exb Diese Goldmedaillen hatte das Einbrecherduo aus dem Rathaus Pechbrunn gestohlen. Einer der Einbrecher hatte sie platt geklopft.
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Pechbrunn19.02.2021
Rathaus Pechbrunn: Einbrecher klopft Bürgermedaillen platt
Ein Ermittler schildert vor dem Landgericht Hof, wie die Einbruchsserie in Rathäuser und Landratsämter schnell aufgeklärt wurde. Eine wichtige Rolle spielte ein Funkgerät.
Symbolbild: Swen Pförtner/dpa Weil er viel Ärger mit seinen dritten Zähnen hatte, ging ein Rentner aus dem Landkreis Wunsiedel vor Gericht.Symbolbild: Swen Pförtner/dpa Weil er viel Ärger mit seinen dritten Zähnen hatte, ging ein Rentner aus dem Landkreis Wunsiedel vor Gericht.
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Wunsiedel18.02.2021
Rentner beißt vor Gericht auf Granit
Da das neue Gebiss zwickt, kann ein Mann nur Suppe essen, denn der Zahnarzt macht Urlaub: Nun weist der Richter zwar die Klage auf Schmerzensgeld ab – trotzdem gibt es ein Happy End.
Symbolbild: Hösamer Das Schild über dem Eingang des Schwandorfer Amtsgerichts.Symbolbild: Hösamer Das Schild über dem Eingang des Schwandorfer Amtsgerichts.
Schwandorf17.02.2021
Sozialbeiträge nicht bezahlt: Strohmann kommt ohne Urteil davon
Das Logistikunternehmen lief alles andere als geregelt. Ein 23-Jähriger ließ sich dafür als Geschäftsführer einspannen. Auch wenn er als Strohmann agierte: Ohne Denkzettel entlässt ihn das Schwandorfer Jugendschöffengericht nicht.
Symbolbild: Monika Skolimowska/dpa Mit dem Corona-Bonus für Pflegekräfte gibt es auch in der Oberpfalz Probleme. Nicht alle, die einen Antrag für die 500 Euro vom Staat gestellt haben, erhalten das Geld.Symbolbild: Monika Skolimowska/dpa Mit dem Corona-Bonus für Pflegekräfte gibt es auch in der Oberpfalz Probleme. Nicht alle, die einen Antrag für die 500 Euro vom Staat gestellt haben, erhalten das Geld.
München17.02.2021
Mehrere Prozesse um Corona-Pflegebonus – Wem steht er zu? 
Nicht nur Applaus, auch Geld – das war der Gedanke hinter dem Corona-Bonus für Pflegekräfte in Bayern. Bis zu 500 Euro sollten Beschäftigte bekommen, doch es gibt oft Ärger und die Auszahlungspraxis ist oftmals ein Fall für die Justiz.
Bild: Oliver Berg/dpa Vor dem Landgericht Hof müssen sich zwei Einbrecher verantworten, die sich auf Amtsgebäude spezialisiert hatten.Bild: Oliver Berg/dpa Vor dem Landgericht Hof müssen sich zwei Einbrecher verantworten, die sich auf Amtsgebäude spezialisiert hatten.
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Hof an der Saale17.02.2021
Einbruch im Rathaus Pechbrunn: Goldmünzen-Diebe vor Gericht
In Hof stehen zwei Einbrecher vor Gericht, die sich auf Amtsgebäude spezialisiert hatten. Sie gestehen, dass sie in Landratsämtern die Kassenautomaten geplündert haben. Außerdem hatten sie im Rathaus Pechbrunn drei Goldmünzen gestohlen.
Archivbild: epa Jawed Kargar/dpa Sicherheitsbeauftragte inspizieren die ausgebrannten Tanklastzüge in Kundus nach dem von dem deutschen Oberst Klein angeordneten Luftangriff (Archivfoto vom 04.09.2009).Archivbild: epa Jawed Kargar/dpa Sicherheitsbeauftragte inspizieren die ausgebrannten Tanklastzüge in Kundus nach dem von dem deutschen Oberst Klein angeordneten Luftangriff (Archivfoto vom 04.09.2009).
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Deutschland & Welt16.02.2021
Kommentar: Keine Gerechtigkeit für Abdul Hanan
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Deutschland vom Vorwurf freigesprochen, den Luftangriff bei Kundus 2009 nicht ausreichend aufgeklärt zu haben. Dem Kläger hilft das nicht weiter. Ein Kommentar von Frank Stüdemann.
Bild: Oliver Berg/dpa Das Auffrisieren seines E-Bikes kommt einem Amberger teuer zu stehen.Bild: Oliver Berg/dpa Das Auffrisieren seines E-Bikes kommt einem Amberger teuer zu stehen.
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Amberg16.02.2021
Manipulation am E-Bike zahlt sich nicht aus
Ein Amberger Familienvater manipuliert an seinem E-Bike herum und tut dies, um dessen Geschwindigkeitsleistung wirksam zu erhöhen. Nun wurde die Sache gerichtlich.
Symbolbild: Oliver Berg/dpa Eine Angeklagt konnte nicht zur Gerichtsverhandlung nach Amberg kommen.Symbolbild: Oliver Berg/dpa Eine Angeklagt konnte nicht zur Gerichtsverhandlung nach Amberg kommen.
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Amberg15.02.2021
Kein Zugticket, keine Verhandlung: Angeklagte kann nicht anreisen
Die angespannte Corona-Lage sorgt dafür, dass bei der Justiz zahlreiche Verhandlungen ausfallen. Doch es gibt auch Absagen, die nicht mit der Pandemie zusammenhängen. Eine davon ist fast reif für das Kuriositätenkabinett.
Bild: Manfred Scherer Beantragte den Ausschluss der Öffentlichkeit: Der Hofer Strafverteidiger Walter Bagnoli.Bild: Manfred Scherer Beantragte den Ausschluss der Öffentlichkeit: Der Hofer Strafverteidiger Walter Bagnoli.
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Fichtelberg09.02.2021
Schwurgericht verhandelt Messerstich nicht öffentlich
Die Bluttat von Fichtelberg, mutmaßlich begangen von einem Greis und laut Verteidiger Walter Bagnoli eine „Tragödie“, wird vom Bayreuther Schwurgericht hinter verschlossenen Türen verhandelt.
Bild: Maurizio Gambarini/dpa Ein Fall häuslicher Gewalt wurde vor dem Schwandorfer Amtsgericht verhandelt.Bild: Maurizio Gambarini/dpa Ein Fall häuslicher Gewalt wurde vor dem Schwandorfer Amtsgericht verhandelt.
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Schwandorf08.02.2021
Verzeihung und Versöhnung: Verprügelte Ehefrau rettet Gatten vor Haftstrafe
Der Faustschlag gegen seine Frau hätte ins Gefängnis führen müssen. Am Ende ist es gerade ein Brief der verprügelten Gattin, der die Richterin am Amtsgericht Schwandorf umstimmt.
Symbolbild: dpa/Frank Rumpenhorst SymbolbildSymbolbild: dpa/Frank Rumpenhorst Symbolbild
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Weiden in der Oberpfalz08.02.2021
Streitfall vor Amtsgericht Weiden: Tolerable Abweichung oder Pfusch am Bau
Es geht um Millimeterarbeit und um die Frage, ob es sich in diesem Fall um Pfusch am Bau handelt. Bei dem Streit vor dem Amtsgericht Weiden will bisher keine Seite nachgeben.
Bild: upl Vor dem Amtsgericht in Amberg muss sich ein 42-Jähriger verantworten. Seine Alkoholsucht lässt ihn immer wieder zum Straftäter werden.Bild: upl Vor dem Amtsgericht in Amberg muss sich ein 42-Jähriger verantworten. Seine Alkoholsucht lässt ihn immer wieder zum Straftäter werden.
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Amberg07.02.2021
Hausverbote in nahezu allen Amberger Tankstellen und Supermärkten
Seine Alkoholsucht bringt einen Amberger vor Gericht. Neun Anklagen liegen auf dem Tisch.
Symbolbild: Oliver Berg/dpa Was als Angelausflug begann, endete mit Alkohol, Gruppenbildung und mit einem Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz.Symbolbild: Oliver Berg/dpa Was als Angelausflug begann, endete mit Alkohol, Gruppenbildung und mit einem Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz.
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Amberg04.02.2021
Angler-Treff mutiert während Corona zu Herrenrunde
Zu Corona-Zeiten ticken die Uhren anders. Auch für Angler, die sich am Flussufer treffen und einfach nur Spaß haben wollen. Doch mitten im Lockdown erscheint die Polizei und hat etwas gegen den einer Party gleichenden Treff der Petrijünger.
Symbolbild: Petra Hartl Vier Kühe stehen in einem Stall. Vor dem Schwandorfer Amtsgericht hatte sich ein Landwirt wegen festgestellter Missstände zu verantworten. Er hatte seine Rinder – wie Veterinäre aussagten – im Dreck stehen lassen.Symbolbild: Petra Hartl Vier Kühe stehen in einem Stall. Vor dem Schwandorfer Amtsgericht hatte sich ein Landwirt wegen festgestellter Missstände zu verantworten. Er hatte seine Rinder – wie Veterinäre aussagten – im Dreck stehen lassen.
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Schwandorf04.02.2021
Missstände im Kuhstall: Amtsgericht Schwandorf verhängt 2000 Euro Bußgeld
Die Rinder stehen 20 Zentimeter hoch in ihrem eigenen Dreck. Wiederholt kontrollieren Mitarbeiter des Landratsamtes Schwandorf und finden fast immer die gleichen Zustände vor. Doch der Eigentümer des Viehbestands ist belehrungsresistent.