"Dass die AfD erstmals einen Landrat stellt, ist nicht nur eine schlechte Nachricht für unsere Metropolregion, sondern für die Demokratie in unserem Land", so bezog die Spitze der Metropolregion Nürnberg am Tag nach der Landratswahl in Sonneberg (Thüringen) Stellung. Robert Sesselmann (AfD) setzte sich mit 52,8 Prozent gegen den Amtsinhaber von der CDU durch. Der Landkreis Sonneberg liegt etwa 100 Kilometer von Amberg entfernt, er gehört wie der Landkreis Amberg-Sulzbach der Metropolregion aus 11 Städten und 23 Landkreisen an, die sich explizit Weltoffenheit und eine Willkommenskultur auf die Fahnen geschrieben hat.
In der Metropolregion Nürnberg war die Beteiligung des Landkreises und der Stadt Sonneberg in der Vergangenheit stets konstruktiv, heißt es aus der Geschäftsstelle. "Die Wahl des Landrats war eine demokratische, die wir respektieren müssen. In der deutschen Geschichte hat sich jedoch schon einmal gezeigt: Wer glaubt, Rechtsextreme müssten nur regieren, um entzaubert zu werden, der irrt. Die Zusammenarbeit mit Politikern der AfD kann und darf kein Alltag werden", werden die drei Ratsvorsitzenden der Metropolregion deutlich.
Radikale Ansätze helfen nicht
Der Amberg-Sulzbacher Landrat Richard Reisinger wirkt in verschiedenen Gremien der Metropolregion mit, unter anderem im Steuerungskreis. Schon allein deswegen habe er die Stichwahl am Sonntag mit Spannung verfolgt, erklärt er auf Nachfrage von Oberpfalz-Medien. Reisinger geht davon aus, dass der Kollege von der rechtsextremen Partei schnell in der Realität ankommen wird. "Die politischen Visionen kann man auf Hochglanzprospekten haben, aber ab Amtsantritt heißt es, viele praktische Probleme lösen, Netzwerke aufbauen und mit allen geduldig und nachhaltig zusammenarbeiten." Da sei für Parteipolitik normalerweise nicht mehr viel Raum. Fraglich, ob der AfD-Mann, der stets die Nähe des Rechtsextremisten Björn Höcke gesucht hat, nun plötzlich die Parteibrille ablegen kann. Und ob mit ihm überhaupt eine Zusammenarbeit möglich ist.
Landräte sollten gut vernetzt sein - und zwar in der Mitte der Gesellschaft, nicht in rechtsradikalen Bünden. "Es hilft natürlich enorm, wenn man die politische Zugangskanäle zur Landes- und Bundespolitik hat", sagt Reisinger. "Die muss man sich kontinuierlich aufbauen. Das geht oftmals vor allem über viele Treffen und freundschaftliche Kontakte über die Parteigrenzen hinweg. Mit etwaigen radikalen Ansätzen kommt man da nicht allzu weit." Eine Erkenntnis, die der Amberg-Sulzbacher Landrat angesichts der Sonneberg-Wahl durchaus beruhigend findet.
Pflicht zu Sorge und Sorgfalt
Der AfDler hatte mit fremdenfeindlichen Parolen Stimmung gemacht. Gleichwohl ist er als Landrat nun aber gesetzlich verpflichtet, für den Schutz Geflüchteter zu sorgen, die im Kreis Sonneberg untergebracht sind. "Diese Aufgabe wird er alles andere als vernachlässigen können", zeigt sich Reisinger überzeugt. "Auch im Landkreis Sonneberg erfolgt die Zuweisung von Geflüchteten nach Quote. Da ist ein Landrat im Verwaltungsvollzug, da kann man politische Kritik legitim und auch öffentlich äußern, aber zugleich dürfen die Schutzsuchenden nicht darunter leiden."
Auch Reisinger hat sich überlegt, ob Lehren aus der Wahl in Südthüringen gezogen werden können. "Wir haben als Landkreis Amberg-Sulzbach bislang gut daran getan, politisch möglichst gemäßigt und kompromissbereit zu agieren und der bayerisch, toleranten Lebensweise freien Lauf zu lassen", findet er. "Auch in fast allen Gemeinden des Landkreises wird in der Regel professionell über Parteigrenzen hinweg zusammengearbeitet. Solche Ausgewogenheit fördert zum einen die gemeinsame Zielerreichung, auf der anderen Seite büßt man an aber auch Kontrast- und Konturschärfe ein. Das gefällt nicht allen."
Es gelte nicht nur in Sonneberg, Stimmungen entgegenzuwirken, die auf persönlichen Ängsten und Enttäuschungen sowie auf sozialen Nöten beruhen. Dann nämlich werde fruchtbarer Boden für Radikalisierung und Denkzettelmentalität bereitet. "Meine Hoffnung ist es, dass wir im etablierten demokratischen Parteienspektrum auch auf kommunaler Ebene auf Dauer nicht zu langweilig und unkreativ werden." So könnten der Denkzettelmentalität glaubhafte und ehrliche Lebensperspektiven entgegengesetzt werden, in denen sich die Menschen auch wiederfinden. Die Menschen sollten sich wirklich sicher sein, dass die Politiker bemüht sind, ihr Bestes zu wollen. Reisinger: "In jedem Fall müssen wir uns alle anstrengen, auch ich!"
Haben wir eine Demokratie oder nicht ?
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