Bayerische Staatsregierung - Seite 2

Bild: Gabi Schönberger Hoher Besuch im Zentrum für besondere Einsatzlagen in Windischeschenbach.Bild: Gabi Schönberger Hoher Besuch im Zentrum für besondere Einsatzlagen in Windischeschenbach.
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Neuhaus/Windischeschenbach03.04.2025
Wittelsbacher in Windischeschenbach: Trainingszentrum beeindruckt den Prinzen
Nicht alltäglicher Besuch beim Zentrum für besondere Einsatzlagen: Unter anderem der Chef des Hauses Wittelsbach hat die Einrichtung am Donnerstag besucht und beeindruckt wieder verlassen.
Archivbild: Gabi Schönberger Für den Umbau und die Barrierefreiheit des Oberpfälzer Künstlerhauses „Kebbel Villa“ in Schwandorf schießt der Freistaat aus dem Kulturfonds 108 000 Euro zu.Archivbild: Gabi Schönberger Für den Umbau und die Barrierefreiheit des Oberpfälzer Künstlerhauses „Kebbel Villa“ in Schwandorf schießt der Freistaat aus dem Kulturfonds 108 000 Euro zu.
München02.04.2025
Bayerischer Kulturfonds: Oberpfalz erhält 27,8 Prozent der Fördermittel
In Zeiten knapper Kassen Kulturprojekte auf die Beine zu stellen, wird immer schwieriger. Hilfe bietet der bayerische Kulturfonds. Die Oberpfalz profitiert davon heuer besonders.
Symbolbild: Philipp von Ditfurth/dpa Ein Feuerwehrmann holt während einer Einsatzübung eine Leiter vom Dach.Symbolbild: Philipp von Ditfurth/dpa Ein Feuerwehrmann holt während einer Einsatzübung eine Leiter vom Dach.
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München01.04.2025
Höchstalter für Feuerwehrdienst: Staatsregierung passt ihr Gesetz nochmals an
Nach der Verbändeanhörung hat die Staatsregierung ihr neues Feuerwehrgesetz modifiziert. Es bleibt aber bei der Anhebung der Altersgrenze für Einsatzkräfte. Laut einem weiteren Beschluss bekommt das Amtsgericht Weiden neue Kompetenzen.
Archivbild: Petra Hartl Zum Aufbau der Ganztagsbetreuung muss die Stadt Sulzbach-Rosenberg an der Jahnschule (Bild) und Pestalozzischule für Anbauten Millionenbeträge investieren. Das zählt zu den Pflichtaufgaben der Kommune. Die Finanzlage der Stadt bleibt deshalb weiterhin kritisch.Archivbild: Petra Hartl Zum Aufbau der Ganztagsbetreuung muss die Stadt Sulzbach-Rosenberg an der Jahnschule (Bild) und Pestalozzischule für Anbauten Millionenbeträge investieren. Das zählt zu den Pflichtaufgaben der Kommune. Die Finanzlage der Stadt bleibt deshalb weiterhin kritisch.
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Sulzbach-Rosenberg27.03.2025
Sulzbach-Rosenberg greift nach dem Rettungsring: Weg für Stabilisierungshilfen frei
Dringende Antragsstellung für Stabilisierungshilfen: Aufgrund einer angespannten finanziellen Lage und Investitionen in Millionenhöhe votiert der Sulzbach-Rosenberger Stadtrat fast einstimmig für eine Beantragung beim Freistaat Bayern.
Bild: Gabi Schönberger Eine Ortsgruppe des Bund Naturschutz kümmert sich seit rund 10 Jahren mit Geld aus dem bayerischen Haushalt um die Pflege des Steinbruchs Kerschgraben.Bild: Gabi Schönberger Eine Ortsgruppe des Bund Naturschutz kümmert sich seit rund 10 Jahren mit Geld aus dem bayerischen Haushalt um die Pflege des Steinbruchs Kerschgraben.
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München20.02.2025
Nach Förderstopp: Landschaftspflegeverbände bekommen mehr Geld als im Vorjahr
Der Schock saß auch bei den Landschaftspflegeverbänden in der Oberpfalz tief. Unvermittelt hatte das Umweltministerium kürzlich einen Förderstopp verkündet. Im Landtag wurde nun vorerst Entwarnung gegeben. Heuer gibt es sogar mehr Geld.
Symbolbild: Ralf Hirschberger/dpa Weniger bürokratische Hürden soll es an verschiedenen Stellen im Freistaat bald geben.Symbolbild: Ralf Hirschberger/dpa Weniger bürokratische Hürden soll es an verschiedenen Stellen im Freistaat bald geben.
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München18.02.2025
Von Vereinen bis Bauherren: Viele in Bayern sollen von Bürokratieabbau profitieren
Der Bürokratieabbau in Bayern geht in die nächste Runde. Von den neuen Plänen der Staatsregierung sollen Vereine, Kulturveranstalter und Kommunen profitieren, aber auch private Bauherren. Auch die Feuerwehren sollen entlastet werden.
Bild: Hösamer Der geografische Mittelpunkt des Landkreises Schwandorf ist mit einem Stein samt Infotafel markiert.Bild: Hösamer Der geografische Mittelpunkt des Landkreises Schwandorf ist mit einem Stein samt Infotafel markiert.
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Oberpfalz16.02.2025
Hier liegen die Mittelpunkte der Oberpfälzer Städte und Landkreise
Von Amberg bis Weiden: Das Landesamt für Vermessung verrät die Mittelpunkte aller Landkreise und kreisfreien Städte. Besonders das Zentrum der Oberpfalz an sich überrascht.
Symbolbild: Christin Klose/dpa Der Wert einer Immobilie spielt in Bayern für die Höhe der Grundsteuer keine Rolle.Symbolbild: Christin Klose/dpa Der Wert einer Immobilie spielt in Bayern für die Höhe der Grundsteuer keine Rolle.
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Oberpfalz31.01.2025
Meinung: Die neue Grundsteuer benachteiligt Menschen in der Oberpfalz
Die Höhe der diesjährigen Grundsteuer sorgt in einigen Oberpfälzer Gemeinden für Zündstoff. Manche Grundstücksbesitzer in der nördlichen Oberpfalz müssen mehr bezahlen als im teuren Süden. Das ist ungerecht, kommentiert Nils Ganzmann.
Archivbild: Carsten Rehder/dpa Alle Genehmigungsbehörden in Bayern sollen zu einem beschleunigten Netzausbau verpflichtet werden.Archivbild: Carsten Rehder/dpa Alle Genehmigungsbehörden in Bayern sollen zu einem beschleunigten Netzausbau verpflichtet werden.
München28.01.2025
Bayerische Staatsregierung beschleunigt Stromnetzausbau wegen Künstlicher Intelligenz
Der Stromnetzausbau in Bayern hinkt weiter den Erfordernissen hinterher. Die Staatsregierung will deshalb die Genehmigungsverfahren weiter beschleunigen.
Archivbild: Uwe Lein/dpa Bayerns Wirtschafsminister Hubert Aiwanger stellt die Klimaneutralität bis 2040 in Frage.Archivbild: Uwe Lein/dpa Bayerns Wirtschafsminister Hubert Aiwanger stellt die Klimaneutralität bis 2040 in Frage.
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München23.01.2025
Klimaneutralität bis 2040? Aiwanger betont "noch andere Staatsziele"
In der Debatte um die Klimaschutzziele Bayerns hat Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger im Landtag einen Vorrang von Wirtschaft und Wohlstand vor strenger CO2-Reduzierung formuliert. Die Klimaneutralität bis 2040 stellt er erneut in Frage.
Symbolbild: Sebastian Kahnert/dpa Wann und wie lange dürfen Fahrer von E-Autos in Weiden kostenlos parken? Ab Januar droht in Weiden ein kleines Park-Chaos.Symbolbild: Sebastian Kahnert/dpa Wann und wie lange dürfen Fahrer von E-Autos in Weiden kostenlos parken? Ab Januar droht in Weiden ein kleines Park-Chaos.
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Weiden in der Oberpfalz17.12.2024
Warum 2025 in Weiden Ärger beim E-Auto-Parken garantiert ist
Weiden befindet sich in einer Park-Zwickmühle. Ende Dezember läuft das kostenlose Parken für E-Autos aus. Die bayernweite Regelung startet im April. Dazwischen muss die Stadt mit Ärger rechnen. Oder kippt alles vor Gericht?
Symbolbild: Marijan Murat/dpa Feuerwehrler sollen in Bayern künftig bis 67 Jahr aktiv im Einsatz bleiben dürfen.Symbolbild: Marijan Murat/dpa Feuerwehrler sollen in Bayern künftig bis 67 Jahr aktiv im Einsatz bleiben dürfen.
München10.12.2024
Feuerwehrler sollen künftig bis 67 Jahr aktiv im Einsatz bleiben dürfen
Feuerwehrleute sollen künftig länger im Einsatz bleiben dürfen. Die Staatsregierung hat dazu einen Gesetzentwurf zur Anhebung der Altersgrenze für aktive Feuerwehrleute auf den Weg gebracht.
Bild: Petra Hartl Das St. Anna Krankenhaus in Sulzbach-Rosenberg bekommt zusätzliche 0,6 Millionen Euro aus dem bayerischen Krankenhausbauprogramm.Bild: Petra Hartl Das St. Anna Krankenhaus in Sulzbach-Rosenberg bekommt zusätzliche 0,6 Millionen Euro aus dem bayerischen Krankenhausbauprogramm.
München03.12.2024
St. Anna Krankenhaus in Sulzbach-Rosenberg erhält zusätzliche Fördermittel vom Freistaat
Das St. Anna Krankenhaus in Sulzbach-Rosenberg kann sich über zusätzliche 0,6 Millionen Euro aus dem bayerischen Krankenhausbauprogramm freuen.
Symbolbild: Heiko Rebsch/dpa Eine Kundin scannt an der Selfcheckout-Kasse ihren Einkauf, um dann zu bezahlen. Vollautomatisierte Lebensmittelgeschäfte ohne Personal dürfen unter bestimmten Bedingungen auch an Sonn- und Feiertagen öffnen.Symbolbild: Heiko Rebsch/dpa Eine Kundin scannt an der Selfcheckout-Kasse ihren Einkauf, um dann zu bezahlen. Vollautomatisierte Lebensmittelgeschäfte ohne Personal dürfen unter bestimmten Bedingungen auch an Sonn- und Feiertagen öffnen.
München26.11.2024
Bayern plant flexiblere Öffnungszeiten und 24/7-Kleinstsupermärkte
Nach mehreren Anläufen und jahrelangen Debatten hat die Staatsregierung den Entwurf für ein neues Ladenschlussgesetz präsentiert. Viel ändert sich nicht an den Öffnungszeiten. Nur digitale Supermärkte dürfen bald rund um die Uhr verkaufen.
Bild: Peter Kneffel/dpa Für 2026 plant Markus Söder Änderungen beim Familien- und Krippengeld sowie beim Pflegegeld. Das Familiengeld soll es künftig in Höhe von 3000 Euro als "Kinderstartgeld" zum ersten Geburtstag geben.Bild: Peter Kneffel/dpa Für 2026 plant Markus Söder Änderungen beim Familien- und Krippengeld sowie beim Pflegegeld. Das Familiengeld soll es künftig in Höhe von 3000 Euro als "Kinderstartgeld" zum ersten Geburtstag geben.
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München12.11.2024
Bayern plant Einschnitte beim Familien- und Pflegegeld ab 2026
Die fetten Jahre sind vorbei. Um sinkende Steuereinnahmen und wachsende Ausgaben ohne neue Schulden kompensieren zu können, muss die Staatsregierung im Haushalt umschichten. Zu spüren bekommen das Familien, Pflegende und Staatsdiener.
Archivbild: Sven Hoppe/dpa Albert Füracker (CSU), Finanzminister von Bayern, verteidigte das Reformmodell.Archivbild: Sven Hoppe/dpa Albert Füracker (CSU), Finanzminister von Bayern, verteidigte das Reformmodell.
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München06.11.2024
Debatte um Reformmodell für die Grundsteuer: Füracker kontert Kritik
Anfang 2025 werden die neuen Grundsteuerbescheide verschickt. Finanzminister Albert Füracker lobt das bayerische Reformmodell, auch wenn manche Immobilienbesitzer wohl mehr zahlen müssen. Die Opposition beklagt massive Gerechtigkeitslücken.
Symbolbild: Patrick Pleul/dpa Die Staatsregierung will kleine Asylbewerberunterkünfte auflösen und mehr zentrale Einrichtungen schaffen. Das soll Kosten sparen.Symbolbild: Patrick Pleul/dpa Die Staatsregierung will kleine Asylbewerberunterkünfte auflösen und mehr zentrale Einrichtungen schaffen. Das soll Kosten sparen.
München05.11.2024
Bayern will Asyl-Kosten senken und Leistungen kürzen
Die Staatsregierung will kleine Asylbewerberunterkünfte auflösen und mehr zentrale Einrichtungen schaffen. Sie erhofft sich davon deutliche Einsparungen. Auch an anderer Stelle sollen die Asylkosten runter. Dafür muss aber der Bund handeln.
Symbolbild: Kira Hofmann/dpa Alle noch laufenden Corona-Bußgeldverfahren in Bayern werden von den Behörden nicht mehr weiterverfolgt.Symbolbild: Kira Hofmann/dpa Alle noch laufenden Corona-Bußgeldverfahren in Bayern werden von den Behörden nicht mehr weiterverfolgt.
München05.11.2024
Laufenden Corona-Bußgeldverfahren in Bayern eingestellt
In Bayern greift eine Amnestie für Corona-Sünder. Davon profitieren aber nur Betroffene, deren Verfahren bis heute nicht abgeschlossen sind.