Bayerische Staatsregierung - Seite 2

Bild: Peter Kneffel/dpa Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Informationen des Verfassungsschutzes aus dem ersten Halbjahr 2025 vorgestellt (Archivbild).Bild: Peter Kneffel/dpa Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Informationen des Verfassungsschutzes aus dem ersten Halbjahr 2025 vorgestellt (Archivbild).
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München04.08.2025
Rechts- und Linksextremisten schaukeln sich in Bayern gegenseitig hoch
Rechts- und Linksextremisten in Bayern schaukeln sich offenbar immer weiter hoch. Es drohe eine „Eskalationsspirale der Gewalt“, sagt Innenminister Joachim Herrmann. Auch russische Sabotage bereitet ihm Sorgen.
Symbolbild: Roland Weihrauch/dpa Bayern plant die Einführung des "Wassercents" Kritik kommt von der SPD.Symbolbild: Roland Weihrauch/dpa Bayern plant die Einführung des "Wassercents" Kritik kommt von der SPD.
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München29.07.2025
Bayern plant Einführung des Wassercent zur Sicherung der Wasserversorgung
Seit Jahren wird in Bayern über die Einführung eines Wassercents diskutiert. Nach einem Koalitionskompromiss soll er nun Mitte 2026 kommen und übers Jahr fünf Euro pro Kopf ausmachen. Weil es viele Ausnahmen geben soll, hagelt es Kritik.
Archivbild: Peter Kneffel/dpa Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder warnt vor dem Vorschlag der EU-Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen. Nach einer Kabinettssitzung bezeichnete er ihn als "nicht akzeptabel".Archivbild: Peter Kneffel/dpa Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder warnt vor dem Vorschlag der EU-Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen. Nach einer Kabinettssitzung bezeichnete er ihn als "nicht akzeptabel".
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München22.07.2025
Bayern fürchtet Wegfall von europäischen Fördergeldern durch neuen Finanzrahmen der EU
Die europäische Regionalförderung für Ostbayern stand schon öfter im Feuer. Nun schlägt die Staatsregierung wieder Alarm. Es geht um mehrere 100 Millionen Euro jährlich, die bayernweit mit der neuen EU-Finanzplanung verloren gehen könnten.
Bild: Peter Kneffel Ministerpräsident Markus Söder (links) und Bundeskanzler Friedrich Merz fahren gemeinsam mit der Gondel auf die Zugspitze. Am Dienstagvormittag tagte das bayerische Kabinett auf Deutschlands höchstem Berg in Anwesenheit des Bundeskanzlers.Bild: Peter Kneffel Ministerpräsident Markus Söder (links) und Bundeskanzler Friedrich Merz fahren gemeinsam mit der Gondel auf die Zugspitze. Am Dienstagvormittag tagte das bayerische Kabinett auf Deutschlands höchstem Berg in Anwesenheit des Bundeskanzlers.
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München15.07.2025
Gipfeltreffen zwischen Markus Söder und Friedrich Merz
Kanzler Friedrich Merz kommt zu seinem Antrittsbesuch nach Bayern. Ministerpräsident Markus Söder empfängt ihn auf der Zugspitze. Schöne Bilder liefert das Treffen allerdings nicht. Der Gipfel ist in graue Wolken gehüllt.
Symbolbild: Axel Heimken/dpa Die Asiatische Hornisse macht Imkern und der Staatsregierung zunehmend Sorgen.Symbolbild: Axel Heimken/dpa Die Asiatische Hornisse macht Imkern und der Staatsregierung zunehmend Sorgen.
Bayern09.07.2025
Freistaat geht gegen Asiatische Hornisse vor
Eingeschleppte Tier- und Pflanzenarten bringen immer öfter Probleme. Nun gibt es eine Bedrohung für heimische Honigbienen. Die Staatsregierung greift ein.
Archivbild: Stephan Huber Der Ministerrat hat die Förderung für den Umbau des Klinikums Amberg beschlossen.Archivbild: Stephan Huber Der Ministerrat hat die Förderung für den Umbau des Klinikums Amberg beschlossen.
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Amberg08.07.2025
Amberger Klinikum erhält über 90 Millionen Euro Förderung vom Staat
Das Amberger Klinikum plant eine umfangreiche Erweiterung mehrerer Stationen. Nach einem Beschluss der Staatsregierung wird das Vorhaben mit gut 90 Millionen Euro gefördert.
Symbolbild: Monika Skolimowska/dpa Rund um die Uhr online: Die Staatsregierung will diese Sucht bei Jugendlichen bekämpfen.Symbolbild: Monika Skolimowska/dpa Rund um die Uhr online: Die Staatsregierung will diese Sucht bei Jugendlichen bekämpfen.
München19.05.2025
Das Suchtpotenzial digitaler Medien für Jugendliche verstärkt im Fokus
Die Staatsregierung hat ihrer Drogenpolitik ein Update verpasst. An ihrer restriktiven Haltung ändert sich nichts. Neben Cannabis und Alkohol rückt vor allem die suchtgefährdende Nutzung digitaler Medien durch Jugendliche ins Blickfeld.
Bild: wüw Die drei Köpfe hinter dem "Speinshart Scientific Center for AI and SuperTech": Geschäftsführer Adrian Roßner (von links), Ideengeber Tobias Reiß und Wissenschaftlicher Leiter Professor Günter Leugering.Bild: wüw Die drei Köpfe hinter dem "Speinshart Scientific Center for AI and SuperTech": Geschäftsführer Adrian Roßner (von links), Ideengeber Tobias Reiß und Wissenschaftlicher Leiter Professor Günter Leugering.
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Speinshart13.05.2025
Speinshart für „SuperTech“: Wissenschaftszentrum startet mit großen Ambitionen
Das Wissenschaftszentrum Speinshart nimmt Formen an. Rückmeldungen aus der Welt der KI-Forschung sind sehr positiv, sagen die beiden neuen Köpfe der Einrichtung. Bei denen handelt es sich um einen Spitzenwissenschaftler und einen TV-Star.
Archivbild: Armin Weigel/dpa Der ehemalige Steinbruch des Konzentrationslagers Flossenbürg.Archivbild: Armin Weigel/dpa Der ehemalige Steinbruch des Konzentrationslagers Flossenbürg.
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München06.05.2025
Ende eines langen Streits: Steinbruch des ehemaligen KZ Flossenbürg wird Teil der Gedenkstätte
Nach jahrelangen Debatten ist es endlich soweit: Der Freistaat kauft das Areal des ehemaligen Flossenbürger KZ-Steinbruchs an, um diesen in die Gedenkstätte zu integrieren. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Ministerrat am Dienstag.
Symbolbild: Niklas Graeber/dpa Die "Bayern-Allianz gegen Desinformation" der Staatsregierung wächst um 15 weitere Partner. Gemeinsam bekämpfen sie die Verbreitung von Fake News im Internet und in den Sozialen Netzwerken.Symbolbild: Niklas Graeber/dpa Die "Bayern-Allianz gegen Desinformation" der Staatsregierung wächst um 15 weitere Partner. Gemeinsam bekämpfen sie die Verbreitung von Fake News im Internet und in den Sozialen Netzwerken.
München02.05.2025
Kampf gegen Fake News: Bayern-Allianz gegen Desinformation erweitert
Vor allem aus dem Ausland gesteuerte Falschinformationen fluten das Internet und die sozialen Netzwerke. In der Bayern-Allianz gegen Desinformation stemmen sich nun auch Feuerwehrler, Rotkreuzler, Kirchen, Sportverbände und andere dagegen.
Symbolbild: Boris Roessler/dpa Wölfe sind in Bayerns Wäldern auf dem Vormarsch, über den Umgang mit ihnen wird immer wieder heftig diskutiert.Symbolbild: Boris Roessler/dpa Wölfe sind in Bayerns Wäldern auf dem Vormarsch, über den Umgang mit ihnen wird immer wieder heftig diskutiert.
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München04.04.2025
Wölfe, Klimakrise, Wildverbiss: Streit um Aiwangers neues Jagdgesetz
Wenn es um die Jagd geht, kochen die Emotionen schnell hoch. Nicht jedem gefällt die Maxime "Wald vor Wild", die Rückkehr des Wolfes sorgt für Zwist. Ein neues Jagdgesetz soll für Frieden sorgen – tut aber erst einmal das Gegenteil.
Bild: Gabi Schönberger Hoher Besuch im Zentrum für besondere Einsatzlagen in Windischeschenbach.Bild: Gabi Schönberger Hoher Besuch im Zentrum für besondere Einsatzlagen in Windischeschenbach.
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Neuhaus/Windischeschenbach03.04.2025
Wittelsbacher in Windischeschenbach: Trainingszentrum beeindruckt den Prinzen
Nicht alltäglicher Besuch beim Zentrum für besondere Einsatzlagen: Unter anderem der Chef des Hauses Wittelsbach hat die Einrichtung am Donnerstag besucht und beeindruckt wieder verlassen.
Archivbild: Gabi Schönberger Für den Umbau und die Barrierefreiheit des Oberpfälzer Künstlerhauses „Kebbel Villa“ in Schwandorf schießt der Freistaat aus dem Kulturfonds 108 000 Euro zu.Archivbild: Gabi Schönberger Für den Umbau und die Barrierefreiheit des Oberpfälzer Künstlerhauses „Kebbel Villa“ in Schwandorf schießt der Freistaat aus dem Kulturfonds 108 000 Euro zu.
München02.04.2025
Bayerischer Kulturfonds: Oberpfalz erhält 27,8 Prozent der Fördermittel
In Zeiten knapper Kassen Kulturprojekte auf die Beine zu stellen, wird immer schwieriger. Hilfe bietet der bayerische Kulturfonds. Die Oberpfalz profitiert davon heuer besonders.
Symbolbild: Philipp von Ditfurth/dpa Ein Feuerwehrmann holt während einer Einsatzübung eine Leiter vom Dach.Symbolbild: Philipp von Ditfurth/dpa Ein Feuerwehrmann holt während einer Einsatzübung eine Leiter vom Dach.
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München01.04.2025
Höchstalter für Feuerwehrdienst: Staatsregierung passt ihr Gesetz nochmals an
Nach der Verbändeanhörung hat die Staatsregierung ihr neues Feuerwehrgesetz modifiziert. Es bleibt aber bei der Anhebung der Altersgrenze für Einsatzkräfte. Laut einem weiteren Beschluss bekommt das Amtsgericht Weiden neue Kompetenzen.
Archivbild: Petra Hartl Zum Aufbau der Ganztagsbetreuung muss die Stadt Sulzbach-Rosenberg an der Jahnschule (Bild) und Pestalozzischule für Anbauten Millionenbeträge investieren. Das zählt zu den Pflichtaufgaben der Kommune. Die Finanzlage der Stadt bleibt deshalb weiterhin kritisch.Archivbild: Petra Hartl Zum Aufbau der Ganztagsbetreuung muss die Stadt Sulzbach-Rosenberg an der Jahnschule (Bild) und Pestalozzischule für Anbauten Millionenbeträge investieren. Das zählt zu den Pflichtaufgaben der Kommune. Die Finanzlage der Stadt bleibt deshalb weiterhin kritisch.
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Sulzbach-Rosenberg27.03.2025
Sulzbach-Rosenberg greift nach dem Rettungsring: Weg für Stabilisierungshilfen frei
Dringende Antragsstellung für Stabilisierungshilfen: Aufgrund einer angespannten finanziellen Lage und Investitionen in Millionenhöhe votiert der Sulzbach-Rosenberger Stadtrat fast einstimmig für eine Beantragung beim Freistaat Bayern.
Bild: Gabi Schönberger Eine Ortsgruppe des Bund Naturschutz kümmert sich seit rund 10 Jahren mit Geld aus dem bayerischen Haushalt um die Pflege des Steinbruchs Kerschgraben.Bild: Gabi Schönberger Eine Ortsgruppe des Bund Naturschutz kümmert sich seit rund 10 Jahren mit Geld aus dem bayerischen Haushalt um die Pflege des Steinbruchs Kerschgraben.
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München20.02.2025
Nach Förderstopp: Landschaftspflegeverbände bekommen mehr Geld als im Vorjahr
Der Schock saß auch bei den Landschaftspflegeverbänden in der Oberpfalz tief. Unvermittelt hatte das Umweltministerium kürzlich einen Förderstopp verkündet. Im Landtag wurde nun vorerst Entwarnung gegeben. Heuer gibt es sogar mehr Geld.
Symbolbild: Ralf Hirschberger/dpa Weniger bürokratische Hürden soll es an verschiedenen Stellen im Freistaat bald geben.Symbolbild: Ralf Hirschberger/dpa Weniger bürokratische Hürden soll es an verschiedenen Stellen im Freistaat bald geben.
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München18.02.2025
Von Vereinen bis Bauherren: Viele in Bayern sollen von Bürokratieabbau profitieren
Der Bürokratieabbau in Bayern geht in die nächste Runde. Von den neuen Plänen der Staatsregierung sollen Vereine, Kulturveranstalter und Kommunen profitieren, aber auch private Bauherren. Auch die Feuerwehren sollen entlastet werden.
Bild: Hösamer Der geografische Mittelpunkt des Landkreises Schwandorf ist mit einem Stein samt Infotafel markiert.Bild: Hösamer Der geografische Mittelpunkt des Landkreises Schwandorf ist mit einem Stein samt Infotafel markiert.
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Oberpfalz16.02.2025
Hier liegen die Mittelpunkte der Oberpfälzer Städte und Landkreise
Von Amberg bis Weiden: Das Landesamt für Vermessung verrät die Mittelpunkte aller Landkreise und kreisfreien Städte. Besonders das Zentrum der Oberpfalz an sich überrascht.