Bayerische Staatsregierung - Seite 3

Symbolbild: Sebastian Kahnert/dpa Wann und wie lange dürfen Fahrer von E-Autos in Weiden kostenlos parken? Ab Januar droht in Weiden ein kleines Park-Chaos.Symbolbild: Sebastian Kahnert/dpa Wann und wie lange dürfen Fahrer von E-Autos in Weiden kostenlos parken? Ab Januar droht in Weiden ein kleines Park-Chaos.
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Weiden in der Oberpfalz17.12.2024
Warum 2025 in Weiden Ärger beim E-Auto-Parken garantiert ist
Weiden befindet sich in einer Park-Zwickmühle. Ende Dezember läuft das kostenlose Parken für E-Autos aus. Die bayernweite Regelung startet im April. Dazwischen muss die Stadt mit Ärger rechnen. Oder kippt alles vor Gericht?
Symbolbild: Marijan Murat/dpa Feuerwehrler sollen in Bayern künftig bis 67 Jahr aktiv im Einsatz bleiben dürfen.Symbolbild: Marijan Murat/dpa Feuerwehrler sollen in Bayern künftig bis 67 Jahr aktiv im Einsatz bleiben dürfen.
München10.12.2024
Feuerwehrler sollen künftig bis 67 Jahr aktiv im Einsatz bleiben dürfen
Feuerwehrleute sollen künftig länger im Einsatz bleiben dürfen. Die Staatsregierung hat dazu einen Gesetzentwurf zur Anhebung der Altersgrenze für aktive Feuerwehrleute auf den Weg gebracht.
Bild: Petra Hartl Das St. Anna Krankenhaus in Sulzbach-Rosenberg bekommt zusätzliche 0,6 Millionen Euro aus dem bayerischen Krankenhausbauprogramm.Bild: Petra Hartl Das St. Anna Krankenhaus in Sulzbach-Rosenberg bekommt zusätzliche 0,6 Millionen Euro aus dem bayerischen Krankenhausbauprogramm.
München03.12.2024
St. Anna Krankenhaus in Sulzbach-Rosenberg erhält zusätzliche Fördermittel vom Freistaat
Das St. Anna Krankenhaus in Sulzbach-Rosenberg kann sich über zusätzliche 0,6 Millionen Euro aus dem bayerischen Krankenhausbauprogramm freuen.
Symbolbild: Heiko Rebsch/dpa Eine Kundin scannt an der Selfcheckout-Kasse ihren Einkauf, um dann zu bezahlen. Vollautomatisierte Lebensmittelgeschäfte ohne Personal dürfen unter bestimmten Bedingungen auch an Sonn- und Feiertagen öffnen.Symbolbild: Heiko Rebsch/dpa Eine Kundin scannt an der Selfcheckout-Kasse ihren Einkauf, um dann zu bezahlen. Vollautomatisierte Lebensmittelgeschäfte ohne Personal dürfen unter bestimmten Bedingungen auch an Sonn- und Feiertagen öffnen.
München26.11.2024
Bayern plant flexiblere Öffnungszeiten und 24/7-Kleinstsupermärkte
Nach mehreren Anläufen und jahrelangen Debatten hat die Staatsregierung den Entwurf für ein neues Ladenschlussgesetz präsentiert. Viel ändert sich nicht an den Öffnungszeiten. Nur digitale Supermärkte dürfen bald rund um die Uhr verkaufen.
Bild: Peter Kneffel/dpa Für 2026 plant Markus Söder Änderungen beim Familien- und Krippengeld sowie beim Pflegegeld. Das Familiengeld soll es künftig in Höhe von 3000 Euro als "Kinderstartgeld" zum ersten Geburtstag geben.Bild: Peter Kneffel/dpa Für 2026 plant Markus Söder Änderungen beim Familien- und Krippengeld sowie beim Pflegegeld. Das Familiengeld soll es künftig in Höhe von 3000 Euro als "Kinderstartgeld" zum ersten Geburtstag geben.
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München12.11.2024
Bayern plant Einschnitte beim Familien- und Pflegegeld ab 2026
Die fetten Jahre sind vorbei. Um sinkende Steuereinnahmen und wachsende Ausgaben ohne neue Schulden kompensieren zu können, muss die Staatsregierung im Haushalt umschichten. Zu spüren bekommen das Familien, Pflegende und Staatsdiener.
Archivbild: Sven Hoppe/dpa Albert Füracker (CSU), Finanzminister von Bayern, verteidigte das Reformmodell.Archivbild: Sven Hoppe/dpa Albert Füracker (CSU), Finanzminister von Bayern, verteidigte das Reformmodell.
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München06.11.2024
Debatte um Reformmodell für die Grundsteuer: Füracker kontert Kritik
Anfang 2025 werden die neuen Grundsteuerbescheide verschickt. Finanzminister Albert Füracker lobt das bayerische Reformmodell, auch wenn manche Immobilienbesitzer wohl mehr zahlen müssen. Die Opposition beklagt massive Gerechtigkeitslücken.
Symbolbild: Patrick Pleul/dpa Die Staatsregierung will kleine Asylbewerberunterkünfte auflösen und mehr zentrale Einrichtungen schaffen. Das soll Kosten sparen.Symbolbild: Patrick Pleul/dpa Die Staatsregierung will kleine Asylbewerberunterkünfte auflösen und mehr zentrale Einrichtungen schaffen. Das soll Kosten sparen.
München05.11.2024
Bayern will Asyl-Kosten senken und Leistungen kürzen
Die Staatsregierung will kleine Asylbewerberunterkünfte auflösen und mehr zentrale Einrichtungen schaffen. Sie erhofft sich davon deutliche Einsparungen. Auch an anderer Stelle sollen die Asylkosten runter. Dafür muss aber der Bund handeln.
Symbolbild: Kira Hofmann/dpa Alle noch laufenden Corona-Bußgeldverfahren in Bayern werden von den Behörden nicht mehr weiterverfolgt.Symbolbild: Kira Hofmann/dpa Alle noch laufenden Corona-Bußgeldverfahren in Bayern werden von den Behörden nicht mehr weiterverfolgt.
München05.11.2024
Laufenden Corona-Bußgeldverfahren in Bayern eingestellt
In Bayern greift eine Amnestie für Corona-Sünder. Davon profitieren aber nur Betroffene, deren Verfahren bis heute nicht abgeschlossen sind.
Archivbild: Sven Hoppe/dpa Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU)Archivbild: Sven Hoppe/dpa Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU)
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München04.11.2024
"Enormer Kraftakt": Bayerns Kommunen droht ein Rekord-Defizit
Bayerns Kommunen laufen heuer auf ein Rekord-Defizit zu. Der Freistaat reagiert darauf mit deutlich erhöhten Finanzzuweisungen für 2025. Die werden aber nicht ausreichen, um Kürzungen bei kommunalen Leistungen zu verhindern.
Bild: Hendrik Schmidt Der bayerische Wirtschaftsminister Aiwanger hat seine Wärmestrategie vorgestellt.Bild: Hendrik Schmidt Der bayerische Wirtschaftsminister Aiwanger hat seine Wärmestrategie vorgestellt.
München22.10.2024
Aiwanger setzt in Wärmekonzept auch auf Holz und Wasserstoff
Bayern will bis 2040 klimaneutral werden. Das erfordert auch die Umstellung von Gebäudeheizungen auf regenerative Energien. Die Staatsregierung will Druck von den Hausbesitzern nehmen. Wärmepumpen sind dabei ein Teil der Strategie.
Bild: Rabea Gruber/dpa Judith Gerlach (CSU), Bayerns Staatsministerin für Gesundheit.Bild: Rabea Gruber/dpa Judith Gerlach (CSU), Bayerns Staatsministerin für Gesundheit.
München22.10.2024
Bayerns Gesundheitsministerin Gerlach präsentiert Sieben-Punkte-Plan für Krankenhäuser
Die Krankenhausreform kommt, ihre konkreten Auswirkungen sind noch unklar. Die Staatsregierung kämpft aber weiter um den Erhalt möglichst vieler Kliniken gerade im ländlichen Raum. Ein neuer Sieben-Punkte-Plan soll dabei helfen.
Bild: Bayerische Staatskanzlei/exb Ministerpräsident Markus Söder verleiht Beatrix Kempf den Bayerischen Verdienstorden.Bild: Bayerische Staatskanzlei/exb Ministerpräsident Markus Söder verleiht Beatrix Kempf den Bayerischen Verdienstorden.
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Krummennaab18.10.2024
Beatrix Kempf aus Krummennaab erhält Bayerischen Verdienstorden
Es ist der zweithöchste Orden des Freistaats. Nun ist auch die Palliativ-Krankenschwester Beatrix Kempf Trägerin dieser Auszeichnung. Ministerpräsident Markus Söder würdigte damit das außerordentliche Engagement der 46-Jährigen.
Symbolbild: Julian Stratenschulte/dpa Wölfen, die Nutztiere reißen, soll es wieder an den Kragen gehen.Symbolbild: Julian Stratenschulte/dpa Wölfen, die Nutztiere reißen, soll es wieder an den Kragen gehen.
München15.10.2024
Bayerische Wolfsverordnung trotz Verfahrensfehler erneut in Kraft
In Bayern soll es Wölfen, die Nutztiere reißen, wieder an den Kragen gehen. Nach dem die bisherige Abschussverordnung gerichtlich gestoppt worden war, legt die Staatsregierung nun nach. Ob die neue Regelung juristisch hält, ist noch offen.
Symbolbild: Jan Woitas/dpa Bis 2030 soll es in Bayern 1000 neue Windräder geben. Die Hälfte der neuen Anlagen sollen in den Staatsforsten entstehen, der Rest auf Privatgrundstücken.Symbolbild: Jan Woitas/dpa Bis 2030 soll es in Bayern 1000 neue Windräder geben. Die Hälfte der neuen Anlagen sollen in den Staatsforsten entstehen, der Rest auf Privatgrundstücken.
München01.10.2024
1000 neue Windräder bis 2030 in Bayern
Die Staatsregierung hat sich den Bau von 1000 neuen Windrädern bis 2030 zum Ziel gesetzt. Laut Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) ist man "auf dem besten Weg" dorthin.
Symbolbild: Robert Michael/dpa Etwa 25.000 Unternehmen und Selbständige müssen ihre erhaltenen Corona-Hilfen zurückzahlen.Symbolbild: Robert Michael/dpa Etwa 25.000 Unternehmen und Selbständige müssen ihre erhaltenen Corona-Hilfen zurückzahlen.
München01.10.2024
Corona-Hilfen: Tausende Unternehmen sollen zurückzahlen
Zwei Jahre nach dem Ende der Corona-Pandemie ist nun auch ein Schlussstrich unter die Corona-Hilfen für Unternehmen gezogen worden. Auf zahlreiche Empfänger werden Rückzahlungen zukommen.
Bild: Monika Skolimowska Was Bayerns Bauern schon lange fordern, will die Staatsregierung nun umsetzen: Weniger Bürokratie.Bild: Monika Skolimowska Was Bayerns Bauern schon lange fordern, will die Staatsregierung nun umsetzen: Weniger Bürokratie.
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München16.09.2024
Bayern will weniger Bürokratie für Landwirte
Bayerns Landwirte ächzen unter Vorschriften und Bürokratie. Die Staatsregierung will nun für Entlastung sorgen mit einfacheren Förderanträgen und weniger Dokumentationspflichten. Allerdings braucht sie dafür auch den Bund und die EU.
Bild: Wolfgang Steinbacher Geht es in Amberg mit der Barrierefreiheit nun doch schneller? Ein neues Förderprogramm könnte helfen.Bild: Wolfgang Steinbacher Geht es in Amberg mit der Barrierefreiheit nun doch schneller? Ein neues Förderprogramm könnte helfen.
München16.09.2024
Förderung für Barrierefreiheit: Amberg soll schnell profitieren
Die Staatsregierung beschleunigt ihr Ausbauprogramm für barrierefreie Bahnhöfe. Drei Stationen in der Oberpfalz sind neu dabei.
Bild: Lennart Preiss/dpa Die bayerische Kultusministerin Anna Stolz (Freie Wähler) spricht auf einer Pressekonferenz zum Schuljahresanfang.Bild: Lennart Preiss/dpa Die bayerische Kultusministerin Anna Stolz (Freie Wähler) spricht auf einer Pressekonferenz zum Schuljahresanfang.
München10.09.2024
Kultusministerin Stolz plant heimatnäheren Einsatz junger Lehrkräfte
Seit Jahrzehnten klagen Junglehrer auch aus der Oberpfalz über zwangsweise Versetzungen in andere Regierungsbezirke. Kultusministerin Anna Stolz will das Problem nun anpacken. Hoffnungen auf die Wunschstelle für alle zerstreut sie aber.