Bayerische Staatsregierung - Seite 4

Symbolbild: Fredrik von Erichsen/dpa Seit Jahren kündigt die Staatsregierung die Einführung eines Wassercents in Bayern an. Der soll nun im Herbst kommen.Symbolbild: Fredrik von Erichsen/dpa Seit Jahren kündigt die Staatsregierung die Einführung eines Wassercents in Bayern an. Der soll nun im Herbst kommen.
München30.07.2024
Söder: Wassercent kommt bis zum Herbst
Schon seit Jahren kündigt die Staatsregierung die Einführung eines Wassercents in Bayern an. Vor der Sommerpause sollten die Entscheidung endlich fallen. Jetzt wurde sie erneut vertagt. Die Koalitionäre haben noch keine gemeinsame Linie.
Symbolbild: Hannes P. Albert/dpa Schottergärten haben nicht den besten Ruf. Weil Markus Söder die Freiflächengestaltungssatzungen in Bayern abschaffen will, befürchtet die Opposition mehr "Gärten des Grauens" im Freistaat. Aber nicht nur die ärgert sich über Söders Plan.Symbolbild: Hannes P. Albert/dpa Schottergärten haben nicht den besten Ruf. Weil Markus Söder die Freiflächengestaltungssatzungen in Bayern abschaffen will, befürchtet die Opposition mehr "Gärten des Grauens" im Freistaat. Aber nicht nur die ärgert sich über Söders Plan.
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München24.07.2024
Söder will Regel abschaffen – weswegen mehr Schottergärten befürchtet werden
Bürokratieabbau ist eine sperrige Angelegenheit. Genauso wie der Begriff "Freiflächengestaltungssatzung". Weil Ministerpräsident Söder die abschaffen will, hat er sich ziemlichen Ärger eingehandelt. Und das nicht nur von der Opposition.
Symbolbild: Monika Skolimowska/dpa Die Regeln für die Öffnungszeiten für den Einkauf in Bayern werden erneuert.Symbolbild: Monika Skolimowska/dpa Die Regeln für die Öffnungszeiten für den Einkauf in Bayern werden erneuert.
München23.07.2024
Ladenschluss in Bayern: Künftig mehr Ausnahmen von regulären Öffnungszeiten möglich
Die Regeln für den Ladenschluss in Bayern stammen aus dem Jahr 1956. Jetzt kommt endlich eine Neufassung. Vieles bleibt beim Alten, es wird aber auch die Tür für zusätzliche Einkaufsmöglichkeiten geöffnet – vor allem auf dem Land.
Symbolbild: Carmen Jaspersen/dpa Damit alle Erstklässler bei der Einschulung über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen, werden ab dem Frühjahr in Bayern Pflicht-Sprachtests durchgeführt.Symbolbild: Carmen Jaspersen/dpa Damit alle Erstklässler bei der Einschulung über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen, werden ab dem Frühjahr in Bayern Pflicht-Sprachtests durchgeführt.
München23.07.2024
Bayerischer Ministerrat beschließt verpflichtende Sprachstandserhebung vor Schuleintritt
Damit alle Erstklässler bei der Einschulung über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen, werden ab kommendem Frühjahr überall in Bayern verpflichtende Sprachtests durchgeführt. Kinder mit Defiziten müssen in der Kita Sprachkurse belegen.
Bild: Sebastian Gmeiner, LUCE-Stiftung In diesen beiden Gebäuden namens "Paul" und "Edmund", benannt nach den BHS-Corrugated-Gründern Paul Engel und Edmund Bradatsch, soll das Technologie-Transferzentrum Weiherhammer entstehen.Bild: Sebastian Gmeiner, LUCE-Stiftung In diesen beiden Gebäuden namens "Paul" und "Edmund", benannt nach den BHS-Corrugated-Gründern Paul Engel und Edmund Bradatsch, soll das Technologie-Transferzentrum Weiherhammer entstehen.
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Weiherhammer16.07.2024
Weiherhammer bekommt Zentrum für Künstliche Intelligenz und zehn neue Arbeitsplätze
Im Landkreis Neustadt/WN eröffnet ein neues Zentrum für Künstliche Intelligenz. Dafür gab der bayerische Ministerrat am Dienstag grünes Licht. Damit verbunden ist eine Investition von über sechs Millionen Euro in Weiherhammer.
Symbolbild: Peter Kneffel/dpa Nach Angaben von Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) soll es einmal in jedem bayerischen Landkreis ein TTZ geben.Symbolbild: Peter Kneffel/dpa Nach Angaben von Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) soll es einmal in jedem bayerischen Landkreis ein TTZ geben.
München16.07.2024
Zwei neue Technologietransferzentren für die nördliche Oberpfalz
In der nördlichen Oberpfalz sollen zwei neue Technologietransferzentren entstehen. Doch Wissenschaftsminister Markus Blume hat noch weitere Pläne.
Bild: Wolfgang Kumm/dpa Honigbienen fliegen einen Bienenstock an.Bild: Wolfgang Kumm/dpa Honigbienen fliegen einen Bienenstock an.
München09.07.2024
"Rettet die Bienen"-Volksbegehren: Regierung zieht fünf Jahre danach positive Bilanz
Seit fünf Jahren ist das Volksbegehren "Rettet die Bienen" Gesetz. Die Staatsregierung lobt sich und sieht seither den Artenschutz in Bayern auf einem guten Weg. Allerdings steht die Bilanz der Initiatoren des Plebiszits noch aus.
Archivbild: szl Die Sanierung des Luitpold-Theaters in Tirschenreuth soll noch heuer beginnen.Archivbild: szl Die Sanierung des Luitpold-Theaters in Tirschenreuth soll noch heuer beginnen.
Tirschenreuth03.07.2024
198 Millionen für 423 Städte und Gemeinden in Bayern
Auch in Bayerns Kommunen müssen viele Projekte wegen Finanzierungsfragen auf ihre Realisierung warten. Da kommt der aktuelle Geldsegen aus Berlin und München vielerorts gerade richtig – auch in der Oberpfalz.
Bild: rpp Das Felsenlabyrinth in Wunsiedel.Bild: rpp Das Felsenlabyrinth in Wunsiedel.
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München02.07.2024
Felsenlabyrinth Luisenburg soll Nationales Naturmonument werden
Das Felsenlabyrinth an der Luisenburg bei Wunsiedel ist eine der großen Naturattraktionen im Fichtelgebirge. Nun sollen die Felsformationen in die Liste der Nationalen Naturmonumente aufgenommen werden - als deutschlandweit neuntes Gebiet.
Bild: Peter Kneffel/dpa Die Minister und der Ministerpräsident sitzen zu Beginn der Sitzung des bayerischen Kabinetts gemeinsam am ovalen Tisch der bayerischen Staatskanzlei.Bild: Peter Kneffel/dpa Die Minister und der Ministerpräsident sitzen zu Beginn der Sitzung des bayerischen Kabinetts gemeinsam am ovalen Tisch der bayerischen Staatskanzlei.
München25.06.2024
Kabinett: Keine Baugenehmigung für viele Vorhaben mehr nötig
Die Staatsregierung macht ernst mit dem Bürokratieabbau. In einem ersten Schritt sollen ab dem kommenden Jahr mehr 50 als Vorschriften im Bau- und Vergaberecht sowie für Ehrenamtliche wegfallen.
Bild: Peter Kneffel/dpa Markus Söder begrüßt den rumänischen Premierminister Marcel Ciolacu vor der Bayerischen Staatskanzlei.Bild: Peter Kneffel/dpa Markus Söder begrüßt den rumänischen Premierminister Marcel Ciolacu vor der Bayerischen Staatskanzlei.
München18.06.2024
Stärkere Zusammenarbeit zwischen Bayern und Rumänien
Ministerpräsident Markus Söder streckt seine Fühler weiter Richtung Südosteuropa aus. Mit Rumänien will Bayern in Sachen Sicherheit und Wirtschaft enger zusammenarbeiten. Im Fokus steht der Kampf gegen Schlepper und Waffenschieber.
Symbolbild: Jan Woitas/dpa Ministerpräsident Markus Söder möchte, dass der Bau von Windrädern schneller genehmigt wird.Symbolbild: Jan Woitas/dpa Ministerpräsident Markus Söder möchte, dass der Bau von Windrädern schneller genehmigt wird.
München13.06.2024
Was Söder in Sachen Bürokratieabbau, Energie, Fachkräftemangel und Digitalisierung vorhat
Fast eine Stunde lang stellte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sein "Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm Bayern 2030" im Landtag vor. Es umfasst insgesamt rund 150 Einzelmaßnahmen. Hier die wichtigsten Punkte im Überblick:
Bild: Sven Hoppe/dpa Ministerpräsident Markus Söder hat im Bayerischen Landtag zur Modernisierung und Entbürokratisierung ein 150-Punkte-Programm präsentiert.Bild: Sven Hoppe/dpa Ministerpräsident Markus Söder hat im Bayerischen Landtag zur Modernisierung und Entbürokratisierung ein 150-Punkte-Programm präsentiert.
München13.06.2024
"Bayern-Update": Weniger Bürokratie im Baurecht und bei der Landesplanung
Ministerpräsident Markus Söder will Bayern entbürokratisieren und modernisieren. Im Landtag präsentiert er dafür ein 150-Punkte-Programm. Es geht um schnelleren Stromleitungs- und Windräderbau, aber auch ums Bauen und das Ehrenamt.
Archivbild: Cukrowicz Nachbaur Architekten/dpa Eine Computerdarstellung der Außenansicht des neuen Münchner Konzerthauses vom Architekturbüros Cukrowicz Nachbaur Architekten. Die bayerische Staatsregierung präsentierte 2017 den Sieger des Architektenwettbewerbs für das Prestigeprojekt des neuen Konzerthauses für den rund 30 Architekturbüros Entwürfe eingereicht hatten.Archivbild: Cukrowicz Nachbaur Architekten/dpa Eine Computerdarstellung der Außenansicht des neuen Münchner Konzerthauses vom Architekturbüros Cukrowicz Nachbaur Architekten. Die bayerische Staatsregierung präsentierte 2017 den Sieger des Architektenwettbewerbs für das Prestigeprojekt des neuen Konzerthauses für den rund 30 Architekturbüros Entwürfe eingereicht hatten.
München11.06.2024
"Aus einem Milliarden- wird ein Millionenprojekt": Kürzungen bei Münchener Konzerthaus
Weil die Baukosten für das neue Konzerthaus in München zu explodieren drohten, hat die Staatsregierung die Reißleine gezogen. Der Kulturtempel kommt, aber in deutlich abgespeckter Version. Dafür gibt es eine Museumsoffensive in ganz Bayern.
Bild: Sven Hoppe/dpa Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (M, CSU) spricht zu Einsatzkräften verschiedener Rettungsdienste bei einer Ortsbesichtigung im vom Hochwasser betroffenen oberbayerischen Reichertshofen.Bild: Sven Hoppe/dpa Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (M, CSU) spricht zu Einsatzkräften verschiedener Rettungsdienste bei einer Ortsbesichtigung im vom Hochwasser betroffenen oberbayerischen Reichertshofen.
München04.06.2024
Söder verspricht Hochwasseropfern schnelle Hilfe
In den Flutgebieten Südbayerns fließt das Wasser ab, die Schäden werden sichtbar. Für Betroffene hat die Staatsregierung ein Hilfsprogramm aufgelegt. Zudem wehrt sie sich gegen Vorwürfe, den Hochwasserschutz vernachlässigt zu haben.
Symbolbild: Philipp Schulze/dpa Ein Amtstierarzt kontrolliert den Zustand von Kühen auf einem Tiertransporter.Symbolbild: Philipp Schulze/dpa Ein Amtstierarzt kontrolliert den Zustand von Kühen auf einem Tiertransporter.
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München24.05.2024
Reform der Tierschutzkontrollen: Das Ende eines Aufregerthemas
Die Reform der Tierschutzkontrollen in bayerischen Ställen war eines der Aufregerthemen im Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern. Jetzt ist die angedachte große Lösung still und heimlich beerdigt worden.
Symbolbild: Henning Kaiser Die Zahl der im Freistaat gültigen Gesetze stieg zwischen 2018 und 2023 von 238 auf 240 und die der Verwaltungsvorschriften sogar von 1616 auf 1796.Symbolbild: Henning Kaiser Die Zahl der im Freistaat gültigen Gesetze stieg zwischen 2018 und 2023 von 238 auf 240 und die der Verwaltungsvorschriften sogar von 1616 auf 1796.
München23.05.2024
Bürokratie abbauen und Gesetze entrümpeln – Söders Plan zeigt kaum Erfolge
Der Kampf gegen die überbordende Bürokratie war einer der Wahlkampfschlager Markus Söders vor der Landtagswahl. Nun gibt es einen "Bayern-Plan gegen Bürokratie", doch der zeigt bislang kaum Wirkung.
Archivbild: Sabina Crisan/dpa Das Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung sei die "Quittung für die verfehlte Politik der Ampel in Berlin", urteilt der Finanzminister von Bayern, Albert Füracker (CSU).Archivbild: Sabina Crisan/dpa Das Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung sei die "Quittung für die verfehlte Politik der Ampel in Berlin", urteilt der Finanzminister von Bayern, Albert Füracker (CSU).
Nürnberg17.05.2024
Bayern nimmt bis 2025 rund eine Milliarde weniger Steuern ein
Die Zeiten sprudelnder Steuerquellen sind vorbei. Bayern wird in den kommenden Jahren gut eine Milliarde weniger Steuern einnehmen als bisher erwartet. Noch kann das Finanzminister Albert Füracker (CSU) ohne Einsparungen kompensieren.