Bayerische Staatsregierung - Seite 5

Symbolbild: Philipp Schulze/dpa Ein Amtstierarzt kontrolliert den Zustand von Kühen auf einem Tiertransporter.Symbolbild: Philipp Schulze/dpa Ein Amtstierarzt kontrolliert den Zustand von Kühen auf einem Tiertransporter.
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München24.05.2024
Reform der Tierschutzkontrollen: Das Ende eines Aufregerthemas
Die Reform der Tierschutzkontrollen in bayerischen Ställen war eines der Aufregerthemen im Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern. Jetzt ist die angedachte große Lösung still und heimlich beerdigt worden.
Symbolbild: Henning Kaiser Die Zahl der im Freistaat gültigen Gesetze stieg zwischen 2018 und 2023 von 238 auf 240 und die der Verwaltungsvorschriften sogar von 1616 auf 1796.Symbolbild: Henning Kaiser Die Zahl der im Freistaat gültigen Gesetze stieg zwischen 2018 und 2023 von 238 auf 240 und die der Verwaltungsvorschriften sogar von 1616 auf 1796.
München23.05.2024
Bürokratie abbauen und Gesetze entrümpeln – Söders Plan zeigt kaum Erfolge
Der Kampf gegen die überbordende Bürokratie war einer der Wahlkampfschlager Markus Söders vor der Landtagswahl. Nun gibt es einen "Bayern-Plan gegen Bürokratie", doch der zeigt bislang kaum Wirkung.
Archivbild: Sabina Crisan/dpa Das Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung sei die "Quittung für die verfehlte Politik der Ampel in Berlin", urteilt der Finanzminister von Bayern, Albert Füracker (CSU).Archivbild: Sabina Crisan/dpa Das Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung sei die "Quittung für die verfehlte Politik der Ampel in Berlin", urteilt der Finanzminister von Bayern, Albert Füracker (CSU).
Nürnberg17.05.2024
Bayern nimmt bis 2025 rund eine Milliarde weniger Steuern ein
Die Zeiten sprudelnder Steuerquellen sind vorbei. Bayern wird in den kommenden Jahren gut eine Milliarde weniger Steuern einnehmen als bisher erwartet. Noch kann das Finanzminister Albert Füracker (CSU) ohne Einsparungen kompensieren.
Archivbild: Niklas Treppner/dpa Florian Herrmann (CSU), Leiter der bayerischen Staatskanzlei, nimmt nach einer Kabinettssitzung an einer Pressekonferenz teil.Archivbild: Niklas Treppner/dpa Florian Herrmann (CSU), Leiter der bayerischen Staatskanzlei, nimmt nach einer Kabinettssitzung an einer Pressekonferenz teil.
München07.05.2024
Bayern will Leistungen für Asylbewerber reduzieren
In Deutschland erhalten selbst ausreisepflichtige Asylbewerber volle Sozialleistungen. Die Staatsregierung fordert für diesen Personenkreis nun die Halbierung der Sätze.
Bild: Peter Kneffel/dpa Eine Frau hält einen Joint vor der Kulisse des Monopteros im Englischen Garten.Bild: Peter Kneffel/dpa Eine Frau hält einen Joint vor der Kulisse des Monopteros im Englischen Garten.
München16.04.2024
Bayern: Kiff-Verbot für Volksfeste, Biergärten und Englischen Garten
In Bayern wird der Freiraum für das legale Kiffen immer weiter eingeschränkt. Die Staatsregierung plant ein Gesetz, das den Cannabis-Konsum nicht nur in Biergärten und auf Volksfesten untersagt, sondern auch in Freibädern und in Parks.
Symbolbild: Daniel Karmann/dpa Die Staatsregierung will in Bayern den Cannabis-Konsum so unattraktiv wie möglich machen.Symbolbild: Daniel Karmann/dpa Die Staatsregierung will in Bayern den Cannabis-Konsum so unattraktiv wie möglich machen.
München09.04.2024
1000 Euro fürs Kiffen vor Kindern: Hohe Cannabis-Bußgelder in Bayern
Die Staatsregierung will in Bayern den Cannabis-Konsum so unattraktiv wie möglich machen. Dazu hat sie einen Bußgeldkatalog für Gesetzesverstöße aufgelegt und plant die Ausweisung "cannabisfreier Zonen" auf Straßen oder Volksfesten.
Symbolbild: Peter Kneffel/dpa Ministerpräsident Markus Söder hatte das Gender-Verbot bereits angekündigt. Jetzt hat es die Staatsregierung für staatliche Behörden und allgemeinbildende Schulen erlassen.Symbolbild: Peter Kneffel/dpa Ministerpräsident Markus Söder hatte das Gender-Verbot bereits angekündigt. Jetzt hat es die Staatsregierung für staatliche Behörden und allgemeinbildende Schulen erlassen.
München19.03.2024
Kein Sternchen mehr: Gender-Verbot an Bayerns Schulen erlassen
An Bayerns Schulen und in staatlichen Behörden ist die Zeit für Gender-Sternchen, Binnen-"I" und Co. abgelaufen. Die Staatsregierung dazu für ihren Zuständigkeitsbereich das angekündigte "Gender-Verbot" erlassen.
Bild: Sven Hoppe/dpa Thomas Karmasin (CSU), Präsident des bayerischen Landkreistags, Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, Fabian Mehring (Freie Wähler), Digitalminister von Bayern, und Albert Füracker (CSU), Finanzminister von Bayern (von links), nehmen nach dem Spitzengespräch „Digitales Bayern“ an einer Pressekonferenz teil.Bild: Sven Hoppe/dpa Thomas Karmasin (CSU), Präsident des bayerischen Landkreistags, Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, Fabian Mehring (Freie Wähler), Digitalminister von Bayern, und Albert Füracker (CSU), Finanzminister von Bayern (von links), nehmen nach dem Spitzengespräch „Digitales Bayern“ an einer Pressekonferenz teil.
München14.03.2024
Bayerische Staatsregierung und Kommunen wollen Digitalisierung beschleunigen
Wenn Bürger vom heimischen Computer aus Anträge bei Ämter und Rathäusern stellen wollen, landen sie oft im digitalen Nirwana. Das soll sich in Bayern ändern. Freistaat und Kommunen wollen schon 2025 spürbare Fortschritte präsentieren.
Bild: ABIR SULTAN/dpa Die Staatsregierung macht mobil gegen Cannabis.Bild: ABIR SULTAN/dpa Die Staatsregierung macht mobil gegen Cannabis.
München12.03.2024
Legal? Egal! Bayerns Staatsregierung kämpft weiter gegen Cannabis
Bayern macht ernst im Kampf gegen die Cannabis-Legalisierung. Dem entspannten Joint setzt die Staatsregierung strenge Kontrollen und eine restriktive Auslegung des Gesetzes entgegen. Sie scheut dabei weder Kosten noch Mühen.
Bild: Jan Woitas/dpa Ein Bundeswehrhubschrauber vom Typ Sikorsky CH-53 fliegt mit Löschwasser zur Waldbrandbekämpfung an einem Windrad vorbei.Bild: Jan Woitas/dpa Ein Bundeswehrhubschrauber vom Typ Sikorsky CH-53 fliegt mit Löschwasser zur Waldbrandbekämpfung an einem Windrad vorbei.
München05.03.2024
Mehr Windkraft: Bayern will Luftverkehrsgesetz lockern
Die Nähe zu militärischen Einrichtungen ist bislang oft ein K.-o.-Kriterium beim Bau von Windrädern. Die Staatsregierung will das nun per Bundesratsinitiative ändern. Windräder direkt auf Truppenübungsplätzen bleiben dagegen wohl ein Traum.
Symbolbild: Sebastian Gollnow Ab dem Frühjahr 2025 müssen sich in Bayern alle vierjährigen Kinder einer Sprachstandserhebung stellen.Symbolbild: Sebastian Gollnow Ab dem Frühjahr 2025 müssen sich in Bayern alle vierjährigen Kinder einer Sprachstandserhebung stellen.
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München27.02.2024
Bayern will Sprachtests für alle Vierjährigen einführen
Sprachtests für alle Vierjährigen, mehr Unterricht in Deutsch und Mathe sowie neue Modelle bei der Erstintegration älterer Flüchtlingskinder – die Staatsregierung reagiert mit einem umfassenden Paket auf die schlechten "Pisa"-Ergebnisse.
Archivbild: Sven Hoppe/dpa Walter Nussel (CSU) ist der Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für Bürokratieabbau.Archivbild: Sven Hoppe/dpa Walter Nussel (CSU) ist der Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für Bürokratieabbau.
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München13.02.2024
Ein Mann gegen die Bürokratie: Wie Walter Nussel sich selbst überflüssig machen will
Bürger und Unternehmen klagen über zu viel Bürokratie. Im Interview erklärt der Entbürokratisierungsbeauftragte der Staatsregierung, Walter Nussel (CSU), was er anpacken will und warum es nicht immer einzelfallgerecht zugehen kann.
Symbolbild: Karl-Josef Hildenbrand/dpa Um den Forschungsstandort Bayern zu sichern, setzt die bayerische Staatsregierung zukünftig verstärkt auf Künstliche Intelligenz (KI).Symbolbild: Karl-Josef Hildenbrand/dpa Um den Forschungsstandort Bayern zu sichern, setzt die bayerische Staatsregierung zukünftig verstärkt auf Künstliche Intelligenz (KI).
München06.02.2024
Ministerrat beschließt die Entwicklung eines bayerischen KI-Basismodells
Um Wohlstand und Zukunft für Bayern zu sichern, weitet die Staatsregierung ihre Hightech-Agenda noch einmal aus. Sie setzt dabei auf Künstliche Intelligenz, Kernfusion und Quanten-Computing. Auch einen "Hightech-Oscar" soll es geben.
Bild: Sven Hoppe Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, nimmt nach der Haushaltsklausur des bayerischen Kabinetts am Tegernsee an einer Pressekonferenz teil. Das Kabinett hat sich mit dem Doppelhaushalt 2024/2025 beschäftigt.Bild: Sven Hoppe Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, nimmt nach der Haushaltsklausur des bayerischen Kabinetts am Tegernsee an einer Pressekonferenz teil. Das Kabinett hat sich mit dem Doppelhaushalt 2024/2025 beschäftigt.
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Deutschland & Welt29.01.2024
Bayerischer Doppelhaushalt: "Ein Kraftpaket", das an die Notgroschen geht
Mehr Geld ausgeben trotz stagnierender Steuereinnahmen, ohne neue Schulden zu machen – das verspricht der Entwurf für den bayerischen Doppelhaushalt 2024/25. Die Rechnung geht nur dank eines kräftigen Griffs in die Rücklage auf.
Symbolbild: Julian Stratenschulte/dpa Für Staatsbedienstete, insbesondere für Lehrkräfte, sollen die Teilzeitmöglichkeiten eingeschränkt werden.Symbolbild: Julian Stratenschulte/dpa Für Staatsbedienstete, insbesondere für Lehrkräfte, sollen die Teilzeitmöglichkeiten eingeschränkt werden.
München15.01.2024
Söder will Stellen streichen und weniger Teilzeit für Lehrkräfte
Stellenabbau in der Staatsverwaltung, weniger Teilzeit vor allem für Lehrkräfte - der Spardruck erreicht auch Bayern. Anders als früher beginnt Ministerpräsident Markus Söder die CSU-Klausurwoche nicht mit einem Wohlfühlprogramm.
Symbolbild: Monika Skolimowska/dpa Die bayerischen Kommunen erhalten im kommenden Jahr vom Freistaat erneut mehr Geld.Symbolbild: Monika Skolimowska/dpa Die bayerischen Kommunen erhalten im kommenden Jahr vom Freistaat erneut mehr Geld.
München21.12.2023
Kommunen bekommen mehr Geld vom Freistaat – sind aber trotzdem enttäuscht
Mehr Geld und trotzdem leere Kassen - so blicken viele bayerische Kommunen ins neue Jahr. Die ausgehandelte Erhöhung der Zuschüsse durch den Freistaat reicht nicht aus, um die steigenden Ausgaben abzudecken. Es drohen Leistungskürzungen.
Bild: jr Bauern protestieren in der Oberpfalz gegen Ampel-Pläne.Bild: jr Bauern protestieren in der Oberpfalz gegen Ampel-Pläne.
München19.12.2023
Kritik an Ampel-Steuerplänen: Grüne schlagen Alternative vor
Aus Bayern kommt parteiübergreifend Kritik an den Ampel-Plänen, Steuerhilfen für Landwirte streichen. Nicht nur die Staatsregierung fordert die Rücknahme der Beschlüsse, auch die Grünen schließen sich an und schlagen eine Alternative vor.
Symbolbild: Lino Mirgeler/dpa Die bayerische Staatsregierung möchte Wolfsabschüsse über eine Initiative im Bundesrat ermöglichen.Symbolbild: Lino Mirgeler/dpa Die bayerische Staatsregierung möchte Wolfsabschüsse über eine Initiative im Bundesrat ermöglichen.
München12.12.2023
Bayerische Staatsregierung will Wolfsabschüsse über den Bundesrat ermöglichen
Beim Abschuss von Wölfen und der Ausgestaltung des Bürgergelds liegt die Staatsregierung im Clinch mit dem Bund. Neue Bundesratsinitiativen aus Bayern sollen nun zu Gesetzesänderung führen - zu Lasten von Wölfen und Migranten.