Bayerische Staatsregierung - Seite 6

Symbolbild: Patrick Seeger/dpa Anbindehaltung ist wie in vielen Teilen Bayerns auch in der Oberpfalz noch gang und gäbe. Kritiker fordern ein sofortiges Verbot.Symbolbild: Patrick Seeger/dpa Anbindehaltung ist wie in vielen Teilen Bayerns auch in der Oberpfalz noch gang und gäbe. Kritiker fordern ein sofortiges Verbot.
München05.12.2023
Bayern will Verbot der Anbindehaltung bei Rindern kippen
Aus Gründen des Tierwohls will die Bundesregierung die Anbindehaltung von Kühen verbieten. Dagegen wehrt sich nun der Freistaat Bayern. Die Staatsregierung setzt beim Umstieg auf Freiwilligkeit und Förderprogramme.
Archivbild: Karl-Josef Hildenbrand Martin Schöffel (CSU) auf dem Gruppenbild des bayerischen Kabinetts (dritte Reihe, links). Markus Söder erwartet viel von dem neuen Finanz- und Heimatstaatssekretär. Sie sollen die Stimme Nord- und Ostbayerns werden.Archivbild: Karl-Josef Hildenbrand Martin Schöffel (CSU) auf dem Gruppenbild des bayerischen Kabinetts (dritte Reihe, links). Markus Söder erwartet viel von dem neuen Finanz- und Heimatstaatssekretär. Sie sollen die Stimme Nord- und Ostbayerns werden.
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München14.11.2023
Martin Schöffel, die Stimme Nord- und Ostbayerns, im Interview
Der neue Finanz- und Heimatstaatssekretär Martin Schöffel hat sein neues Büro in München gerade erst bezogen. Für Einrichtungsideen mit Heimatbezug sei er offen, bekundet Schöffel beim ersten Interview im neuen Amt.
Symbolbild: Karl-Josef Hildenbrand/dpa Mit der Bezahlkarte sollen Asylbewerber ähnlich wie mit einer "EC-Karte" Gegenstände des täglichen Bedarfs erwerben können, die nicht bereits durch Sachleistungen abgedeckt sind.Symbolbild: Karl-Josef Hildenbrand/dpa Mit der Bezahlkarte sollen Asylbewerber ähnlich wie mit einer "EC-Karte" Gegenstände des täglichen Bedarfs erwerben können, die nicht bereits durch Sachleistungen abgedeckt sind.
München14.11.2023
Keine Bargeldauszahlungen mehr: Bezahlkarte für Asylbewerber beschlossen
Bei der Umstellung auf das Sachleistungsprinzip für Asylbewerber drückt die Staatsregierung aufs Tempo. Die neue Bezahlkarte soll schon im kommenden Frühjahr eingeführt werden. Ein Ziel ist, Migrationsanreize zu senken.
Bild: Karl-Josef Hildenbrand Gruppenbild bayerisches Kabinett mit Ernennungsurkunden: 1. Reihe l-r: Georg Eisenreich (CSU), Justizminister von Bayern, Christian Bernreither (CSU), Verkehrsminister von Bayern, Joachim Herrmann (CSU), Innenminister, Ulrike Scharf (CSU), Sozialministerin, Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, Michaela Kaniber (CSU), Landwirtschaftsministerin, Hubert Aiwanger (Freie Wähler), Wirtschaftsminister, Albert Füracker (CSU), Finanzminister, Zweite Reihe l-r: Eric Beißwenger (CSU), Staatsminister für Europaangelegenheiten, Florian Herrmann (CSU), Minister für Medien, Judith Gerlach (CSU), Ministerin für Gesundheit, Anna Stolz (Freie Wähler), Ministerin für Unterricht und Kultus, Tobias Gotthardt (Freie Wähler), Staatssekretär für Wirtschaft, Dritte Reihe l-r: Martin Schöffel (CSU), Staatssekretär für Finanzen, Thorsten Glauber (Freie Wähler), Minister für Umwelt, Markus Blume (CSU), Minister für Wissenschaft und Kunst, Fabian Mehring (Freie Wähler), Minister für Digitales, und Sandro Kirchner (CSU), Staatsminister des Innern in Bayern.Bild: Karl-Josef Hildenbrand Gruppenbild bayerisches Kabinett mit Ernennungsurkunden: 1. Reihe l-r: Georg Eisenreich (CSU), Justizminister von Bayern, Christian Bernreither (CSU), Verkehrsminister von Bayern, Joachim Herrmann (CSU), Innenminister, Ulrike Scharf (CSU), Sozialministerin, Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, Michaela Kaniber (CSU), Landwirtschaftsministerin, Hubert Aiwanger (Freie Wähler), Wirtschaftsminister, Albert Füracker (CSU), Finanzminister, Zweite Reihe l-r: Eric Beißwenger (CSU), Staatsminister für Europaangelegenheiten, Florian Herrmann (CSU), Minister für Medien, Judith Gerlach (CSU), Ministerin für Gesundheit, Anna Stolz (Freie Wähler), Ministerin für Unterricht und Kultus, Tobias Gotthardt (Freie Wähler), Staatssekretär für Wirtschaft, Dritte Reihe l-r: Martin Schöffel (CSU), Staatssekretär für Finanzen, Thorsten Glauber (Freie Wähler), Minister für Umwelt, Markus Blume (CSU), Minister für Wissenschaft und Kunst, Fabian Mehring (Freie Wähler), Minister für Digitales, und Sandro Kirchner (CSU), Staatsminister des Innern in Bayern.
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München08.11.2023
Meinung zur neuen Regierung: Ein Kabinett mit Schönheitsfehler
Die neu vereidigte Kabinettsrunde besteht zweifellos aus honorigen Persönlichkeiten, die größtenteils ihre Eignung bereits nachgewiesen haben. Trotzdem hat das Tableau einen großen Schönheitsfehler, kommentiert Jürgen Umlauft.
Bild: Karl-Josef Hildenbrand Mitglieder des bayerischen Kabinetts stehen während der Vereidigung vor Markus Söder (l, CSU), bayerischer Ministerpräsident.Bild: Karl-Josef Hildenbrand Mitglieder des bayerischen Kabinetts stehen während der Vereidigung vor Markus Söder (l, CSU), bayerischer Ministerpräsident.
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München08.11.2023
Söders neue Regierungs-Riege: Wenige Überraschungen, wenige Frauen
Entgegen seiner Gewohnheit wartet Ministerpräsident Markus Söder bei der Präsentation des CSU-Personals für die neue Staatsregierung ohne große Überraschung auf. Ein neuer Minister, ein neuer Staatssekretär – das war's.
Bild: gf Max Becker, Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Kompetenzzentrum der OTH (rechts) erklärt Bayerns Vizeministerpräsident Hubert Aiwanger (vor der Anlage) das neue Wasserstoff-Blockheizkraftwerk am Campus. Mit dabei waren auch Clemens Bulitta, Präsident der OTH Amberg-Weiden (links) und Professor Raphael Lechner.Bild: gf Max Becker, Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Kompetenzzentrum der OTH (rechts) erklärt Bayerns Vizeministerpräsident Hubert Aiwanger (vor der Anlage) das neue Wasserstoff-Blockheizkraftwerk am Campus. Mit dabei waren auch Clemens Bulitta, Präsident der OTH Amberg-Weiden (links) und Professor Raphael Lechner.
Amberg27.10.2023
Hubert Aiwanger nimmt Wasserstoff-Blockheizkraftwerk an OTH in Betrieb
An der Amberger OTH läuft seit Freitag ein Wasserstoff-Blockheizkraftwerk. Zur Inbetriebnahme kam Bayerns stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger (FW) nach Amberg. Der war maßlos begeistert von der Leistung der Forschenden.
Archivbild: Lennart Preiss/dpa Die designierte bayerische Kultusministerin Anna Stolz (2.v.l.) und der designierte bayerische Digitalminister Fabian Mehring (3.v.l.) geben nach einer Pressekonferenz nach einer Sitzung der Landtagsfraktion der Freien Wähler den Journalisten Interviews.Archivbild: Lennart Preiss/dpa Die designierte bayerische Kultusministerin Anna Stolz (2.v.l.) und der designierte bayerische Digitalminister Fabian Mehring (3.v.l.) geben nach einer Pressekonferenz nach einer Sitzung der Landtagsfraktion der Freien Wähler den Journalisten Interviews.
München27.10.2023
Zwei neue Gesichter der Freien Wähler im Kabinett
Wer ist Anna Stolz? Und wer Fabian Mehring? Nun, die neuen Minister der Freien Wähler. Bei der CSU ist das Personaltableau dagegen noch weitgehend offen. Ein Überblick, bis die letzten Geheimnisse am 8. November gelüftet werden.
Bild: Peter Kneffel Hubert Aiwanger (links), Bundesvorsitzender der Freien Wähler, und Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, nehmen im bayerischen Landtag an der Unterzeichnung vom Koalitionsvertrag von CSU und den Freien Wählern teil.Bild: Peter Kneffel Hubert Aiwanger (links), Bundesvorsitzender der Freien Wähler, und Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, nehmen im bayerischen Landtag an der Unterzeichnung vom Koalitionsvertrag von CSU und den Freien Wählern teil.
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München26.10.2023
Meinung zum neuen Koalitionsvertrag: Die "Scharmützel" hallen nach
Auch wenn nun viel von einer neuen Vertrauensbasis gesäuselt wird, die "Scharmützel" und Giftigkeiten der vergangenen Wochen und Monate zwischen den Alpha-Tieren Söder und Aiwanger hallen weiter nach, kommentiert Jürgen Umlauft.
Symbolbild: Ralf Hirschberger/dpa Auf seiner letzten Sitzung vor der Landtagswahl beschloss der Ministerrat einen "Bayern-Plan gegen Bürokratie".Symbolbild: Ralf Hirschberger/dpa Auf seiner letzten Sitzung vor der Landtagswahl beschloss der Ministerrat einen "Bayern-Plan gegen Bürokratie".
München19.09.2023
Vereine und Firmen sollen vom Bürokratieabbau in Bayern profitieren
Drei Wochen vor der Landtagswahl kündigt Ministerpräsident Markus Söder eine neue Initiative zum Bürokratieabbau an. Dieser komme nach wie vor zu langsam voran. Konkret profitieren sollen vor allem Vereine und Ehrenamtler.
Bild: Hauke-Christian Dittrich/dpa Der Oberpfalz gehen nicht nur die Haus-, sondern auch die Tierärzte aus. Schon in fünf Jahren könnte der Bezirk zumindest für die medizinische Versorgung von Rindern komplett unterversorgt sein.Bild: Hauke-Christian Dittrich/dpa Der Oberpfalz gehen nicht nur die Haus-, sondern auch die Tierärzte aus. Schon in fünf Jahren könnte der Bezirk zumindest für die medizinische Versorgung von Rindern komplett unterversorgt sein.
München05.09.2023
Zu wenig Tierärzte in der Oberpfalz: Bayern will Landtierarztquote
Der Oberpfalz gehen nicht nur die Haus-, sondern auch die Tierärzte aus. Schon in fünf Jahren könnte der Bezirk zumindest für die medizinische Versorgung von Rindern komplett unterversorgt sein. Die Staatsregierung will dem entgegenwirken.
Bild: StMWi/Fotostudio Heuser/exb Stellvertretend für das gesamte Team Matthes nahmen Isabella und Max Bayer den Mittelstandslöwen von Wirtschaftsstaatssekretär Roland Weigert (links) entgegen. Juror Marcus von Goldacker (rechts) gratulierte.Bild: StMWi/Fotostudio Heuser/exb Stellvertretend für das gesamte Team Matthes nahmen Isabella und Max Bayer den Mittelstandslöwen von Wirtschaftsstaatssekretär Roland Weigert (links) entgegen. Juror Marcus von Goldacker (rechts) gratulierte.
Marktredwitz01.09.2023
Autohaus Matthes erhält „Bayerns Best 50 Award“
Das Autohaus Matthes aus Marktredwitz ist mit dem Mittelstandspreis „Bayerns Best 50“ ausgezeichnet worden. Das ist ein Preis, der vom Bayerischen Wirtschaftsministerium verliehen wird.
Bild: Thomas Dobler Ministerin Michaela Kaniber (Zweite von links) freute sich, Zeugin bei Hopfenzupfen im Garten von Kleinbrauer Jürgen Schnellinger zu werden. Hubert Piehler (links) hatte sie hingeführt, Alexander Flierl (Mitte) machte ihren Begleiter beim Rundgang durchs Dorf Irrenlohe.Bild: Thomas Dobler Ministerin Michaela Kaniber (Zweite von links) freute sich, Zeugin bei Hopfenzupfen im Garten von Kleinbrauer Jürgen Schnellinger zu werden. Hubert Piehler (links) hatte sie hingeführt, Alexander Flierl (Mitte) machte ihren Begleiter beim Rundgang durchs Dorf Irrenlohe.
Schwarzenfeld31.08.2023
Landwirtschafts-Ministerin Michaela Kaniber auf Stippvisite im kleinen Irrenlohe bei Schwarzenfeld
„Wir sind als Dorf autark!“ Was das bedeutet, erläutert Hubert Piehler der bayerischen Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber bei einem Rundgang durch Irrenlohe. Die Politikerin zeigt sich gebührend beeindruckt und geizt nicht mit Lob.
Symbolbild: Kay Nietfeld Die bayerische Staatsregierung hat weiterhin mehrere tausend Faxgeräte im Einsatz.Symbolbild: Kay Nietfeld Die bayerische Staatsregierung hat weiterhin mehrere tausend Faxgeräte im Einsatz.
Bayern12.07.2023
Darum setzt die bayerische Staatsregierung weiterhin auf altmodische Faxgeräte
Die bayerische Verwaltung setzt auch im Jahr 2023 und trotz des digitalen Zeitalters immer noch auf Faxgeräte. Der Grund dafür ist jedoch keine Technikfeindlichkeit.
Bild: Daniel Vogl/dpa Michaela Kaniber (CSU), Bayerische Landwirtschaftsministerin.Bild: Daniel Vogl/dpa Michaela Kaniber (CSU), Bayerische Landwirtschaftsministerin.
München07.07.2023
Waldpakt sorgt für Ärger in der Koalition
In der Bayern-Koalition hängt der Haussegen schief. Grund ist der Waldpakt mit einem Streit um die Jagd. Die Freien Wähler fühlen sich von der CSU übergangen. Die wiederum kann die ganze Aufregung nicht verstehen.
Archivbild: Armin Weigel Ein Krankenwagen steht vor der Notaufnahme der Universitätsklinik in Regensburg.Archivbild: Armin Weigel Ein Krankenwagen steht vor der Notaufnahme der Universitätsklinik in Regensburg.
München04.07.2023
646 Millionen Euro für Ausbau bayerischer Krankenhäuser
Die bayerische Staatsregierung investiert viele Millionen in den Ausbau und in die Modernisierung der bayerischen Krankenhäuser. Auch die Förderung soll steigen – was auch eine Forderung der SPD war.
Bild: Stephan Huber Die Situation im Rohrwerk Maxhütte ist nicht zufriedenstellend – es fehlt weiterhin eine Anschubfinanzierung.Bild: Stephan Huber Die Situation im Rohrwerk Maxhütte ist nicht zufriedenstellend – es fehlt weiterhin eine Anschubfinanzierung.
Sulzbach-Rosenberg29.06.2023
Rohrwerk-Krise in Sulzbach-Rosenberg: Aiwanger weist Vorwürfe zurück
Wie es im Sulzbach-Rosenberger Rohrwerk demnächst weitergehen soll, steht in den Sternen. Jetzt sind sich auch noch IG Metall, Betriebsrat und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger in die Haare gekommen.
Bild: Peter Kneffel Trotz Applaus von den eigenen Leuten: Glücklich sieht Hubert Aiwanger (vorne) am Mittwoch im Landtag nicht aus.Bild: Peter Kneffel Trotz Applaus von den eigenen Leuten: Glücklich sieht Hubert Aiwanger (vorne) am Mittwoch im Landtag nicht aus.
München14.06.2023
Aiwangers Demo-Auftritt mit Nachspiel im Landtag
Den umstrittenen Auftritt Hubert Aiwangers bei der Erdinger Heizungsdemo nehmen Grüne, SPD und FDP im Landtag gerne auf, um den Minister der Freien Wähler heftig anzugehen. Volle Rückendeckung bekommt er ausgerechnet von der AfD.
Symbolbild: Fabian Sommer/dpa Ein schwimmendes Kind. Viele Grundschüler können nicht schwimmen, auch weil Bäder marode sind. Dem will die Bayerische Staatsregierung mit zwei Maßnahmen entgegenwirken.Symbolbild: Fabian Sommer/dpa Ein schwimmendes Kind. Viele Grundschüler können nicht schwimmen, auch weil Bäder marode sind. Dem will die Bayerische Staatsregierung mit zwei Maßnahmen entgegenwirken.
München13.06.2023
Bayern erhöht Fördersätze für Schwimmbäder, will aber insgesamt nicht mehr Geld ausgeben
Immer mehr Kinder können nicht schwimmen. Ein Grund dafür sind wegen hohen Sanierungsbedarfs geschlossene Schwimmbäder. Dem will die Staatsregierung mit höheren Fördersätzen entgegenwirken. Die Grünen sprechen von "Augenwischerei".