Bayerische Staatsregierung - Seite 7

Archivbild: Julian Weber/dpa Der Bundestag soll kleiner werden. Gegen das neue Wahlrecht hat nun aber die bayerische Regierung Klage eingereicht.Archivbild: Julian Weber/dpa Der Bundestag soll kleiner werden. Gegen das neue Wahlrecht hat nun aber die bayerische Regierung Klage eingereicht.
München16.05.2023
Bayerische Regierung klagt gegen das neue Wahlrecht
Die Klagewelle aus Bayern gegen das neue Wahlrecht zum Bundestag läuft. Nachdem am Montag der CSU-Vorstand eine Verfassungsbeschwerde gegen das Ampel-Gesetz beschlossen hatte, zog am Dienstag die Staatsregierung nach.
Archivbild: Hauke-Christian Dittrich /dpa Die Bundesregierung entlastet mit dem Heizkostenzuschuss II Menschen mit niedrigen Einkommen.Archivbild: Hauke-Christian Dittrich /dpa Die Bundesregierung entlastet mit dem Heizkostenzuschuss II Menschen mit niedrigen Einkommen.
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Bayern03.05.2023
Zweiter Heizkostenzuschuss: Wer erhält was, wann und wie?
Um die Menschen weiter von den Heizkosten zu entlasten, zahlt die Regierung seit Anfang 2023 den Heizkostenzuschuss II. Oberpfalz-Medien beantwortet dazu alle wichtigen Fragen.
Archivbild: Roland Wellenhoefer Eine Änderung des bayerischen Kommunalwahlrechts macht es möglich: ab 2026 entfällt die Altersgrenze für Bürgermeister und Landräte – ob da der ein oder andere noch eine Amtszeit dranhängt?Archivbild: Roland Wellenhoefer Eine Änderung des bayerischen Kommunalwahlrechts macht es möglich: ab 2026 entfällt die Altersgrenze für Bürgermeister und Landräte – ob da der ein oder andere noch eine Amtszeit dranhängt?
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Wiesau02.05.2023
Nach Wegfall der Altersgrenze für Bürgermeister: Will Toni Dutz Landrat werden?
Mit 80 Jahren noch Bürgermeister oder Landrat? Eine Änderung im Kommunalwahlrecht macht's möglich. Bürgermeister aus dem Landkreis Tirschenreuth verraten, ob sie das für eine gute Idee halten und ob sie jetzt noch einmal zur Wahl antreten.
Bild: Susanne Forster Der bayerische Staatsminister Florian Herrmann (Dritter von links) besuchte den Geschichtspark Bärnau-Tachov, gemeinsam mit weiteren Leuten aus der Politik und der Wissenschaft, darunter MdL Tobias Reiß (rechts) und OTH-Amberg-Weiden-Präsident Clemens Bulitta (links). Wissenschaftlicher Leiter Stefan Wolters (Zweiter von links) erklärte ihm dabei markante Stationen im Park, auf dem Bild die Baustelle zur Reisestation Kaiser Karl IV.Bild: Susanne Forster Der bayerische Staatsminister Florian Herrmann (Dritter von links) besuchte den Geschichtspark Bärnau-Tachov, gemeinsam mit weiteren Leuten aus der Politik und der Wissenschaft, darunter MdL Tobias Reiß (rechts) und OTH-Amberg-Weiden-Präsident Clemens Bulitta (links). Wissenschaftlicher Leiter Stefan Wolters (Zweiter von links) erklärte ihm dabei markante Stationen im Park, auf dem Bild die Baustelle zur Reisestation Kaiser Karl IV.
Bildergalerie
Bärnau02.05.2023
Geschichtspark Bärnau-Tachov hofft auf dauerhafte Basisförderung
Der Geschichtspark Bärnau-Tachov hält sich primär durch Fördermittel für Projekte am Laufen. Deshalb strebt er schon seit Längerem eine Basisförderung an, um den Betrieb und die Arbeitsplätze dauerhaft zu sichern.
Archivbild: Julian Stratenschulte Wölfe sollen künftig schneller geschossen werden könnenArchivbild: Julian Stratenschulte Wölfe sollen künftig schneller geschossen werden können
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München25.04.2023
Bayerische Staatsregierung gibt Wolf und Otter zum Abschuss frei
In Bayern ist ab kommender Woche die Jagd auf Wölfe und Fischotter erlaubt. Der Ministerrat hat dazu eine – rechtlich umstrittene – Verordnung erlassen. Ein weiterer Beschluss: Mehr Geld für Grund- und Mittelschullehrer.
Bild: Kloster Waldsassen/exb Die vorbereitenden Maßnahmen vor dem Start der eigentlichen Sanierung sind schon weit fortgeschritten. Bis Ende Juni spätestens soll kein Buch mehr in den Regalen der Klosterbibliothek Waldsassen stehen.Bild: Kloster Waldsassen/exb Die vorbereitenden Maßnahmen vor dem Start der eigentlichen Sanierung sind schon weit fortgeschritten. Bis Ende Juni spätestens soll kein Buch mehr in den Regalen der Klosterbibliothek Waldsassen stehen.
Waldsassen19.04.2023
Über halbe Million Euro für Stiftsbibliothek im Kloster Waldsassen
Aus dem Kulturfonds Bayern fließen mehr als eine Million Euro in die Oberpfalz. Fast 520.000 Euro davon gehen an zwei Projekte im Landkreis Tirschenreuth. Besonderes die Zisterzienserinnen-Abtei in Waldsassen profitiert.
Bild: Karl-Josef Hildenbrand/dpa Bayern wird Abschuss von Wölfen rasch deutlich erleichtern.Bild: Karl-Josef Hildenbrand/dpa Bayern wird Abschuss von Wölfen rasch deutlich erleichtern.
München18.04.2023
Leichterer Abschuss von Wölfen und Fischottern schon ab dem 1. Mai
Dem Ausbreiten von Wölfen und Fischottern will die Staatsregierung mit der Flinte begegnen. Schon ab 1. Mai soll eine Verordnung über den erleichterten Abschuss greifen. Fraglich bleibt, ob das rechtlich zulässig ist.
Symbolbild: Daniel Karmann Der bayerische Finanzminister Albert Füracker (links) und Ministerpräsident Markus Söder (rechts, beide CSU) sind stolz auf die Ergebnisse des "Zukunftsdialog Heimat.Bayern".Symbolbild: Daniel Karmann Der bayerische Finanzminister Albert Füracker (links) und Ministerpräsident Markus Söder (rechts, beide CSU) sind stolz auf die Ergebnisse des "Zukunftsdialog Heimat.Bayern".
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München17.03.2023
Ein Jahr Zukunftsdialog – CSU-Politiker und die dürftige Umsetzung der Pläne
Ein Jahr lang hat die Staatsregierung Bayerns Bürger nach ihren Ideen für die Gestaltung ihrer Heimat befragt. Hunderte Vorschläge sind eingegangen, die Pläne zu ihrer Umsetzung in praktische Politik dagegen dürftig.
Symbolbild: Stefan Sauer/dpa Ein Mann in Handschellen. Die Zahl der schweren Gewaltverbrechen hat in Bayern zugenommen.Symbolbild: Stefan Sauer/dpa Ein Mann in Handschellen. Die Zahl der schweren Gewaltverbrechen hat in Bayern zugenommen.
München15.03.2023
Zahl der schweren Straftaten in Bayern steigt
Nach der Corona-Delle 2021 ist die Kriminalitätsbelastung in Bayern wieder gestiegen. Trotzdem lebt es sich im Freistaat so sicher wie zuletzt 1979. Die Oberpfalz liegt beim Thema Sicherheit weiter im bayernweiten Mittelfeld.
Symbolbild: Karl-Josef Hildenbrand Die Meisterausbildung in Bayern wird rückwirkend zum 1. Januar 2023 kostenfrei.Symbolbild: Karl-Josef Hildenbrand Die Meisterausbildung in Bayern wird rückwirkend zum 1. Januar 2023 kostenfrei.
München14.03.2023
Meisterausbildung: Rückwirkend kostenfrei in Bayern
Die Meisterausbildung in Bayern wird rückwirkend zum 1. Januar 2023 kostenfrei. Diesen Beschluss fasste der Ministerrat auf seiner Sitzung am Dienstag. Zudem erhalten existenzbedrohte Unternehmen auch für 2022 Energiekostenhilfen.
Symbolbild: Matthias Rietschel Biss 2025 soll die digitale Infrastruktur in Bayern ausgebaut werden. Bis dahin sollen weitere 3,1 Millionen Haushalte einen Glasfaseranschluss bekommen.Symbolbild: Matthias Rietschel Biss 2025 soll die digitale Infrastruktur in Bayern ausgebaut werden. Bis dahin sollen weitere 3,1 Millionen Haushalte einen Glasfaseranschluss bekommen.
München07.03.2023
Verbesserung der digitalen Infrastruktur in Bayern
Bis 2025 sollen weitere 3,1 Millionen Haushalte in Bayern einen Glasfaseranschluss bekommen. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur ist ein Ziel der Regierung und soll mit digitaler Bildung einhergehen.
Symbolbild: Hauke-Christian Dittrich/dpa Zum 1. März laufen in Bayern alle Corona-Schutzmaßnahmen aus.Symbolbild: Hauke-Christian Dittrich/dpa Zum 1. März laufen in Bayern alle Corona-Schutzmaßnahmen aus.
München28.02.2023
Bayern hebt alle Corona-Regeln auf
Genau drei Jahre nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie in Bayern hebt die Staatsregierung nun alle verpflichtenden Schutzmaßnahmen gegen das Virus auf. Die Lage sei stabil, die Immunität in der Bevölkerung hoch, heißt es zur Begründung.
Symbolbild: Arne Dedert/dpa Wie geht es weiter mit Bayerns Krankenhäusern?Symbolbild: Arne Dedert/dpa Wie geht es weiter mit Bayerns Krankenhäusern?
München14.02.2023
Sorge um Krankenhäuser im Freistaat
Die Krankenhausstrukturen bedürfen einer Reform. Allerdings könnten die bisherigen Pläne der Bundesregierung dafür vor allem in Bayern zu einem Kahlschlag unter den Kliniken führen. Staatsregierung und Klinikverband schlagen Alarm.
Bild: Sven Hoppe/dpa Markus Söder nimmt nach der Kabinettssitzung an einer Pressekonferenz teil.Bild: Sven Hoppe/dpa Markus Söder nimmt nach der Kabinettssitzung an einer Pressekonferenz teil.
München07.02.2023
Neues Technologie-Transferzentrum für die Nordoberpfalz
Damit Unternehmen in der nördlichen Oberpfalz technologisch am Ball bleiben, sollen künftig Forschungsaufträge an die regionalen Hochschulen vergeben werden können. Die Staatsregierung gab dafür nun grünes Licht.
Symbolbild: Oliver Berg/dpa Bayern möchte Pflegekräfte, durch die Finanzierung von Reservekräften und Personal aus dem Ausland entlasten.Symbolbild: Oliver Berg/dpa Bayern möchte Pflegekräfte, durch die Finanzierung von Reservekräften und Personal aus dem Ausland entlasten.
München31.01.2023
Staatsregierung will durch "Springer" Pflegekräfte entlasten
In Bayern spitzt sich der Mangel an Pflegekräften weiter zu. Mit der Finanzierung von Reservekräften und der Anwerbung von Personal aus dem Ausland will die Staatsregierung nun für Entlastung sorgen.
Symbolbild: Andrea Warnecke/dpa Der Freistaat möchte auch Betrieben mit Öl- und Pelletheizungen helfen.Symbolbild: Andrea Warnecke/dpa Der Freistaat möchte auch Betrieben mit Öl- und Pelletheizungen helfen.
München31.01.2023
Freistaat unterstützt Betriebe mit Öl- und Pelletheizungen
Der Bundestag hatte für Gas und Strom Hilfen in Höhe von 375 Millionen Euro für die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen freigegeben. Der Freistaat möchte nun auch Betrieben mit Öl- und Pelletheizungen helfen.
Symbolbild: Christoph Dernbach/dpa Um den flächendeckenden Ausbau des Mobilfunks zu beschleunigen, beschließt der bayerische Staat Erleichterungen bei den Genehmigungen.Symbolbild: Christoph Dernbach/dpa Um den flächendeckenden Ausbau des Mobilfunks zu beschleunigen, beschließt der bayerische Staat Erleichterungen bei den Genehmigungen.
München24.01.2023
Bayern senkt Hürden für neue Mobilfunkmasten
Künftig sollen mehr Mobilfunkmasten ohne Baugenehmigung errichtet werden können. Dafür möchte die Staatsregierung Erleichterungen beschließen. Nur die Zustimmung des Landtags steht noch aus.
Bild: Monika Skolimowska/dpa Ein Bauarbeiter steht auf einem Balkon auf einer Baustelle von einem neu gebauten Wohnhaus. Bayern bekommt einen "Wohnbaubooster", der bessere Bauförderung von Mietwohnungen verspricht.Bild: Monika Skolimowska/dpa Ein Bauarbeiter steht auf einem Balkon auf einer Baustelle von einem neu gebauten Wohnhaus. Bayern bekommt einen "Wohnbaubooster", der bessere Bauförderung von Mietwohnungen verspricht.
München16.01.2023
"Wohnbaubooster" beschlossen – höhere Förderungen für Bauherren
Der Bedarf an neuen Wohnungen in Bayern steigt, die Zahl der Fertigstellungen sinkt dagegen. Die Staatsregierung will dem nun mit erweiterten Fördermöglichkeiten auch für Privatpersonen begegnen.