Gericht und Justiz - Seite 177

Bild: Gabi Schönberger Im Schleuser-Prozess sind die beiden Angeklagten vom Landgericht Weiden zu langen Haftstrafen verurteilt worden.Bild: Gabi Schönberger Im Schleuser-Prozess sind die beiden Angeklagten vom Landgericht Weiden zu langen Haftstrafen verurteilt worden.
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Weiden in der Oberpfalz13.04.2021
Urteil im Weidener Schleuser-Prozess: Lange Haftstrafen für Angeklagte
Als Hintermänner einer internationalen Bande haben sie mehr als 100 Menschen illegal nach Deutschland geschleust. Nun wurden die Angeklagten vom Landgericht Weiden zu langer Haft verurteilt – für die Männer offenbar überraschend.
Symbolbild: Oliver Berg/dpaSymbolbild: Oliver Berg/dpa
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Schwandorf13.04.2021
Bewährungsstrafe für wilde Flucht vor der Polizei
Das Gericht stuft die Tat einer 33-Jährigen als verbotenes Autorennen ein. Ihre Raserei ohne Führerschein und unter Einfluss von Drogen führt deshalb zu einer Verurteilung.
Archivbild: Armin Weigel Christian Schlegl, früherer Regensburger Oberbürgermeister-Kandidat der CSU, sitzt im Verhandlungssaal im Landgericht Regensburg.Archivbild: Armin Weigel Christian Schlegl, früherer Regensburger Oberbürgermeister-Kandidat der CSU, sitzt im Verhandlungssaal im Landgericht Regensburg.
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Regensburg12.04.2021
Schlegl-Prozess: Zeugen berichten von Strohmännern und Scheinrechnungen
Am zweiten Tag im Prozess um den ehemaligen OB-Kandidaten Christian Schlegl erklären Zeugen: Es habe ein ausgeklügeltes System gegeben, um Spenden aus der Immobilienbranche zu verschleiern. Ihre Aussagen widersprechen sich aber teilweise.
Symbolbild: Oliver Berg/dpa SymbolbildSymbolbild: Oliver Berg/dpa Symbolbild
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Schwandorf12.04.2021
Milde Strafen für die Abzocke eines Verliebten
Nach drei Verhandlungstagen gibt es milde Urteile: Weil sie einen verliebten 45-Jährigen um einen höheren Bargeldbetrag brachten, werden zwei junge Frauen, 22 und 23 Jahre alt, zu Bewährungsstrafen verurteilt.
Bild: Britta Pedersen Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) lehnte den Antrag einer Grundschülerin ab, die Regelung zu Corona-Tests an Schulen vorläufig außer Vollzug zu setzen.Bild: Britta Pedersen Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) lehnte den Antrag einer Grundschülerin ab, die Regelung zu Corona-Tests an Schulen vorläufig außer Vollzug zu setzen.
Bayern12.04.2021
Antrag gegen Corona-Tests für Schüler vor Gericht
Kann nur ein negativer Corona-Test die Teilnahme am Präsenz-Unterricht ermöglichen? Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat über einen Antrag einer Schülerin entschieden.
Bild: Markus Scholz/dpa Wenn ein 27-Jähriger sich nicht an die gerichtlichen Auflagen hält, schließen sich hinter ihm die Gefängnistüren.Bild: Markus Scholz/dpa Wenn ein 27-Jähriger sich nicht an die gerichtlichen Auflagen hält, schließen sich hinter ihm die Gefängnistüren.
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Amberg12.04.2021
27-Jähriger Betrüger schrammt knapp am Gefängnis vorbei
Er ist dabei, seine Schulden abzuzahlen. Es wird allerdings lange dauern, bis der als Betrüger entlarvte 27-Jährige all das beglichen hat, was er sich durch leicht durchschaubare Winkelzüge ergaunerte.
Bild: Jutta Schmiedel/Landgericht/exb Jutta Schmiedel ist die neue Vizepräsidentin des Landgerichts Amberg.Bild: Jutta Schmiedel/Landgericht/exb Jutta Schmiedel ist die neue Vizepräsidentin des Landgerichts Amberg.
Amberg09.04.2021
Jutta Schmiedel neue Vizepräsidentin des Landgerichts Amberg
Das Landgericht hat eine neue Vizepräsidentin. Sie heißt Jutta Schmiedel, kommt aus Nürnberg und war dort zuletzt beim Amtsgericht als Leiterin der Insolvenzabteilung tätig.
Bild: gib Christian Schlegl (Mitte) im Gespräch mit seinen Verteidigern Andreas Kaiser (links) und Konrad Brenninger.Bild: gib Christian Schlegl (Mitte) im Gespräch mit seinen Verteidigern Andreas Kaiser (links) und Konrad Brenninger.
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Regensburg08.04.2021
Schlegl: Vom OB-Kandidaten zum Angeklagten
Mit einem Antrag zur Verfahrenseinstellung hat am Donnerstag der Prozess gegen den früheren Regensburger OB-Kandidaten Christian Schlegl (CSU) begonnen. Für Schlegls Anwalt ist die Anklageschrift zu wenig konkret und damit unwirksam.
Bild: Franziska Kraufmann/dpa Er ist offenbar gewillt, sein Leben zu ändern: Deshalb bekommt ein Amberger trotz seiner 35 Vorstrafen noch eine Chance. Im Sommer will die Justiz prüfen, ob er sie genutzt hat.Bild: Franziska Kraufmann/dpa Er ist offenbar gewillt, sein Leben zu ändern: Deshalb bekommt ein Amberger trotz seiner 35 Vorstrafen noch eine Chance. Im Sommer will die Justiz prüfen, ob er sie genutzt hat.
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Amberg08.04.2021
Angeklagter mit 35 Vorstrafen bekommt Chance, sein Leben zu ändern
Gibt es jetzt, nach langem Verdruss mit ihm, doch Hoffnung? Statt zu verhandeln, hat das Landgericht entschieden, einen Amberger (65) vorläufig dort zu belassen, wo er gerade ist. In einer sozialtherapeutischen Maßnahme.
Symbolbild: Oliver Berg/dpa Wegen Beleidigung stand ein 54-Jährige vor Gericht.Symbolbild: Oliver Berg/dpa Wegen Beleidigung stand ein 54-Jährige vor Gericht.
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Tirschenreuth07.04.2021
"Leck mich am Arsch" kostet viel Geld
Die Kassiererin in einer Tankstelle bei Mitterteich forderte einen 54-Jährigen auf, einen Mundschutz zu tragen. Das sah dieser nicht ein und beleidigte sie. Die Quittung dafür bekam er am Amtsgericht Tirschenreuth.
Symbolbild: Franziska Kraufmann/dpaSymbolbild: Franziska Kraufmann/dpa
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Schwandorf07.04.2021
Abzocke eines Verliebten: Haftbefehl am zweiten Prozesstag
Sie war schon zum ersten Prozesstag mit reichlicher Verspätung erschienen. Jetzt, zur Fortsetzung der Auseinandersetzung um eine für Schlagzeilen sorgende Betrugsserie, gab es keinerlei Spur von der 23-Jährigen. Die Folge: ein Haftbefehl.
Bild: Hanns-Rudolf Schmidt Angeklagt vor 50 Jahren und freigesprochen: Atze Schmidt, der Anfang der 60er Jahre beim Neuen Tag sein Redaktionsvolontariat absolvierte. Er lebt heute, 83 Jahre alt, in einem Dorf im Emsland.Bild: Hanns-Rudolf Schmidt Angeklagt vor 50 Jahren und freigesprochen: Atze Schmidt, der Anfang der 60er Jahre beim Neuen Tag sein Redaktionsvolontariat absolvierte. Er lebt heute, 83 Jahre alt, in einem Dorf im Emsland.
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Weiden in der Oberpfalz07.04.2021
Kriegsdienstverweigerer vor Gericht: Viel beachteter Prozess vor 50 Jahren
Heute unvorstellbar: In den 60ern war es für junge Männer schwer, den Dienst an der Waffe zu verweigern. Hanns-Rudolf Schmidt gelang es. In der Folge beriet er Kriegsdienstverweigerer. Das brachte den heute 83-Jährigen vor Gericht.
Symbolbild: Lino Mirgeler/dpa Wurde ein Computerspiel illegal heruntergeladen oder nicht? Darum geht es aktuell in einem Zivilprozess vor dem Amtsgericht in Amberg.Symbolbild: Lino Mirgeler/dpa Wurde ein Computerspiel illegal heruntergeladen oder nicht? Darum geht es aktuell in einem Zivilprozess vor dem Amtsgericht in Amberg.
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Amberg06.04.2021
Teurer Streit um Computerspiel-Download
Ein Unternehmen aus der Schweiz zieht gegen ein Amberger Ehepaar und dessen erwachsenen Sohn vor Gericht. Es geht um ein Computerspiel. Da können aus 20 Euro Kosten schnell 2000 Euro werden.
Archivbild: Armin Weigel Oktober 2018: Christian Schlegl im Wartebereich vor dem Verhandlungssaal im Landgericht.Archivbild: Armin Weigel Oktober 2018: Christian Schlegl im Wartebereich vor dem Verhandlungssaal im Landgericht.
Regensburg05.04.2021
Spendenaffäre Regensburg: CSU-Mann Schlegl im Visier
Nach den beiden Wolbergs-Prozessen steht ab Donnerstag Ex-OB-Kandidat Christian Schlegl (CSU) vor dem Regensburger Landgericht. Wieder geht es um auffällige Wahlkampfspenden. Zwei Richterinnen sagen als Zeuginnen aus.
Symbolbild: Oliver Berg/dpa Es waren zwei mühselig vonstatten gehende Prozesstage. Mit etlichen Anträgen der Verteidigung, einer Flut von bohrenden Fragen und Unterbrechungen, die nicht nur wegen Corona lüftungsbedingt stattfanden. Ganz am Schluss stand ein Schuldspruch.Symbolbild: Oliver Berg/dpa Es waren zwei mühselig vonstatten gehende Prozesstage. Mit etlichen Anträgen der Verteidigung, einer Flut von bohrenden Fragen und Unterbrechungen, die nicht nur wegen Corona lüftungsbedingt stattfanden. Ganz am Schluss stand ein Schuldspruch.
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Amberg31.03.2021
60-Jähriger vor Gericht: Misshandelte Ehefrau verweigert Aussage
Einem 60-Jährigen wird vorgeworfen, seine Partnerin vor Jahren brutal geschlagen zu haben. Heute ist sie seine Ehefrau und verweigert die Aussage. Doch die Ex-Frau und der Sohn des Mannes sind Zeugen.
Archivbild: Gabi Schönberger Die Luft für den Angeklagten Ayaz G. (links) scheint vor Gericht immer dünner zu werden: Mehrere Zeugen identifizierten den Mann bereits, der durch Anwalt Matthias Haberl (rechts) vertreten wird. Ayaz G.' Funktion und Stellung in der Schleuserbande wurde bislang aber noch nicht eindeutig klar.Archivbild: Gabi Schönberger Die Luft für den Angeklagten Ayaz G. (links) scheint vor Gericht immer dünner zu werden: Mehrere Zeugen identifizierten den Mann bereits, der durch Anwalt Matthias Haberl (rechts) vertreten wird. Ayaz G.' Funktion und Stellung in der Schleuserbande wurde bislang aber noch nicht eindeutig klar.
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Weiden in der Oberpfalz30.03.2021
Schleuser-Prozess in Weiden: "Scheich Merwan" als Zeuge
Märchenstunde vor Gericht: "Scheich Merwan" strapazierte als Zeuge im Schleuser-Prozess am Landgericht Weiden die Nerven der Beteiligten und erzählte viele Geschichten – gab aber nur selten Antwort auf die Fragen von Richter und Anwälten.
Bild: Gabi Schönberger In Ausnahmefällen finden hier, auf dem Innenhof des Weidener Amtsgerichts, Versteigerungen statt – unter Einhaltung der Hygieneregeln.Bild: Gabi Schönberger In Ausnahmefällen finden hier, auf dem Innenhof des Weidener Amtsgerichts, Versteigerungen statt – unter Einhaltung der Hygieneregeln.
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Weiden in der Oberpfalz30.03.2021
Amtsgericht Weiden: Wettbieten im Innenhof
Der Andrang bei Versteigerungen vor Gericht ist aktuell groß, günstige Immobilien heiß begehrt. Das bringt das Weidener Amtsgericht an seine Grenzen. Die Säle reichen manchmal nicht aus. In Ausnahmefällen muss der Innenhof herhalten.
Bild: ca "Annemarie H." auf dem Weg in den Gerichtssaal. Der Angeklagte sitzt aktuell in einem Frauengefängnis ein, in der Männer-JVA gab es Probleme.Bild: ca "Annemarie H." auf dem Weg in den Gerichtssaal. Der Angeklagte sitzt aktuell in einem Frauengefängnis ein, in der Männer-JVA gab es Probleme.
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Weiden in der Oberpfalz26.03.2021
Angeklagte(r) mit vier Identitäten
Jahrelang führte ein gebürtiger Österreicher Krankenkassen und Arbeitsämter an der Nase herum. Unter drei Namen kassierte er Krankengeld und Arbeitslosengeld – dreifach parallel. Das Jobcenter Tirschenreuth kam ihm drauf.