28.02.2021 - 11:44 Uhr
AmbergOberpfalz

Hilfe für Amberger Gastro und Handel: Stadträte werfen sich Populismus vor

Grundsätzlich sind sich in Amberg alle Mitglieder des Hauptverwaltungs- und Finanzausschusses einig: Die Stadt muss den unter der Pandemie leidenden Gastronomen und Einzelhändlern helfen. Doch dann artet die Sitzung plötzlich aus.

Am auffälligsten war die neue Amberger Gastro-Freiheit im vergangenen Jahr auf dem Marktplatz. Die rechten Tischreihen wären vor Corona nicht möglich gewesen. Derart großzügig möchte die Stadt auch heuer verfahren.
von Thomas Kosarew Kontakt Profil

Als die Gastronomie am 18. Mai vergangenen Jahres nach dem ersten Lockdown zumindest die Außenbereiche wieder öffnen durfte, stand die Stadt Amberg den Wirten schnell helfend zur Seite. Es gab einen Beschluss, wonach bestehende Freischankflächen erweitert werden dürfen und noch nicht gastronomisch genutzte Areale den Betreibern zusätzlich zur Verfügung gestellt werden können. Baureferent Markus Kühne sprach in der Sitzung des Hauptverwaltungs- und Finanzausschusses von "durchwegs positiven Erfahrungen" und regte an, an dieser Vorgehensweise festhalten zu wollen, wenn der aktuelle Lockdown vorbei ist beziehungsweise gelockert wird.

80 Prozent weniger Gebühren

Oberbürgermeister Michael Cerny nickte und plädierte ebenfalls dafür, "ein Zeichen der Unterstützung und Loyalität" zu setzen, das konkret so aussehen soll: Die Sondernutzungsgebühren für Freischankflächen, Warenauslagen, Verkaufsstände und Hinweisschilder sollen um 80 Prozent reduziert werden. In der Summe gehe es um 30 000 Euro, mit denen die Stadt der Gastronomie und dem Handel entgegenkomme. So wünschenswert ein Erlass der kompletten Gebühren auch wäre, so unmöglich ist er laut Kämmerer Jens Wein: "Das Kommunalrecht lässt das nicht zu."

Grünen-Stadtrat Klaus Ebenburger wollte das so nicht hinnehmen: "Wir sollten unseren Gastronomen soweit es geht entgegenkommen. 100 Prozent wären besser. Wir sollten 100 Prozent machen." Der Kämmerer wiederholte seine Aussage, wenn auch mit anderen Worten: "Es muss ein Gebührenbeitrag erhoben werden." Das schreibe das Bayerische Straßen- und Wegegesetz so vor. Ebenburger gab nicht nach: "Dann erheben wir eben einen Gebührenbeitrag von null Prozent."

Das war das Stichwort für Klaus Mrasek von der ÖDP, von Beruf Polizeibeamter: "In der Zielsetzung sind wir uns wohl alle einig. Aber wenn die rechtlichen Vorgaben so sind, wie sie sind, dann müssen wir uns auch daran halten." Rückendeckung bekam Mrasek von CSU-Fraktionsvorsitzendem Matthias Schöberl: "Ich glaube, dass die Wirte durchaus wissen, dass wir da eine rechtliche Situation haben, aber an ihrer Seite stehen." Doch das war noch nicht das Schlusswort, denn Ebenburger meldete sich erneut: "Ein Prozent. Dann machen wir ein Prozent." Emilie Leithäuser von der FDP ergänzte: "Ein Euro."

Nachdem Baureferent Markus Kühne diese Vorschläge als "nicht sehr wirtschaftlich bezeichnet" hatte ("Das wäre ja das Porto für den Bescheid höher"), machte OB Cerny einen Vorschlag zur Güte. Die 20 Prozent könnten in einer noch zu bestimmenden Form wieder an den Handel und die Gastrobranche zurückfließen. Zum Beispiel als Stadtmarketing-Maßnahme. Doch auch das war noch nicht das Schlusswort, denn Dieter Mußemann, Schöberls Vorgänger als CSU-Fraktionschef, sagte, dass das Entgegenkommen der Stadt "schon jetzt sehr großzügig" und "nicht selbstverständlich" sei. Dennoch: "Gastro und Einzelhandel brauchen unsere Unterstützung." Beide Branchen benötigten aber auch Kundenfrequenz.

"Brachiale Architektur"

An dieser Stelle seiner Wortmeldung sah Mußemann Ebenburger an und meinte, dass dieser und die Grünen das Ten-Brinke-Bauvorhaben auf dem ehemaligen Bürgerspitalgelände lieber unterstützen sollten, als dagegen mit einem Bürgerbegehren vorzugehen. Die Reaktion des Angesprochenen ließ nicht lange auf sich warten. Klaus Ebenburger sprach davon, dass eine"unpassende brachiale Architektur" keine Frequenz bringe. Die Pläne an dieser Stelle der Altstadt bezeichnete er danach wörtlich als "Dummheit" und "Irrsinn". Direkt an Mußemann gerichtet, sagte er: " Ich weiß schon, worauf Sie hinauswollen. Da kommen wir beide nicht zusammen."

Ab diesem Moment nahm die Diskussion endgültig Fahrt auf. Dieter Mußemann rechnete vor, dass 50 Wohnungen, wie sie auf dem Areal vorgesehen seien, "50 bis 100 Leute" bedeuteten, die für Frequenz sorgten, von der wiederum Gastronomie und Einzelhandel profitierten: "Das ist eine ganz einfache mathematische Rechnung." Und: Ebenburger sollte das Thema "nicht nur populistisch sehen", sondern "ein Herz" zeigen. Der Konter des Grünen-Stadtrats: "Wenn hier einer populistisch daherkommt, dann sind Sie das. Sie sind ein Populist." Oberbürgermeister Cerny, der sich das alles in Ruhe angehört hatte, ging mit Blick auf das Bürgerbegehren dazwischen: "Wenn ich Dienstleistungen und den Bau von Wohnungen verzögere oder wegnehme, dann kommt die Frequenz später oder gar nicht." Zudem störte er sich an der Wortwahl Ebenburgers: "Brachial-Architektur. Das hätte man beim Bau der Basilika auch sagen können. Heute sind wir stolz drauf." Oder beim Ring-Theater: "Das war früher ein Bauernhof."

"Immer der böse Investor"

Was der OB zu bedenken gab: "Wenn das Bürgerbegehren durchgeht, haben wir einen neuen Plan, aber keinen, der das dann baut." Die Stadt selbst habe nicht das Geld, um ein Projekt in einer Größenordnung von 30 Millionen Euro zu schultern. Der noch immer um Ruhe und Gelassenheit bemühte Oberbürgermeister wörtlich: "Es ist immer der böse Investor, aber wir brauchen einen Investor. Die Stadt alleine kann das nicht. Außer wir sagen, wir verzichten auf Stadttheater, Erasmus-Gymnasium oder Gregor-Mendel-Gymnasium."

Appell der Ältesten

Danach herrschte Stille im Großen Rathaussaal, bis sich Matthias Schöberl mit der Bitte an seine Stadtratskollegen richtete, zur Tagesordnung zurückzukehren und zu einem Beschluss für die Gastro- und Handel-Hilfen zu kommen. Bevor der 80-prozentige Gebühren-Nachlass einstimmig abgesegnet wurde, formulierte noch Emilie Leithäuser (FDP), mit 79 Jahren die Älteste im Amberger Stadtrat, einen dringenden Appell an alle Amberger und deren Besucher aus dem Umland: "Wir sollten jetzt dranbleiben und uns alle an die Regeln halten. Sonst können wir uns das mit der Sondernutzungsregelung sparen."

Stiller Protest der Wirte und Hoteliers

Während die Stadträte in Amberg darüber beraten, wie sie in Zeiten von Corona der Gastronomie und dem Einzelhandel helfen können, bereitet der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband eine Protestaktion vor. Mit Amberger und Sulzbach-Rosenberger Beteiligung. Seit November befinden sich die gastgewerblichen Betriebe erneut im Lockdown, ein baldiges Ende ist nach fast vier Monaten für die Betroffenen noch immer nicht in Sicht. Für Norbert Stöckl, den Amberg-Sulzbacher Kreisvorsitzenden des Branchenverbandes, ist das ein guter Grund, sich an einer bayernweiten Protestaktion zu beteiligen: „Im Vorfeld der nächsten Bund-Länder-Gespräche am 3. März werden wir mit einer öffentlichkeitswirksamen, aber zugleich angesichts der Pandemie verantwortungsvollen Aktion auf unsere existenzbedrohende Lage hinweisen.“

Gastronomen und Hoteliers stellen am Montag, 1. März, von 10 bis 14 Uhr einen gedeckten Tisch beziehungsweise ein gemachtes Bett auch am Marktplatz in Amberg und vor dem Rathaus in Sulzbach-Rosenberg auf, „um auf die verzweifelte Situation der Betriebe und die momentane Perspektivlosigkeit aufmerksam zu machen“, wie es in einer Pressemitteilung heißt. Es gehe aber nicht um Öffnungen auf Kosten der Gesundheit oder um jeden Preis. Norbert Stöckl wörtlich: „Es geht um verlässliche Perspektiven und verantwortbare Szenarien, auf die sich die Unternehmer vorbereiten können.“

Kommentar:

Persönliche Animositäten völlig fehl am Platz

Vor allem die Kollegen aus den Sportredaktionen kennen das Problem: Es ist gar nicht so einfach, eine treffende Überschrift zu finden. Geht ein Fußballspiel beispielsweise 0:0 aus, könnte der Titel „Nicht gewonnen“ tendenziell zu negativ sein. Ein „Nicht verloren“ würde die Leistung der Teams aber vielleicht etwas schönreden. Einfach nur „Unentschieden“ über den Bericht zu schreiben, wäre zwar wertfrei korrekt, aber zu langweilig. So ähnlich verhält es sich mit der jüngsten Sitzung des Hauptverwaltungs- und Finanzausschusses, nach der sich gleich mindestens vier verschiedene Überschriften anbieten. „Stadt hilft Gastronomie und Handel mit 30.000 Euro“ wäre eine davon. Oder: „Älteste Stadträtin fleht: Haltet auch bitte an die Corona-Regeln.“ Eine andere Variante: „Nicht auf der Tagesordnung: Umstrittener Ten-Brinke-Bau dennoch Thema.“ Entschieden habe ich mich für „Stadträte werfen sich Populismus vor“, weil das am Donnerstag ebenso der Fall war. Diese Variante mag langweilig klingen, aber sie verdeutlicht, was in der Sitzung passiert ist. Zwei altgediente Stadträte beschuldigen sich gegenseitig, ein Populist zu sein. Zur Erinnerung: Einem Populisten wird vorgeworfen, Anhänger mit populären, aber meist sinnlosen oder teilweise sogar schädlichen Forderungen zu gewinnen. Natürlich ist es nicht verboten, in einer Sitzung über ein Thema zu reden, das nicht auf der Tagesordnung steht. Persönliche Animositäten aber in einem Moment auszuleben, in dem es um finanzielle Hilfen für Menschen geht, deren Existenz wegen der Folgen der Corona-Pandemie gerade auf dem Spiel steht, war und ist an dieser Stelle fehl am Platz. Das hat etwas mit Respekt zu tun.

Thomas Kosarew

Mehr über die Situation der Amberger Gastronomie und das Bürgerbegehren

Amberg
Amberg
Amberg
Klicken Sie hier für mehr Artikel zum Thema:

Für Sie empfohlen

 

 

 

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.