20.03.2020 - 12:11 Uhr
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Corona und Ausgangssperre: Antworten auf Leserfragen [Teil 4]

Die Maßnahmen werden drastischer. In Mitterteich wurde am Mittwoch eine Ausgangssperre verhängt. Was heißt das? Was darf ich jetzt noch? Teil 4 der Antworten auf Fragen unserer Leser gibt Antworten - nicht nur zur Ausgangssperre.

Nicht nur Spielplätze sind gesperrt: Wegen der Coronakrise ist das öffentliche Leben in Bayern stark eingeschränkt.
von Julian Trager Kontakt Profil

Wir haben unsere Leser aufgefordert, uns ihre konkreten Fragen zum Alltag in der Coronakrise zu schicken. Hier finden Sie den vierten Teil der Antworten, der laufend aktualisiert wird.

Arbeit, Freizeit, ÖPNV: Teil 1 der Leser-Fragen

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Polizei, Betriebe, Sport: Teil 2 der Leser-Fragen

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Kurzarbeit, Taxifahren, Arztpraxen: Teil 3 der Leser-Fragen

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Was bedeutet eine Ausgangssperre in Mitterteich?

Ohne einen triftigen Grund darf man das Haus nicht mehr verlassen.

Wichtiger Hinweis:

Die folgenden Antworten sind vom Landratsamt Tirschenreuth und behandeln die Ausgangssperre in der Stadt Mitterteich. Die Antworten gelten bis Freitag Mitternacht, ab dann gelten die bayernweiten Regelungen, heißt es aus dem Landratsamt.

Hier der Artikel zu Fragen und Antworten zu den Ausgangsbeschränkungen in Bayern

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Gibt es Ausnahmen? Wann darf ich das Haus verlassen?

Ja. In der Allgemeinverfügung des Landratsamtes Tirschenreuth werden Ausnahmen genannt:

  • Hin- und Rückweg zur jeweiligen Arbeitsstätte mit Bescheinigung des Arbeitgebers
  • Einkäufe für den Bedarf des täglichen Lebens innerhalb des Stadtgebiets Mitterteich
  • Besuche von Arztpraxen, Sanitätshäusern, Optiker, Hörgeräteakustiker und Gesundheitspraxen (z. B. Physiotherapieeinrichtungen)
  • Apothekenbesuche innerhalb des Stadtgebiets Mitterteich
  • Besuche von Filialen der Deutschen Post
  • Tanken an Tankstellen
  • Geldabheben bei Banken
  • Hilfeleistungen für Bedürftige
  • Feuerwehrkräfte und Rettungskräfte auf dem Weg zum Stützpunkt oder Einsatzort
  • Notwendiger Lieferverkehr
  • Abgabe von Briefwahlunterlagen
  • Unabdingbare Versorgungen von Haustieren – darunter fällt auch das Gassigehen

Für die ab Freitagnacht gültigen Ausgangsbeschränkungen in Bayern gilt: Zu den triftigen Gründen zählen unter anderem der Weg zur Arbeit, notwendige Einkäufe, Arzt- und Apothekenbesuche, Hilfe für andere, Besuche von Lebenspartnern, aber auch Sport und Bewegung an der frischen Luft - dies aber nur alleine oder mit den Personen, mit denen man zusammenlebt.

Darf ich raus in den eigenen Garten, auf den Balkon?

Ja, heißt es aus dem Landratsamt Tirschenreuth.

An wen kann ich mich bei Fragen wenden?

Für alle Fragen rund um die Allgemeinverfügung hat das Landratsamt Tirschenreuth ein Bürgertelefon eingerichtet, welches unter der Nummer 09631/88-244 erreichbar ist.

Warum wurde eine Ausgangssperre in Mitterteich verhängt?

Die Stadt Mitterteich hat sich zum Corona-Schwerpunkt entwickelt. Seit Montag hat sich die Corona-Situation im Landkreis Tirschenreuth dramatisch verschräft. Nach dem Wochenende meldete das Landratsamt einen Anstieg der Covid-19-Fälle von 10 auf 30. Dabei gab es auch den Hinweis, dass der Schwerpunkt in Mitterteich liegt. Mittlerweile sind 47 Covid-19-Fälle bestätigt (Stand: Mittwoch, 14 Uhr), davon 25 in Mitterteich.

Mitterteich

Wer stellt die Arbeitsbescheinigung aus?

Der Arbeitgeber.

Wie sieht eine solche Bescheinigung aus?

Eine Muster-Vorlage findet man auf der Homepage des Landkreises Tirschenreuth (www.kreis-tir.de).

Darf ich in meinen Gemüsegarten, der außerhalb der Stadt Mitterteich liegt?

Nein, erklärt das Landratsamt Tirschenreuth.

Meine alten Eltern sind krank und leben in einer anderen Stadt: Darf ich sie besuchen? Was soll man in solchen Fällen machen?

In solchen Fällen, soll man sich eine Bestätigung vom Arzt geben lassen und dann im Landratsamt Ausnahmegenehmigung beantragen.

Müssen Gastronomie-Betriebe wie Restaurants bei einer Ausgangssperre schließen?

Ja.

Brauche ich für einen Arztbesuch eine Bescheinigung?

Nein, zum Arzt darf man weiter ohne Bescheinigung.

Mein Partner lebt eigentlich bei mir, ist dort aber nicht gemeldet: Darf er die Ausgangssperre auch bei mir absitzen?

Ja, wenn er dort bleibt. Ein Wechsel zum Wochenende in die offizielle Wohnung ist dann nicht erlaubt. Es gilt: „Entweder oder“, heißt es aus dem Landratsamt Tirschenreuth. Für die ab Freitagnacht gültigen Ausgangsbeschränkungen in Bayern gilt allerdings: Zu den triftigen Gründen zählen unter anderem der Weg zur Arbeit, notwendige Einkäufe, Arzt- und Apothekenbesuche, Hilfe für andere, Besuche von Lebenspartnern, aber auch Sport und Bewegung an der frischen Luft - dies aber nur alleine oder mit den Personen, mit denen man zusammenlebt.

Was, wenn ich mich nicht an das Verbot halte?

Die Ausgangssperre in Mitterteich wird die Polizei überwachen. Dazu zeigt sie laut Lippert eine verstärkte Präsenz durch mobile Streifen. „Wir sind der Lage angepasst vor Ort“, erklärte der Waldsassener PI-Chef Roland Heldwein auf Nachfrage von Oberpfalz-Medien. Dies richte sich danach, wie sehr die Bevölkerung die Verfügung einhalte. „Wer sich nicht daran hält, begeht eine Straftat“, machte Heldwein deutlich. Im Raum stehen eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe.

Beinhaltet die Zahl der Infizierten auch die, die bereits wieder genesen sind?

Ja, laut des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) haben sich in Bayern bislang mindestens 2282 Menschen mit dem neuen Coronavirus angesteckt. Darin eingerechnet sind unter anderem die ersten Infizierten, die bereits wieder genesen sind. Laut der Johns-Hopkins-Universität sind (Stand Donnerstag, 19. März, 15.20 Uhr) weltweit bisher rund 222.000 Menschen an Covid-19 erkrankt. Davon sind etwa 84.000 Menschen wieder gesund, knapp 9000 Menschen sind gestorben. In Deutschland haben sich bisher etwa 13.000 Menschen infiziert, davon sind 113 wieder gesund, 31 sind gestorben.

Dürfen Poststellen, die in anderen Läden integriert sind, auch offen bleiben?

Ja. Wenn der erlaubte Sortimentsteil überwiegt, sollen diese Betriebe alle Sortimente vertreiben können, die sie gewöhnlich auch verkaufen. Wenn bei einem Betrieb der verbotene Teil des Sortiments überwiegt, soll der erlaubte Teil allein weiter betrieben werden können, schreibt das bayerische Gesundheitsministerium zu einer von ihm veröffentlichten Liste der Geschäfte, die in Bayern weiter öffnen dürfen.

Welche Geschäfte dürfen weiter öffnen?

Seit Mittwoch sind in Bayern die meisten Geschäfte zu. Ausgenommen sind Lebensmittelläden und Geschäfte, die für die alltägliche Versorgung nötig sind. Als Ausnahmen zählt die Staatsregierung: Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Banken, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker, Postfilialen, Tierbedarf, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Reinigungen, Online-Handel.

Dazu kommen nun noch folgende Betriebe, die auf der „Positivliste“ der Regierung stehen.

"Positivliste": Welche Läden haben noch offen?

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Zudem wird weiterhin in Einrichtungen gearbeitet, die der Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung und der Pflege sowie der Behindertenhilfe, Kinder- und Jugendhilfe, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschließlich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr (Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz), der Sicherstellung der öffentlichen Infrastrukturen (Telekommunikationsdienste, Energie, Wasser, ÖPNV, Entsorgung) und der Handlungsfähigkeit zentraler Stellen von Staat, Justiz und Verwaltung dienen.

Kosmetikstudios stehen nicht auf der Liste: Müssen sie schließen?

Ja, genau wie Friseure.

Soforthilfe für Betriebe: Wann kommt das Geld?

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) verspricht: "Das erste Geld ist ab Freitag auf dem Konto." Um kleine und mittlere Unternehmen mit Liquiditätsproblemen in Bayern rasch zu unterstützen, hat das Wirtschaftsministerium die Auszahlung der Corona-Soforthilfe beschleunigt, heißt es in einer Mitteilung.

Soforthilfen für kleine Betriebe

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Wie viele Betriebe haben die Soforthilfe in der Oberpfalz bisher beantragt?

"Die Nachfrage ist sehr hoch", teilt die Pressestelle der Regierung der Oberpfalz mit. Mehr als 4500 Betriebe hätten bis Donnerstagnachmittag die Soforthilfe beantragt.

Müssen die zurückgeholten Urlauber aus aller Welt nach Ankunft in Deutschland in Quarantäne?

Nein. „Es handelt sich um Reisende, die nicht aus Corona-Risikogebieten kommen“, erklärt Frank Hartmann, Krisenbeauftragter des Auswärtigen Amts, im Interview mit Spiegel-Online. In der Regel seien die Infektionsraten in den Urlaubsländern niedriger als in Deutschland. „Daher sind keine besonderen Sicherheitsmaßnahmen an Bord oder eine Kontrolle bei Ankunft erforderlich.“ Verdachtsfälle oder Personen mit Symptomen könnten allerdings unter Umständen nicht zurückgeholt werden.

Bei mir steht ein Umzug an: Ist das noch möglich?

Solange es keine Ausgangssperre gibt, sind Umzüge noch möglich, heißt es auf der Webseite von „boxie24“, dem laut eigener Aussage führenden Anbieter für Lagerraum mit Lieferservice. Wer demnach geplant hat privat umzuziehen, also ohne ein Umzugsunternehmen, könne den Umzug wie geplant durchführen – trotz Corona. Es wird jedoch geraten, gut abzuwägen, ob der Umzug zwingend stattfinden muss, oder ob man ihn nicht verschieben könne. Wer ein Umzugsunternehmen beauftragt hat, sollte sich so schnell wie möglich mit der Firma in Verbindung setzen und nachfragen, ob der Umzug noch durchgeführt wird.

Darf ich meinen Partner küssen und mit ihm Sex haben?

Ja, wenn beide nicht infiziert sind, keine Symptome aufweisen und sonstige soziale Kontakte so gut wie möglich vermeiden. Wenn einer der Partner Symptome aufweist oder gar infiziert ist, sollte man Kontakt unbedingt vermeiden, Abstand halten.

Nachdem ich die Zeitung aus dem Briefkasten geholt habe: Wie soll ich mich verhalten? Hände waschen, die Zeitung desinfizieren?

Das scheint nicht nötig. Experten halten es für extrem unwahrscheinlich, dass ein Virus über Papier übertragen wird. Virologin Ulrike Protzer von der Technischen Universität München sagt: „Die saugfähige Oberfläche eines Pakets oder eines Briefes und der Transport an der Luft würden das Virus sicher austrocknen und damit seine Hülle kaputt machen.“ Das bayerische Landesamt für Gesundheit erklärt, dass das Coronavirus hauptsächlich per Tröpfen-Infektion, also über direkten Mensch-zu-Mensch-Kontakt weitergegeben wird.

Wie wirken Viren auf Menschen?

Weiden in der Oberpfalz

Menschen über 60 gelten als Risikogruppe: Müssen sie in die Arbeit?

Ja. „Ein allgemeines Recht des Arbeitnehmers, bei Ausbruch einer Erkrankungswelle wie Covid-19 der Arbeit fernzubleiben, gibt es nicht“, erklärt das Bundesarbeitsministerium. „Für das Eingreifen eines Leistungsverweigerungsrechts wäre es erforderlich, dass ihm die Erbringung seiner Arbeitsleistung unzumutbar ist.“ Dies sei aber erst dann der Fall, wenn die Arbeit für den Betroffenen eine erhebliche objektive Gefahr darstellt. „Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, ist grundsätzlich anhand des konkreten Einzelfalls zu bewerten.“

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