27.10.2020 - 13:46 Uhr
AmbergOberpfalz

Entscheidung im Stadtrat: Die Amberger Mauer wird zum Pflanzkübel

Die Mauer ist weg – zumindest in den aktuellen Planungen des Baureferats. Stattdessen bekommt die Dostlerstraße in Amberg nun eine "verträglichere" Lösung. Was hingegen bleibt, sind die unterschiedlichen Auffassung zur Sache selbst.

Für ein Fernsehteam spielten Anwohner die Situation nach einem Mauerbau nach: Hier gings ums rückwärts ausparken.
von Andreas Ascherl Kontakt Profil

Der Tagesordnungspunkt "Dostlerstraße" begann am Montagabend mit einem Paukenschlag – einem kleinen zumindest und nur aus Sicht der SPD-Fraktion. Der Stadtratsbeschluss vom 22. Juni dieses Jahres, in der Dostlerstraße eine Mauer zu bauen, um die Kosten für die Fertigstellung der Straße im Ostteil noch vor dem Stichtag 21. April 2021 auf die Anlieger umlegen zu können, sei rechtswidrig. Das wusste zumindest SPD-Fraktionsvorsitzende Birgit Fruth.

Als Begründung dazu verteilte sie ein Schreiben der Regierung der Oberpfalz. Eine Antwort auf die Bitte der SPD-Fraktion, den Beschluss vom 22. Juni zu überprüfen. "Es wurde immer darauf hingewiesen, dass diese Alternative (Trennung in zwei Ablagen) zwar rechtlich möglich erscheint, im Hinblick auf eine rechtssichere Abrechnung von Erschließungsbeiträgen davon abzuraten sei", heißt es darin wörtlich. Diese Information sei dem Stadtrat aber vorenthalten worden, so begründete Birgit Fruth ihren Vorstoß.

Viel zu enges Provisorium

Letztendlich ging es am Montagabend aber um die Frage, wie es zum Beschluss für den inzwischen bundesweit "bekannten" Amberger Mauerbau überhaupt kommen konnte. Warum wurde mit dem Investor, der hier ein großes Grundstück erschloss, kein Erschließungsvertrag gemacht, wie es anderswo in der Stadt auch üblich ist? Und warum wurde das Enteignungsverfahren des für den weiteren Ausbau der Dostlerstraße notwendigen Grundstücksteils – 40 Meter mal 80 Zentimeter groß – nicht früher in Gang gesetzt?

Zumindest die letzte Frage blieb am Montag vorläufig ungeklärt – Enteignung sei ein nichtöffentliches Verfahren, wie der zuständige Referent Harald Knerer-Brütting erklärte. Akteneinsicht gibt es nun für die Vorsitzenden der drei größten Fraktionen CSU, SPD und Grüne. Für den restlichen Fragenkatalog hatte sich Baureferent Markus Kühne gründlich vorbereitet, er stellte am Montag den Weg vom Bebauungsplan aus dem Jahr 2003 hin zum Amberger Mauerbau detailliert vor.

Ausgangspunkt ist, dass die Dostlerstraße an sich niemals mit den Anliegern abgerechnet worden ist. Sie wohnen hier zwar schon teilweise seit Jahrzehnten, mussten für ihre Straße, offensichtlich ein viel zu enges Provisorium, aber nie bezahlen. Das wäre wohl auch so geblieben, hätte nicht 2003 der Bebauungsplan "An der Kickstraße" eine mögliche Erschließung von fünf Parzellen auf dem Gelände eines ehemaligen Bauernhofs an der Dostlerstraße vorgesehen. "Dieser Bebauungsplan war sicher kein Fehler", ergänzte Oberbürgermeister Michael Cerny die Tatsache, dass immer gefordert werde, vorhandene Flächen nachzuverdichten, bevor andere auf der grünen Wiese neu erschlossen werden. Jahre später, 2016, trat dann ein Investor ins Rampenlicht, der diese Grundstücke tatsächlich verwerten wollte. Und um das zu können, musste die Dostlerstraße laut Markus Kühne ausgebaut werden.

"Keine schlüssige Antwort"

Weil zunächst kein Geld im städtischen Haushalt dafür vorhanden gewesen sei, habe man die Möglichkeit eines Erschließungsvertrags mit dem Investor erwogen, so OB Michael Cerny. Damit hätte dieser aber nicht nur die Erschließung für die eigenen Grundstücke bezahlt, sondern auch für die der restlichen Anwohner. Am Ende habe die Stadt doch das Geld für den Straßenausbau bereit gestellt, um die Kosten später dann auf alle Anlieger umlegen zu können. Problem dabei sei die aktuelle Gesetzeslage geworden, die eine Umlegung für die Fertigstellung solcher Anlagen wie der Dostlerstraße nur noch bis zum 21. April 2021 möglich mache. Die Idee mit der Mauer war geboren, da der Westteil der Straße bis zu diesem Stichtag unter den gegebenen Umständen nicht fertig werde, Teile von Straßen aber nicht separat abgerechnet werden können.

"Wenn solche Altanlagen bis zum 21. April 2021 nicht abgerechnet werden, dann muss der Steuerzahler dafür aufkommen", legte der OB die Konsequenzen dar, eine Versozialisierung der Kosten auf alle Bürger. "Wenn also die Anlieger Erschließungsbeiträge zahlen sollen, müssen wir die Dostlerstraße abtrennen." Eine Argumentation, die der SPD-Fraktion am Montagabend nicht einleuchtete. Insbesondere die Tatsache, dass mit dem Investor kein Erschließungsvertrag gemacht wurde, wollte und wollte Fraktionsvorsitzender Birgit Fruth nicht eingehen.

"Ich habe schon 2017 bei der Einstellung der Haushaltsmittel für den Ausbau der Dostlerstraße diese Frage gestellt", machte sie am Montag deutlich. "Und schon damals erhielt ich von der Verwaltung keine schlüssige Antwort." Das sei doch das eigentliche Grundproblem, nicht die Mauer, die Amberg zum Gespött der Öffentlichkeit werden ließ. "Denn wir sprechen hier von der Erschließung für einen Investor", so Fruth. Was grundsätzlich falsch sei, so fuhr ihr der OB in die Parade. Es sei eben nicht um den einen Investor gegangen, alle Grundstücke in der Dostlerstraße sollten damit – erstmals – ordnungsgemäß erschlossen worden. Mit dieser Maßnahme sei im Übrigen auch eine Wertsteigerung für die einzelnen Grundstücke verbunden, gab Michael Cerny zu bedenken.

Die Diskussion am Montagabend im Stadtrat ging hin und her zwischen SPD-Fraktion, CSU-Fraktionsvorsitzendem Matthias Schöberl und der Verwaltung. Am Ende standen zwei mehrheitliche Beschlüsse gegen die Position der SPD: Die Entscheidung des Stadtrats vom 22. Juni ist nicht rechtswidrig. Und: Aus der Mauer (Baureferent Markus Kühne: "Dafür möchte ich mich entschuldigen") wird ein Pflanzkübel. Um ein paar Meter versetzt, um den Anliegern künftig die problemlose Ein- und Ausfahrt in ihre Grundstücke zu ermöglichen. Mit einem 1,50 Meter breiten Durchgang für Radfahrer und Fußgänger. Und versehen mit einem Rankgitter. Damit können laut Baureferat dann auch die Kosten für die erstmalige Herstellung der Dostlerstraße Ost auf die anliegenden Grundstücksbesitzer umgelegt werden – auf alle.

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