22.03.2020 - 18:46 Uhr
BayernOberpfalz

Kampf gegen Corona: Bayern müssen daheim bleiben

Bayern will das von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Krise vereinbarte Ansammlungsverbot für mehr als zwei Personen nicht übernehmen. Wegen des Coronavirus gelten in Bayern seit Samstag weitreichende Ausgangsbeschränkungen.

Markus Söder (CSU), Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, hat auf einer Pressekonferenz Ausgangsbeschränkungen für den Freistaat verkündet.
von Agentur DPAProfil

Im Freistaat würden weiterhin die bereits am Freitag von der Staatsregierung beschlossenen Regelungen gelten, sagte ein Regierungssprecher der dpa in München. Demnach darf weiterhin nur gemeinsam an die frische Luft, wer zu einem Hausstand gehört.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte der dpa, der erzielte Kompromiss von Bund und Ländern gehe in die richtige Richtung. "Der Beschluss ist in Ordnung. Damit werden nahezu alle Einschränkungen bestätigt, die wir in Bayern schon am Freitag beschlossen haben", sagte der CSU-Chef nach der Telefonschalte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten. Bayern sei bei vielen Maßnahmen am Freitag vorausgegangen, andere Länder seien nun "eins zu eins" gefolgt.

"Jetzt haben wir ähnliche Regelungen in ganz Deutschland. Wir sind als besonders betroffenes Land auch stärker gefordert. Wir hätten keinen Tag länger warten dürfen", betonte Söder und verteidigte damit erneut seine Entscheidung für Ausgangsbeschränkungen zwei Tage vor der von Bund und Ländern verabredeten Telefonschalte. Söders Vorgehen war in den vergangenen Tagen von anderen Politikern teils kritisiert worden, andere lobten ihn dafür aber auch. Das vereinbarte Kompromisspapier sieht ausdrücklich vor, dass weiterhin jedes Land auch in Eigenregie Maßnahmen einleiten darf.

Mit Blick auf die Lage im Freistaat sagte Söder zudem: "Ich danke der Bevölkerung sehr, dass sie sich so gut daran hält. Bayern hält wirklich gut zusammen." Seit der Nacht von Freitag auf Samstag gelten in Bayern strenge Ausgangsbeschränkungen, aber keine Ausgangssperre.

Bund und Länder hatten sich am Sonntagnachmittag in einer knapp zweieinhalbstündigen Telefonschalte grundsätzlich darauf verständigt, dass zur Eindämmung der Corona-Krise Ansammlungen von mehr als zwei Personen in ganz Deutschland verboten sein sollen. Ausgenommen werden Angehörige, die im eigenen Haushalt leben. Wörtlich heißt es in dem Papier von Merkel und den Ministerpräsidenten: "Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet." Diese Maßnahmen sollen für mindestens zwei Wochen gelten.

In Bayern werde dies aber großzügiger ausgelegt, weil etwa auch Begleitungen älterer Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, weiter erlaubt bleiben sollen, sagte ein Sprecher der Staatskanzlei. Bundesweit schließen müssen jetzt alle Restaurants und Friseure, auch diese Verbote sind in Bayern längst in Kraft.

Zur Eindämmung des Coronavirus gelten in ganz Bayern seit Samstag weitreichende Ausgangsbeschränkungen. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist dann nur noch mit triftigen Gründen erlaubt. Dazu zählen unter anderem der Weg zur Arbeit, notwendige Einkäufe, Arztbesuche, aber auch Sport und Bewegung an der frischen Luft - dies aber nur alleine oder mit den Personen, mit denen man zusammenlebt. Das kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Freitag in München an. Die Ausgangsbeschränkungen gelten zunächst bis zum 3. April. Die Polizei und die Behörden sollen deren Einhaltung kontrollieren - und Söder drohte mit "hohen Bußgeldern". "Wir sperren Bayern nicht zu, wir sperren Bayern nicht ein", sagte Söder. Aber man fahre das öffentliche Leben im Freistaat nahezu vollständig herunter. Dies sei nach Meinung aller Experten die einzige Möglichkeit, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. "Ich und wir können nicht verantworten, zu warten. Wir dürfen nicht zögern", sagte Söder. "Jede Infektion, jeder Tote ist zu viel. Unser oberstes Gebot ist, die Menschen zu schützen. Und ich sage deutlich: auch vor sich selbst." Viele verhielten sich schon vorbildlich. "Aber es gibt sehr, sehr viele, die das immer noch nicht ernst nehmen, immer noch nicht den Ernst der Lage verstanden haben und sich tatsächlich als Gefahr erweisen für sich, aber auch für andere." Auch Restaurants und Biergärten müssen ab Samstag komplett schließen. Ausgenommen bleiben lediglich reine Mitnahmeangebote. Und auch Friseure, Bau- und Gartenmärkte in Bayern müssen dann dicht machen.

Vergleich Coronavirus und normale Grippe

 

Zudem schränkt Bayern die Besuchsregeln für Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime weiter ein. Die Besuche würden nun weitgehend untersagt, sagte Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU). Es solle aber möglich bleiben, dass sich etwa die Familie von einem Sterbenden verabschiede oder dass ein Vater bei der Geburt seines Kindes dabei sein könne. Zudem kündigte Huml an, dass in Kürze sämtliche Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen geschlossen werden sollen. Die Einrichtungen dürften aber einen Notbetreuungsdienst einrichten, wenn Verwandte oder ein ambulanter Pflegedienst den Menschen nicht versorgen könnten.

Angesichts der rasanten Ausbreitung des Coronavirus wird das öffentliche Leben in Bayern immer weiter lahmgelegt. Von Samstag an gelten zunächst für zwei Wochen weitreichende Ausgangsbeschränkungen. Und welche Verbote und Auflagen gibt es sonst noch?

Grundsätzliche Standards

In der einer neuen Allgemeinverfügung heißt es: "Jeder wird angehalten, die physischen und sozialen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren." Wo immer möglich, sei ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 Metern einzuhalten.

Ausgangsbeschränkungen

Seit Samstag gilt: "Das Verlassen der eigenen Wohnung ist nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt." Dazu zählen "insbesondere": "die Ausübung beruflicher Tätigkeiten"; der Gang zum Arzt oder Tierarzt sowie zu Psycho- und Physiotherapeuten, "soweit dies medizinisch dringend erforderlich ist"; notwendige Einkäufe von Gegenständen des täglichen Bedarfs (etwa Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Tierbedarfshandel, Brief- und Versandhandel, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker, Banken und Geldautomaten, Post, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Reinigungen) sowie die Abgabe von Briefwahlunterlagen. Ebenfalls ausgenommen sind der Besuch von Lebenspartnern, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen (außerhalb von Krankenhäusern beziehungsweise Pflegeeinrichtungen); die Begleitung von Minderjährigen; die Begleitung Sterbender; Beerdigungen im engsten Familienkreis; die Versorgung von Tieren, etwa das Gassi-Gehen; Sport und Bewegung an der frischen Luft - "allerdings ausschließlich alleine oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes und ohne jede sonstige Gruppenbildung". Diese Ausgangsbeschränkungen gelten zunächst bis einschließlich 3. April.

Kontrollen

Die Polizei kontrolliert die Einhaltung der Ausgangsbeschränkungen. "Im Falle einer Kontrolle sind die triftigen Gründe durch den Betroffenen glaubhaft zu machen", heißt es in der Allgemeinverfügung. Ein Verstoß kann als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, Ministerpräsident Markus Söder (CSU) drohte mit "hohen Bußgeldern".

Besuche in Krankenhäusern, Seniorenheimen und Seniorenresidenzen

Besuche in derartigen Einrichtungen sind ab Samstag komplett untersagt. Ausgenommen sind lediglich Geburts- und Kinderstationen für engste Angehörige sowie Palliativstationen und Hospize.

Geschäfte und Ladenöffnungszeiten

Ladengeschäfte müssen schon seit Mittwoch geschlossen bleiben. Ausgenommen sind nur die oben genannten Geschäfte für Gegenstände des täglichen Bedarfs. Für all diese Geschäfte wurden die möglichen Ladenöffnungszeiten ausgeweitet, um den Andrang zu entzerren. Sie dürfen werktags von 6.00 bis 22.00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen von 12.00 bis 18.00 Uhr öffnen. Neu ist, dass ab Samstag auch Friseure, Bau- und Gartenmärkte geschlossen bleiben müssen. Handwerksbetriebe, Klempner, Monteure, Maler und Autowerkstätten können prinzipiell wie bisher weiterarbeiten.

Gaststätten und Hotels

Gastronomiebetriebe aller Art müssen ab Samstag schließen. Eine Ausnahme: Auslieferungsdienste, Mitnahmeangebote und Drive-in-Schalter dürfen geöffnet bleiben. Hotels dürfen nur noch für notwendige Übernachtungen öffnen, nicht mehr für touristische.

Freizeiteinrichtungen

Schon seit Dienstag müssen sämtliche Freizeiteinrichtungen in Bayern geschlossen bleiben, und zwar bis einschließlich 19. April. Das betrifft im einzelnen: Schwimmbäder, Saunen, Thermen, Kinos, Tagungs- und Veranstaltungsräume, Clubs, Bars und Diskotheken, Spielhallen, Theater, Museen, Bibliotheken, Vereinsräume, Bordelle, Sporthallen, Fitnessstudios, Tierparks, Aus- und Fortbildungseinrichtungen, Musik- und Volkshochschulen sowie Jugendhäuser. Auch Sport- und Spielplätze wurden gesperrt.

Schulen und Kitas

Seit Montag schon haben alle Schulen, Kindergärten und Kindertagesstätten geschlossen. Wenn Eltern in medizinischen oder anderen sogenannten systemrelevanten Bereichen arbeiten, soll auch weiterhin eine Notbetreuung für deren Kinder sichergestellt werden.

Veranstaltungen

Veranstaltungen und Versammlungen sind generell und landesweit verboten - und zwar bis einschließlich 19. April.

Info:

Fragen zur Ausgangsbeschränkung in Bayern – Wählen sie nicht den Notruf!

Die heute bekannt gegebene Ausgangsbeschränkung in Bayern lässt momentan viele Frage bei Bürgern rund um das Thema aufkommen. Verschiedenste Fragestellungen erreichen auch die Polizei. Die Polizei Oberpfalz bittet jedoch darum, nicht den Polizeinotruf 110 oder die Nummer der örtlichen Polizeiinspektion für allgemeine Fragen zum Thema Coronavirus oder zu Auskünften über die Ausgangsbeschränkung zu wählen, damit es nicht zu Verzögerungen bei der Annahme von tatsächlichen Notrufen oder anderen polizeirelevanten Sachverhalten kommt. Stattdessen darf an die jeweiligen Bürgertelefone der Sicherheits- bzw. Gesundheitsbehörden verwiesen werden.

Bürgertelefone

  • Bayerische Staatsregierung Bürgertelefon zum Thema Coronavirus 089/12 22 20 (Mo-Do 8-18 Uhr, Fr 8-16 Uhr)
  • Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege Medizinische Fragen und Allgemeinverfügung 09131/6808-5101 (Mo-Fr 8-17 Uhr, Sa/So 10-16 Uhr)
  • Bürgertelefon Landkreis Tirschenreuth 09631 880
  • Bürgertelefon Landkreis Neustadt 09602 791001
  • Bürgertelefon Stadt Weiden i.d.OPf. 0961 813838 (8-18 Uhr)
  • Bürgertelefon Landkreis Schwandorf 09431/471150
  • Bürgertelefon Landkreis Amberg-Sulzbach 09621/39-890
  • Bürgertelefon Stadt Amberg 09621/10-9999

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Kommentare

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Markus Wecke - Emden

Darf ich meine Freundin anhand der neuen Ausgangsbeschränkung in Bayern noch besuchen? Sie wohnt Weiterwege, ebenfalls in Bayern und wir sehen uns nur am Wochenende. Es heißt ja Lebenspartner darf man besuchen, nur bin ich mir nicht sicher wie das ausgelegt ist.

20.03.2020
Daniel Mühlbauer

Das würde mich auch sehr interessieren!

22.03.2020
leo hackenberg

wann bekommt man denn hier ne antwort darf man seine freundin besuchen??

21.03.2020