Gericht und Justiz - Seite 181

Symbolbild: Jan-Philipp Strobel/dpa Wegen des Verdachts der Körperverletzung gegen seine Ehefrau muss sich ein 53-Jähriger vor Gericht verantworten.Symbolbild: Jan-Philipp Strobel/dpa Wegen des Verdachts der Körperverletzung gegen seine Ehefrau muss sich ein 53-Jähriger vor Gericht verantworten.
Schwandorf31.01.2021
Ehefrau schweigt nach häuslicher Gewalt: Verzeihung reicht vor Gericht nicht unbedingt
Die Polizeibeamten kannten die Adresse im Norden des Landkreises Schwandorf schon, zu der sie im März vergangenen Jahres gerufen wurden. Wieder wegen häuslicher Gewalt. Ein 53-Jähriger steht deshalb vor dem Schwandorfer Amtsgericht.
Bild: Thomas Lohnes/dpa Der Hauptangeklagte Stephan Ernst (Mitte) spricht mit seinen Anwälten Mustafa Kaplan (links) und Jörg Hardies in einem Gerichtssaal des Oberlandesgerichts, während sie auf den Beginn eines weiteren Verhandlungstermins im Fall des Mordes an Walter Lübcke warten.Bild: Thomas Lohnes/dpa Der Hauptangeklagte Stephan Ernst (Mitte) spricht mit seinen Anwälten Mustafa Kaplan (links) und Jörg Hardies in einem Gerichtssaal des Oberlandesgerichts, während sie auf den Beginn eines weiteren Verhandlungstermins im Fall des Mordes an Walter Lübcke warten.
Deutschland und die Welt28.01.2021
Lebenslange Haft für Lübcke-Mörder
Der Mörder des CDU-Politikers Walter Lübcke erhält eine harte Strafe. Der Mitangeklagte wird vom Vorwurf der Beihilfe freigesprochen Die Familie des Opfers ist enttäuscht.
Bild: Boris Roessler/dpa Mit Schildern und Plakaten erinnern Demonstranten vor dem Landgericht an das Schicksal des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke.Bild: Boris Roessler/dpa Mit Schildern und Plakaten erinnern Demonstranten vor dem Landgericht an das Schicksal des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke.
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Deutschland und die Welt28.01.2021
Meinung: Nach dem Lübcke-Urteil ist vor der politischen Aufarbeitung
Ein Gerichtsverfahren kann keine gesellschaftlichen Entwicklungen korrigieren. Jürgen Herda kommentiert das Urteil im Mordfall Lübcke: Rechte Tendenzen müssen politisch aufgearbeitet werden.
Bild: ÚSTR Gerhard Schmidt.Bild: ÚSTR Gerhard Schmidt.
Mähring27.01.2021
Nach Tod am Grenzzaun bei Tirschenreuth: Tschechien zahlt Entschädigung
Tschechien hat erstmals der Hinterbliebenen eines getöteten Grenzflüchtlings aus der DDR eine Entschädigung ausgezahlt. Gerhardt Schmidt hatte 1977 versucht bei Mähring nach Deutschland zu fliehen.
Symbolbild: Oliver Berg/dpa Anwaltlich gut beraten legte ein 27-Jähriger, der Marihuana verkauft hatte, ein Geständnis ab.Symbolbild: Oliver Berg/dpa Anwaltlich gut beraten legte ein 27-Jähriger, der Marihuana verkauft hatte, ein Geständnis ab.
Amberg22.01.2021
Drogendealer legt Geständnis ab
Wer an Kinder oder Jugendliche Rauschgift weitergibt, muss in der Regel mit empfindlichen Strafen rechnen. In einem Fall, den das Amberger Schöffengericht zu verhandeln hatte, stand der Käufer von Marihuana kurz vor seinem 18. Geburtstag.
Symbolbild: Oliver Berg/dpa Ob eine Ordnungswidrigkeit vorliegt, prüft zunächst das zuständige Landratsamt.Symbolbild: Oliver Berg/dpa Ob eine Ordnungswidrigkeit vorliegt, prüft zunächst das zuständige Landratsamt.
Amberg22.01.2021
Faktencheck: Wie geht es nach einer Corona-Kontrolle weiter?
Schweigen ist nicht immer Gold. Wer sich nach 21 Uhr außerhalb der Wohnung aufhält braucht dafür einen triftigen Grund. Was passiert, wenn man diesen bei einer Kontrolle nicht nennt?
Symbolbild: Bildungs- und Wissenschaftszentrum der Bundesfinanzverwaltung/exb Das Hauptzollamt Regensburg kam einer Firma im Landkreis Cham auf die Schliche, die über Jahre keine Sozialabgaben zahlte.Symbolbild: Bildungs- und Wissenschaftszentrum der Bundesfinanzverwaltung/exb Das Hauptzollamt Regensburg kam einer Firma im Landkreis Cham auf die Schliche, die über Jahre keine Sozialabgaben zahlte.
Regensburg22.01.2021
Vor Gericht: Baufirma aus Landkreis Cham unterschlägt 380.000 Euro Sozialabgaben
Das Hauptzollamt Regensburg kam einem Bauunternehmer aus dem Landkreis Cham auf die Schliche, der über Jahre keine Beiträge zur Sozialversicherung abführte. Dafür musste er sich nun vor dem Amtsgericht Regensburg verantworten.
Symbolbild: Matthias Hiekel/dpa SymbolbildSymbolbild: Matthias Hiekel/dpa Symbolbild
Weiden in der Oberpfalz21.01.2021
Weiden: 29-Jähriger wegen schweren sexuellen Missbrauchs vor Gericht
Die Staatsanwaltschaft Weiden erhebt schwerwiegende Vorwürfe gegen einen 29-Jährigen aus dem Landkreis Tirschenreuth. Die Verhandlung vor der Jugendkammer des Landgerichts ist auf sechs Tage festgesetzt.
Bild: Uli Deck/dpa Ein 28-Jähriger verstieß gegen seine Bewährungsauflagen und wird nun zur Kasse gebeten.Bild: Uli Deck/dpa Ein 28-Jähriger verstieß gegen seine Bewährungsauflagen und wird nun zur Kasse gebeten.
Amberg20.01.2021
Verstoß gegen Bewährungsauflage kostet 2100 Euro
Wenn die Justiz in ihren Urteilen Weisungen erteilt, dann besteht sie mit Nachdruck darauf, dass solche Auflagen auch eingehalten werden. Ansonsten wird es teuer, wie ein Prozess beim Amtsgericht Amberg zeigte.
Bild: Hirsch/exb Als Vorsitzender des 12. Zivilsenats ist Gerhard Maier beim Oberlandesgericht Nürnberg in den Ruhestand getreten. Zuvor hatte er unter anderem die Position des Vizepräsidenten beim Landgericht Amberg inne.Bild: Hirsch/exb Als Vorsitzender des 12. Zivilsenats ist Gerhard Maier beim Oberlandesgericht Nürnberg in den Ruhestand getreten. Zuvor hatte er unter anderem die Position des Vizepräsidenten beim Landgericht Amberg inne.
Amberg20.01.2021
Richter Gerhard Maier geht in Ruhestand
Am Oberlandesgericht Nürnberg ist die glänzende Berufskarriere eines Amberger Juristen zu Ende gegangen. Mit Ablauf des Monats Dezember hat der Vorsitzende Richter Gerhard Maier den Ruhestand angetreten. Es war seine ruhige besonnene Art, die ihn zu einem Stützpfeiler der …
Bild: hwo Im Prozess um den Bombenbastler von Burglengenfeld (das Bild entstand zum Prozessauftakt vergangene Woche) sind die Urteile gefallen. Der 30-jährige Hauptangeklagte (im Hintergrund) bekam fast sechs Jahre Haft, sein ehemaliger Kumpel (21), der den Sprengsatz vor der Burglengenfelder Polizeiwache ablegen sollte, 15 Monate mit Bewährung.Bild: hwo Im Prozess um den Bombenbastler von Burglengenfeld (das Bild entstand zum Prozessauftakt vergangene Woche) sind die Urteile gefallen. Der 30-jährige Hauptangeklagte (im Hintergrund) bekam fast sechs Jahre Haft, sein ehemaliger Kumpel (21), der den Sprengsatz vor der Burglengenfelder Polizeiwache ablegen sollte, 15 Monate mit Bewährung.
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Burglengenfeld19.01.2021
"Extrem hinterhältig": Mehrjährige Haftstrafe für Burglengenfelder Bombenbastler
Der Richter spricht von "extrem hinterhältig" und schreibt dem Täter ins Stammbuch: "Sie wollten Menschen mit Quecksilber verseuchen." Dafür erhält der Bombenbauer von Burglengenfeld knapp sechs Jahre Haft.
Bild: Peter Kneffel/dpa Das oberste Verwaltungsgericht in Bayern kippte am Dienstag das bayernweite Alkoholverbot im öffentlichen Raum.Bild: Peter Kneffel/dpa Das oberste Verwaltungsgericht in Bayern kippte am Dienstag das bayernweite Alkoholverbot im öffentlichen Raum.
München19.01.2021
Verwaltungsgerichtshof kippt bayernweites Alkoholverbot
Ein Winter ohne Glühwein im Freien - das könnte bald doch anders aussehen. Denn das oberste Verwaltungsgericht in Bayern sieht für ein öffentliches landesweites Alkoholverbot keine Grundlage.
Symbolbild: Oliver Berg/dpa Ein 29-Jähriger muss wegen Beleidigung eines inzwischen ehemaligen Bürgermeisters eine Geldstrafe bezahlen.Symbolbild: Oliver Berg/dpa Ein 29-Jähriger muss wegen Beleidigung eines inzwischen ehemaligen Bürgermeisters eine Geldstrafe bezahlen.
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Schwandorf18.01.2021
Nabburger Bürgermeister beleidigt: Geldstrafe
War die Beleidigung in einem Facebook-Post gegen den damaligen Bürgermeister Armin Schärtl gerichtet? Für viele Nabburger mag das außer Frage stehen. Die Justiz schaut ganz genau hin - und verurteilt den 29-jährigen Verfasser.
Symbolbild: Oliver Berg/dpa Zwei Paragrafen-Zeichen.Symbolbild: Oliver Berg/dpa Zwei Paragrafen-Zeichen.
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Burglengenfeld18.01.2021
Prozess um Bombenbastler von Burglengenfeld vor schnellem Ende
Nach den Geständnissen der beiden Angeklagten zum Prozessauftakt haben einige Zeugen nun nicht mehr vor dem Landgericht Amberg aussagen müssen. Die Urteile sollen schon am Dienstag, 19. Januar, fallen.
Symbolbild: Oliver Berg/dpa Zwei ehemalige Beschäftigte eines Amberger Unternehmens haben Firmeneigentum an sich selbst geschickt und im Internet verkauft.Symbolbild: Oliver Berg/dpa Zwei ehemalige Beschäftigte eines Amberger Unternehmens haben Firmeneigentum an sich selbst geschickt und im Internet verkauft.
Amberg17.01.2021
Firmeneigentum verkauft, um Spielsucht zu finanzieren
Weil sie spielsüchtig sind, brauchen zwei Freunde Geld: Das bringt sie auf eine Idee - und letztlich auf die Anklagebank des Amtsgerichts in Amberg.
Bild: Christof Stache/dpa Gute Miene zum bösen Spiel: Der deutsche Sportmediziner Mark S. (Mitte), angeklagt als Drahtzieher eines internationalen Doping-Netzwerks im Radsport und Wintersport, flachst mit seinen Anwälten Alexander Dann (rechts) und Yuri Goldstein.Bild: Christof Stache/dpa Gute Miene zum bösen Spiel: Der deutsche Sportmediziner Mark S. (Mitte), angeklagt als Drahtzieher eines internationalen Doping-Netzwerks im Radsport und Wintersport, flachst mit seinen Anwälten Alexander Dann (rechts) und Yuri Goldstein.
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München15.01.2021
Kommentar zum Urteil gegen Erfurter Doping-Arzt: Verbotene Liebe
Der erste Doping-Prozess in Deutschland ist beendet: Mediziner Mark. S. muss fast fünf Jahre lang hinter Gitter. Trocknet der Doping-Sumpf nun aus? Ein Kommentar von Redakteur Fabian Leeb.
Symbolbild: Karl-Josef Hildenbrand/dpa Der Angeklagte neigt zu Gewalttätigkeiten.Symbolbild: Karl-Josef Hildenbrand/dpa Der Angeklagte neigt zu Gewalttätigkeiten.
Schwarzenfeld15.01.2021
Mit Fäusten und Bierflaschen zugeschlagen
Der 28-Jährige ist als Schläger amtsbekannt. Er drischt mit Fäusten und Bierflaschen zu, hat andere auch schon mit dem Messer verletzt. Jetzt musste sich das Landgericht Amberg mit dem Mann beschäftigen.
Bild: Hösamer Die Maskenpflicht gilt nicht nur im öffentlichen Raum. So lange Gaststätten offen haben durften, galt sie auch dort, zumindest für das Personal.Bild: Hösamer Die Maskenpflicht gilt nicht nur im öffentlichen Raum. So lange Gaststätten offen haben durften, galt sie auch dort, zumindest für das Personal.
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Schwandorf15.01.2021
Rekord-Bußgeld bald Fall für die Justiz?
Fast 200.000 Euro an Corona-Bußgeldern hat das Landratsamt bis Mitte Dezember wegen Verstößen gegen die Corona-Regelungen verhängt. Ein besonders drastischer Fall könnte jetzt ein Fall für die Justiz werden.