Recht und Gesetz - Seite 16

Symbolbild: Markus Bormann – stock.adobe.com Wer bekommt die Kinder? Darüber streiten geschiedene Eltern.Symbolbild: Markus Bormann – stock.adobe.com Wer bekommt die Kinder? Darüber streiten geschiedene Eltern.
Grafenwöhr03.09.2019
Ich hab Euch doch beide lieb ...
Wenn Eltern sich trennen, ist immer die Frage, ob die Kinder zukünftig bei Mutter oder Vater wohnen. Die Fachanwältin Jutta Carrington-Conerly stellt die aktuelle Gesetzeslage zu Sorgerecht und Aufenthalt vor.
Bild: mvs In Schwandorf überwacht die Firma Playfair-Parking die Einhaltung der Geschäftsbedingungen.Bild: mvs In Schwandorf überwacht die Firma Playfair-Parking die Einhaltung der Geschäftsbedingungen.
Weiden in der Oberpfalz12.08.2019
"Fit 24"-Parkplatz weiter kostenlos
Missverständliches Bild: Auf dem Weidener Gelände in der Regensburger Straße besteht kein Vertrag mit einer privaten Parküberwachung - und ist auch nicht geplant.
Bild: jrh Laut Verkehrspolizei Weiden ist es zulässig, die Parkscheibe seitlich auszulegen: „Die Parkscheibe kann also vorne oder hinten, auf der dem Gehweg oder der Fahrbahn zugewandten Fahrzeugseite aufgelegt oder angebracht werden. Die Parkscheibe braucht bei Dunkelheit nicht beleuchtet sein, der Kontrollierende muss sie aber anleuchten können. Nachdem Parkscheiben wie Parkscheine zu behandeln sind, kann hier ein Beschluss des BayOBLG vom 31.07.1995 hilfsweise herangezogen werden, der besagt, dass dieser Verpflichtung auch z. B. durch Ablage auf der Abdeckplatte des Gepäckraums genügt werden kann. Dies gilt bei Parkscheinen auch dann, wenn der Parkschein den Aufdruck enthält: „Parkschein von außen gut sichtbar hinter die Windschutzscheibe legen“, da dieser Hinweis als Anregung, Bitte oder Empfehlung und nicht als bindende Anordnung zu werten ist", stellt Dienststellenleiter Werner Ochantel richtig.Bild: jrh Laut Verkehrspolizei Weiden ist es zulässig, die Parkscheibe seitlich auszulegen: „Die Parkscheibe kann also vorne oder hinten, auf der dem Gehweg oder der Fahrbahn zugewandten Fahrzeugseite aufgelegt oder angebracht werden. Die Parkscheibe braucht bei Dunkelheit nicht beleuchtet sein, der Kontrollierende muss sie aber anleuchten können. Nachdem Parkscheiben wie Parkscheine zu behandeln sind, kann hier ein Beschluss des BayOBLG vom 31.07.1995 hilfsweise herangezogen werden, der besagt, dass dieser Verpflichtung auch z. B. durch Ablage auf der Abdeckplatte des Gepäckraums genügt werden kann. Dies gilt bei Parkscheinen auch dann, wenn der Parkschein den Aufdruck enthält: „Parkschein von außen gut sichtbar hinter die Windschutzscheibe legen“, da dieser Hinweis als Anregung, Bitte oder Empfehlung und nicht als bindende Anordnung zu werten ist", stellt Dienststellenleiter Werner Ochantel richtig.
Weiden in der Oberpfalz09.08.2019
Unfair parken
Vorsicht Falle: Ob am Bahnhof, vor dem Supermarkt oder dem eigenen Fitnessstudio: Ein neues Geschäftsmodell füllt die Taschen privater Parküberwacher. Deshalb: Augen auf beim Großeinkauf.
Bild: R. Kreuzer Beruflich freut sich Markus Pflieger auf die Kontakte mit den Menschen hier. Privat fiebert der Neu-Weidener der Geburt seines zweiten Kindes entgegen. Seit wenigen Tagen weiß er, es wird ein Sohn.Bild: R. Kreuzer Beruflich freut sich Markus Pflieger auf die Kontakte mit den Menschen hier. Privat fiebert der Neu-Weidener der Geburt seines zweiten Kindes entgegen. Seit wenigen Tagen weiß er, es wird ein Sohn.
Weiden in der Oberpfalz02.08.2019
Neuer Notar in Weiden: Markus Pflieger zu Gast bei Oberbürgermeister
Zum Kennenlernen hat Oberbürgermeister Kurt Seggewiß den neuen Weidener Notar Markus Pflieger in sein Amtszimmer eingeladen. Dort verrät er mehr über seine Familie.
Bild: kwarner - stock.adobe.com Das Erbrecht regelt ganz klar: Ungeliebte Erben einfach zu übergehen, ist kaum möglich.Bild: kwarner - stock.adobe.com Das Erbrecht regelt ganz klar: Ungeliebte Erben einfach zu übergehen, ist kaum möglich.
Oberpfalz25.07.2019
Wenn Wasser dicker als Blut ist
Die Nachlassregelung hat einen ganz bestimmten Zweck: Sie regelt alle möglichen Konsequenzen für die Nicht-Bedachten und Bedachten. Ungeliebte Erben einfach zu übergehen ist kaum möglich. Rechtsanwalt Dr. Lutz Rittmann hat die Fakten.
Bild: Tobias Gräf Der neue Weidener Notar Markus Pflieger ist gerade dabei, sich in den Amtsräumen in der Goethestraße 8 einzuarbeiten. Ab 1. Juli folgt der 33-Jährige dort auf Notar Dr. Damian Najdecki.Bild: Tobias Gräf Der neue Weidener Notar Markus Pflieger ist gerade dabei, sich in den Amtsräumen in der Goethestraße 8 einzuarbeiten. Ab 1. Juli folgt der 33-Jährige dort auf Notar Dr. Damian Najdecki.
Weiden in der Oberpfalz28.06.2019
Neuer Notar in Weiden: Markus Pflieger von New York nach Weiden
Weiden bekommt einen neuen Notar. Dazu ernannte das Justizministerium Markus Pflieger (33). Die "tolle Innenstadt" und die "Freundlichkeit der Menschen in Weiden" haben den Juristen von seiner neuen Heimat überzeugt.
Bild: Adam Gregor – stock.adobe.com Prüfungsergebnisse sind unter bestimmten Voraussetzungen anfechtbar.Bild: Adam Gregor – stock.adobe.com Prüfungsergebnisse sind unter bestimmten Voraussetzungen anfechtbar.
Oberpfalz18.06.2019
Zensuren nicht in Stein gemeißelt
Mathe-Abitur zu schwer? Lehrer nicht objektiv? Störungen während der Prüfung? Noten sind unter bestimmten Voraussetzungen anfechtbar. Welche das sind, erklärt der Weidener Rechtsanwalt Thomas Bäumler.
Bild: Jan Woitas/dpa Mitglieder der Tierschutzorganisation Peta protestieren vor der Urteilsverkündung mit einer symbolischen Aktion zum Kükenschreddern vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.Bild: Jan Woitas/dpa Mitglieder der Tierschutzorganisation Peta protestieren vor der Urteilsverkündung mit einer symbolischen Aktion zum Kükenschreddern vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
Deutschland & Welt13.06.2019
Das Schreddern von Lebewesen ist Sinnbild unserer Werte
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig fordert in seinem Urteil ein baldiges Ende des massenhaften Küken-Schredderns: überfällig.
Bild: sne Was ist das denn? Der Vizepräsident des Oberpfälzer Fischereiverbandes, Reiner Wolfrath, der Obmann der Fischereiaufseher, Bernhard Würf, Hauptmeister Jan Grimm und Hauptkommissar Erwin Ackermann (von links) begutachten den Schaden: Unbekannte haben ein Holzgeländer zerlegt und als Feuerholz missbraucht.Bild: sne Was ist das denn? Der Vizepräsident des Oberpfälzer Fischereiverbandes, Reiner Wolfrath, der Obmann der Fischereiaufseher, Bernhard Würf, Hauptmeister Jan Grimm und Hauptkommissar Erwin Ackermann (von links) begutachten den Schaden: Unbekannte haben ein Holzgeländer zerlegt und als Feuerholz missbraucht.
Video
Dießfurt bei Pressath29.04.2019
Wieder jede Menge Dreck am Dießfurter Weiher
Immer wieder sorgt Müll am Dießfurter Weiher für Ärger. Scherben, Hundekot und abgebrannte Feuerstellen verderben das Badevergnügen. Der Fischereiverband Oberpfalz, Pächter der Gewässer, will jetzt stärker kontrollieren.
Symbolbild: WoGi – stock.adobe.com Im Kirchenrecht wird das Beichtgeheimnis seit dem 4. Laterankonzil von 1215 als absolut unverletzlich gesehen.Symbolbild: WoGi – stock.adobe.com Im Kirchenrecht wird das Beichtgeheimnis seit dem 4. Laterankonzil von 1215 als absolut unverletzlich gesehen.
Weiden in der Oberpfalz02.04.2019
Schweigen ist Gold - aber nicht immer
Ärzte, Pfarrer, Anwälte - sie alle genießen besonderes Vertrauen. Wer sich ihnen anvertraut, muss sich auf ihr Schweigen verlassen können. Doch Rechtsanwalt Engelbert Schedl kennt die Ausnahmen zu der Regel.
Symbolbild: Gina Sanders – stock.adobe.com Auch pflegende Angehörigen brauchen Urlaub oder sind selbst mal krank. Eine Lösung ist die Kurzzeitpflege.Symbolbild: Gina Sanders – stock.adobe.com Auch pflegende Angehörigen brauchen Urlaub oder sind selbst mal krank. Eine Lösung ist die Kurzzeitpflege.
Amberg21.02.2019
Gut versorgt während der Aus-Zeit
Auch Menschen, die einen Angehörigen pflegen, haben ein Recht auf Erholung. Oder können selbst mal krank werden. Hier kann die Kurzzeitpflege helfen. Was beachtet dabei werden muss, weiß Tatjana Richter.
Bild: detailblick-foto – stock.adobe.com Nackt der Sonne frönen? Das könnte den Nachbarn stören.Bild: detailblick-foto – stock.adobe.com Nackt der Sonne frönen? Das könnte den Nachbarn stören.
Oberpfalz15.01.2019
Nicht alles geht im eigenen Garten
Nackt der Sonne frönen, lärmende Partys feiern oder gar einen Bunker auf dem Grundstück bauen? Ein Experte erklärt die Rechtslage.
Symbolbild: Oliver Berg/dpa Das Bayerische Integrationsgesetz macht's möglich: Wer als Ausländer durch sein Verhalten Unkenntnis, Gleichgültigkeit oder Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung beharrlich zum Ausdruck bringt, kann zu einem Rechts- und Wertekurs verpflichtet werden.Symbolbild: Oliver Berg/dpa Das Bayerische Integrationsgesetz macht's möglich: Wer als Ausländer durch sein Verhalten Unkenntnis, Gleichgültigkeit oder Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung beharrlich zum Ausdruck bringt, kann zu einem Rechts- und Wertekurs verpflichtet werden.
Neustadt an der Waldnaab10.01.2019
Deutsche Rechts- und Werteordnung als Kurs für Ausländer
Ein Ausländer aus dem Landkreis wettert in an einen großen Verteiler geschickten E-Mails über das Vorgehen der Ausländerbehörde im Landratsamt Neustadt. Die Behörde verpflichtet ihn daraufhin zu einem Rechts- und Wertekurs. Zu Recht?
Bild: mvs Prävention: Diese drei guten Vorsätze für 2019 lassen sich schnell und leicht umsetzen.Bild: mvs Prävention: Diese drei guten Vorsätze für 2019 lassen sich schnell und leicht umsetzen.
Weiden in der Oberpfalz02.01.2019
Druck ist das Schlüsselproblem
Dieses Klicken schießt in Mark und Bein: Die Tür ist ins Schloss gefallen und kein Schlüssel in Reichweite. Hilfe! Unter vielen seriösen Notdiensten tummeln sich: Abzocker.
Bild: Astrid Graf - stock.adobe.com Was es rund ums Räumen und Streuen zu wissen gibt, erklärt der Mann vom Winterdienst.Bild: Astrid Graf - stock.adobe.com Was es rund ums Räumen und Streuen zu wissen gibt, erklärt der Mann vom Winterdienst.
Weiden in der Oberpfalz04.12.2018
Schwitzen im Schnee
Wenn der Schnee fällt, denken Kinder ans Vergnügen und Erwachsene an die Pflicht. Bis wann geräumt werden muss und was gegen Eisglätte auf den Gehweg darf, erklärt der Fachmann vom Winterdienst.
Bild: Stephan Huber Stürme können enorme Schäden anrichten.Bild: Stephan Huber Stürme können enorme Schäden anrichten.
Oberpfalz25.10.2018
Auf den Sturm folgt oft der Wirbel
Wohngebäude- oder Hausratversicherung: Wer im Einzelfall zahlt, ist nicht immer klar. Rechtsanwalt Bernhard Piehler erklärt die Details, auf die Versicherte achten müssen.
Bild: exb Der Regensburger Rechtsanwalt Dominik Engelhardt hat sich auf Medizin- und Versicherungsrecht spezialisiert. Aus seiner Praxis kennt er einige Fälle, in denen private Unfallversicherer versuchten, die Invaliditätsleistungen möglichst knapp zu halten.Bild: exb Der Regensburger Rechtsanwalt Dominik Engelhardt hat sich auf Medizin- und Versicherungsrecht spezialisiert. Aus seiner Praxis kennt er einige Fälle, in denen private Unfallversicherer versuchten, die Invaliditätsleistungen möglichst knapp zu halten.
Oberpfalz18.09.2018
Damit es kein böses Erwachen gibt
Versicherer kürzen im Schadensfall gerne die Leistungen. Experten geben Tipps, um die Fallen nach dem Unfall zu vermeiden.
Bild: privat Auch eine kürzlich gestartete Spendenaktion der Ortsgruppe „Wasserrettungshunde im Landkreis Tirschenreuth“ der Wasserwacht hat positive Erfahrungen mit Crowdfunding gemacht.Bild: privat Auch eine kürzlich gestartete Spendenaktion der Ortsgruppe „Wasserrettungshunde im Landkreis Tirschenreuth“ der Wasserwacht hat positive Erfahrungen mit Crowdfunding gemacht.
Oberpfalz09.08.2018
Wie die Vision des Einzelnen zum Gemeinschaftsprojekt wird
Mit Crowdfunding können Wünsche erfüllt werden. Die Ziele sind oft lebensnah und sozial. Vereine aus der Region berichten, wie sie es mit der Sammelaktion 2.0 geschafft haben.