Recht und Gesetz - Seite 17

Bild: AMB In der Amberger Altstadt sieht es nach einer langen Party-Nacht bisweilen schlimm aus.Bild: AMB In der Amberger Altstadt sieht es nach einer langen Party-Nacht bisweilen schlimm aus.
Amberg28.01.2020
Amberger ärgern sich über nächtliche Wildpinkler
Beißender Uringestank und zerborstene Flaschen in der Altstadt: Einige Partygänger halten sich scheinbar nicht an die Regeln. Die Anwohner fühlen sich alleingelassen. Von der Polizei kommen Beschwichtigungen, jetzt reagiert das Ordnungsamt
Ersatzbild
München22.01.2020
Mehr Schutz für Politiker
Beleidigungen, sexistische Angriffe, Bedrohungen selbst der Familienmitglieder – Kommunalpolitiker sehen sich immer häufiger Anfeindungen ausgesetzt. Nur wie kann und sollte man sie schützen?
Bild: szl Obwohl viele Kunden ihren Kassenbeleg für Döner oder Pizza mitnehmen, ist die Schlange der verschmähten Bons bei Imbiss-Besitzer Halil Babayigit lang.Bild: szl Obwohl viele Kunden ihren Kassenbeleg für Döner oder Pizza mitnehmen, ist die Schlange der verschmähten Bons bei Imbiss-Besitzer Halil Babayigit lang.
Tirschenreuth08.01.2020
Bon-Pflicht ein Riesenaufwand
Ob beim Bäcker, Friseur oder in der Apotheke ist die Schlange der verschmähten Bons am Ende des Arbeitstages lang. Niemand will zur Tasse Kaffee oder zur Wurstsemmel einen Kassenbeleg, berichten Tirschenreuther Händler.
Bild: shl Kein Kunde verlangt zur Bratwurstsemmel einen Kassenbeleg, sagt Imbiss-Besitzer Dieter Held. Dementsprechend lang ist die Schlange der verschmähten Bons am Endes des Arbeitstages.Bild: shl Kein Kunde verlangt zur Bratwurstsemmel einen Kassenbeleg, sagt Imbiss-Besitzer Dieter Held. Dementsprechend lang ist die Schlange der verschmähten Bons am Endes des Arbeitstages.
Weiden in der Oberpfalz03.01.2020
Kunden in Weiden verschmähen Kassenbon
Ob beim Bäcker, Friseur oder am Kiosk, die seit 1. Januar geltende Bon-Pflicht verärgert auch die Einzelhändler in Weiden. Sie beklagen nicht nur höhere Kosten und mehr Müll.
Bild: Peter Atkins – stock.adobe.com Die Krawatte gefällt nicht?Bild: Peter Atkins – stock.adobe.com Die Krawatte gefällt nicht?
Weiden in der Oberpfalz23.12.2019
Alle Jahre wieder - folgt der Umtausch
Der Umtausch der Geschenke nach Weihnachten ist reine Kulanz der Geschäfte. Rechtsanwalt Christoph Scharf aus Weiden informiert über alle Fälle zum Rückgaberecht.
Bild: jr Zahlreiche Glückwünsche gab es für die Eröffnung der neuen Niederlassung der Anwalts- und Steuerkanzlei Bäumler, Bäumler & Partner. Im Bild (von links) Bürgermeister Roland Grillmeier, Pfarrer Martin Schlenk, Stadtpfarrer Anton Witt, Thomas Bäumler mit Ehefrau Marion und den Töchtern Luisa und Charlotte, Daniela Kotzbauer, „Weißbier-Resi“ Martina Bleistein, Zweiter Bürgermeister Stefan Grillmeier und die Vermieter Hans und Gabi Grillmeier.Bild: jr Zahlreiche Glückwünsche gab es für die Eröffnung der neuen Niederlassung der Anwalts- und Steuerkanzlei Bäumler, Bäumler & Partner. Im Bild (von links) Bürgermeister Roland Grillmeier, Pfarrer Martin Schlenk, Stadtpfarrer Anton Witt, Thomas Bäumler mit Ehefrau Marion und den Töchtern Luisa und Charlotte, Daniela Kotzbauer, „Weißbier-Resi“ Martina Bleistein, Zweiter Bürgermeister Stefan Grillmeier und die Vermieter Hans und Gabi Grillmeier.
Mitterteich10.12.2019
Dritter Standort
Anwalts- und Steuerkanzlei Bäumler, Bäumler & Partner eröffnet Niederlassung in Mitterteich.
Bild: Jan Schuler - stock.adobe.com Wer bei Eis und Schnee unterwegs ist, muss besondere Sorgfalt walten lassen. Sonst kann es schnell teuer werden.Bild: Jan Schuler - stock.adobe.com Wer bei Eis und Schnee unterwegs ist, muss besondere Sorgfalt walten lassen. Sonst kann es schnell teuer werden.
Amberg19.11.2019
Damit der Winter nicht teuer wird
Die Nächte werden länger, die Temperaturen sinken. Frost und Eis machen Autofahrern das Leben schwer. Verkehrsrechtsanwalt Mike Thümmler kennt die Tücken des Winters - in juristischer Hinsicht.
Bild: Portner Glück kann auch bei der Redaktionsarbeit nicht schaden. Als erster Interviewpartner nach der kirchlichen Segnung kommt Schornsteinfeger Karl Winklmann am Marktplatz 24 vorbei.Bild: Portner Glück kann auch bei der Redaktionsarbeit nicht schaden. Als erster Interviewpartner nach der kirchlichen Segnung kommt Schornsteinfeger Karl Winklmann am Marktplatz 24 vorbei.
Oberviechtach15.11.2019
Der Zylinder bleibt meistens zu Hause
Er steigt den Leuten aufs Dach und ist trotzdem gerngesehen: Karl Winklmann aus Teunz ist nicht nur Schornsteinfeger, er ist auch als Glücksbringer unterwegs. Zu Beginn der Heizsaison wartet er mit Tipps auf, damit der Kamin nicht qualmt.
Bild: Daniel Bockwoldt/dpa Laubbläser sind laut und dürfen nur zu bestimmten Zeiten eingesetzt werden. Bei den Kommunen in der Region gibt es aber kaum Beschwerden.Bild: Daniel Bockwoldt/dpa Laubbläser sind laut und dürfen nur zu bestimmten Zeiten eingesetzt werden. Bei den Kommunen in der Region gibt es aber kaum Beschwerden.
Eschenbach21.10.2019
Laubsauger: Strenge Vorgaben für Nutzung in Weiden und dem Landkreis Neustadt
Der Herbst bringt wieder viel Laub mit sich. Dann kommen oft Laubbläser zum Einsatz. Um den Frieden mit dem Nachbarn nicht zu stören, gibt es bestimmte Einsatzzeiten.
Bild: Monkey Business – stock.adobe.com Wer seinen Ruhestand genießen will, muss sich rechtzeitig um seine finanzielle Absicherung kümmern. Die gesetzliche Rente alleine reicht nur selten aus.Bild: Monkey Business – stock.adobe.com Wer seinen Ruhestand genießen will, muss sich rechtzeitig um seine finanzielle Absicherung kümmern. Die gesetzliche Rente alleine reicht nur selten aus.
Oberpfalz10.10.2019
Rente beginnt am ersten Arbeitstag
Das Thema "Rente" bewegt die Nation. So richtig kennen sich aber die meisten nicht damit aus. Peter Hofmann schon. Er hat Antworten auf viele Fragen.
Bild: Stadtratte – stock.adobe.com Eine wichtige Info für alle Arbeitnehmer: „Die Rente ist ausschließlich von den eingezahlten Beiträgen abhängig“, betont Peter Hofmann, Regionssekretär Oberpfalz.Bild: Stadtratte – stock.adobe.com Eine wichtige Info für alle Arbeitnehmer: „Die Rente ist ausschließlich von den eingezahlten Beiträgen abhängig“, betont Peter Hofmann, Regionssekretär Oberpfalz.
Oberpfalz10.10.2019
Überblick behalten
Arbeitnehmer sollten früh beginnen, sich mit der Rente zu beschäftigen
Bild: Bundespolizei Waidhaus Einen Gehstock, der zum Töten taugt, beschlagnahmten Bundespolizeifahnder aus Waidhaus bei einem 31-jährigen Belgier.Bild: Bundespolizei Waidhaus Einen Gehstock, der zum Töten taugt, beschlagnahmten Bundespolizeifahnder aus Waidhaus bei einem 31-jährigen Belgier.
Waidhaus24.09.2019
Waidhaus: Polizei findet "Geh- und Meuchelstock" in Auto
Auf der A6 in Grenznähe zu Tschechien stoppen Bundespolizisten einen Belgier. Im Fahrzeug entdecken die Beamten eine getarnte Waffe, die sie erstaunen lässt.
Dr. Bernhard Bittner, Diplom-Physiker, Rechts- und Patentanwalt.Dr. Bernhard Bittner, Diplom-Physiker, Rechts- und Patentanwalt.
Regensburg08.09.2019
Datenschutz für Abc-Schützen
Den ersten Schultag des Kindes wollen Eltern natürlich auch im Bild festhalten. Doch was gibt es dabei in Zeiten von Smartphone und Social Media datenschutzrechtlich zu beachten?
Symbolbild: Markus Bormann – stock.adobe.com Wer bekommt die Kinder? Darüber streiten geschiedene Eltern.Symbolbild: Markus Bormann – stock.adobe.com Wer bekommt die Kinder? Darüber streiten geschiedene Eltern.
Grafenwöhr03.09.2019
Ich hab Euch doch beide lieb ...
Wenn Eltern sich trennen, ist immer die Frage, ob die Kinder zukünftig bei Mutter oder Vater wohnen. Die Fachanwältin Jutta Carrington-Conerly stellt die aktuelle Gesetzeslage zu Sorgerecht und Aufenthalt vor.
Bild: mvs In Schwandorf überwacht die Firma Playfair-Parking die Einhaltung der Geschäftsbedingungen.Bild: mvs In Schwandorf überwacht die Firma Playfair-Parking die Einhaltung der Geschäftsbedingungen.
Weiden in der Oberpfalz12.08.2019
"Fit 24"-Parkplatz weiter kostenlos
Missverständliches Bild: Auf dem Weidener Gelände in der Regensburger Straße besteht kein Vertrag mit einer privaten Parküberwachung - und ist auch nicht geplant.
Bild: jrh Laut Verkehrspolizei Weiden ist es zulässig, die Parkscheibe seitlich auszulegen: „Die Parkscheibe kann also vorne oder hinten, auf der dem Gehweg oder der Fahrbahn zugewandten Fahrzeugseite aufgelegt oder angebracht werden. Die Parkscheibe braucht bei Dunkelheit nicht beleuchtet sein, der Kontrollierende muss sie aber anleuchten können. Nachdem Parkscheiben wie Parkscheine zu behandeln sind, kann hier ein Beschluss des BayOBLG vom 31.07.1995 hilfsweise herangezogen werden, der besagt, dass dieser Verpflichtung auch z. B. durch Ablage auf der Abdeckplatte des Gepäckraums genügt werden kann. Dies gilt bei Parkscheinen auch dann, wenn der Parkschein den Aufdruck enthält: „Parkschein von außen gut sichtbar hinter die Windschutzscheibe legen“, da dieser Hinweis als Anregung, Bitte oder Empfehlung und nicht als bindende Anordnung zu werten ist", stellt Dienststellenleiter Werner Ochantel richtig.Bild: jrh Laut Verkehrspolizei Weiden ist es zulässig, die Parkscheibe seitlich auszulegen: „Die Parkscheibe kann also vorne oder hinten, auf der dem Gehweg oder der Fahrbahn zugewandten Fahrzeugseite aufgelegt oder angebracht werden. Die Parkscheibe braucht bei Dunkelheit nicht beleuchtet sein, der Kontrollierende muss sie aber anleuchten können. Nachdem Parkscheiben wie Parkscheine zu behandeln sind, kann hier ein Beschluss des BayOBLG vom 31.07.1995 hilfsweise herangezogen werden, der besagt, dass dieser Verpflichtung auch z. B. durch Ablage auf der Abdeckplatte des Gepäckraums genügt werden kann. Dies gilt bei Parkscheinen auch dann, wenn der Parkschein den Aufdruck enthält: „Parkschein von außen gut sichtbar hinter die Windschutzscheibe legen“, da dieser Hinweis als Anregung, Bitte oder Empfehlung und nicht als bindende Anordnung zu werten ist", stellt Dienststellenleiter Werner Ochantel richtig.
Weiden in der Oberpfalz09.08.2019
Unfair parken
Vorsicht Falle: Ob am Bahnhof, vor dem Supermarkt oder dem eigenen Fitnessstudio: Ein neues Geschäftsmodell füllt die Taschen privater Parküberwacher. Deshalb: Augen auf beim Großeinkauf.
Bild: R. Kreuzer Beruflich freut sich Markus Pflieger auf die Kontakte mit den Menschen hier. Privat fiebert der Neu-Weidener der Geburt seines zweiten Kindes entgegen. Seit wenigen Tagen weiß er, es wird ein Sohn.Bild: R. Kreuzer Beruflich freut sich Markus Pflieger auf die Kontakte mit den Menschen hier. Privat fiebert der Neu-Weidener der Geburt seines zweiten Kindes entgegen. Seit wenigen Tagen weiß er, es wird ein Sohn.
Weiden in der Oberpfalz02.08.2019
Neuer Notar in Weiden: Markus Pflieger zu Gast bei Oberbürgermeister
Zum Kennenlernen hat Oberbürgermeister Kurt Seggewiß den neuen Weidener Notar Markus Pflieger in sein Amtszimmer eingeladen. Dort verrät er mehr über seine Familie.
Bild: kwarner - stock.adobe.com Das Erbrecht regelt ganz klar: Ungeliebte Erben einfach zu übergehen, ist kaum möglich.Bild: kwarner - stock.adobe.com Das Erbrecht regelt ganz klar: Ungeliebte Erben einfach zu übergehen, ist kaum möglich.
Oberpfalz25.07.2019
Wenn Wasser dicker als Blut ist
Die Nachlassregelung hat einen ganz bestimmten Zweck: Sie regelt alle möglichen Konsequenzen für die Nicht-Bedachten und Bedachten. Ungeliebte Erben einfach zu übergehen ist kaum möglich. Rechtsanwalt Dr. Lutz Rittmann hat die Fakten.