Recht und Gesetz - Seite 15

Symbolbild: Peter Kneffel Das Polizeiaufgabengesetz bleibt umstritten.Symbolbild: Peter Kneffel Das Polizeiaufgabengesetz bleibt umstritten.
München19.05.2021
Polizeiaufgabengesetz bleibt umstritten
Das neue Polizeiaufgabengesetz bleibt auch nach der von der Staatsregierung eingeleiteten Entschärfung an mehreren Punkten umstritten. Das wurde bei einer Expertenanhörung im Landtag deutlich.
Bild: Christin Klose/dpa Wer im Internet eine auffällig günstige Wohnung findet, sollte misstrauisch werden. Hinter solchen Angeboten kann sich eine Betrugsmasche verstecken.Bild: Christin Klose/dpa Wer im Internet eine auffällig günstige Wohnung findet, sollte misstrauisch werden. Hinter solchen Angeboten kann sich eine Betrugsmasche verstecken.
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BesserWissen07.05.2021
Dubioses Angebot: Vorsicht bei allzu günstigen Wohnungen
Günstige Mieten sind vielerorts rar. Doch bei zu gut klingenden Angeboten sollten Interessierte vorsichtig sein. Mitunter handelt es sich dabei schlicht um Betrug.
Bild: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa-tmn Auch Minijobber fallen grundsätzlich unter den gesetzlichen Kündigungsschutz, wenn alle Voraussetzungen dafür erfüllt sind.Bild: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa-tmn Auch Minijobber fallen grundsätzlich unter den gesetzlichen Kündigungsschutz, wenn alle Voraussetzungen dafür erfüllt sind.
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BesserWissen29.04.2021
Kündigungsschutz auch für Minijobber
Auch Minijobber können während der Corona-Pandemie nicht einfach von ihrem Arbeitgeber vor die Tür gesetzt werden. Die Minijob-Zentrale erklärt, welche Regeln für Kündigungen gelten.
Bild: Kevin Kurek/dpa Startende und landende Flugzeuge in der Nähe des Hotels können die Erholung im Urlaub stark schmälern.Bild: Kevin Kurek/dpa Startende und landende Flugzeuge in der Nähe des Hotels können die Erholung im Urlaub stark schmälern.
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BesserWissen29.04.2021
Minderungsanspruch: Veranstalter muss auf Fluglärm hinweisen
Urlaub soll entspannen, doch startende und landende Flugzeuge über dem Hotel verhindern die Nachtruhe - eine solche Störung müssen Pauschalreisende nicht hinnehmen, zeigt ein Urteil.
Bild: Boris Roessler/dpa Jenseits der Blutbande: Wenn Vater und Mutter ausfallen, springen Pflegeeltern ein. Ihre Rechte und die der Kinder sollen gestärkt werden.Bild: Boris Roessler/dpa Jenseits der Blutbande: Wenn Vater und Mutter ausfallen, springen Pflegeeltern ein. Ihre Rechte und die der Kinder sollen gestärkt werden.
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Burglengenfeld11.04.2021
Meinung: Der Wille der Kinder sollte den Ausschlag geben
Leibliche Eltern haben in der Rechtssprechung eine starke Stellung. Pflegeeltern aber, die in Krisensituationen einspringen, sind in einer denkbar schwachen Situation. Oft zum Nachteil der Kinder, kommentiert Jürgen Herda.
Bild: N. Theiss - stock.adobe.com In der Corona-Pandemie wird gerade deutlich, wie die Gesetzgebung bei Bund und Ländern geregelt ist.Bild: N. Theiss - stock.adobe.com In der Corona-Pandemie wird gerade deutlich, wie die Gesetzgebung bei Bund und Ländern geregelt ist.
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Weiden in der Oberpfalz04.03.2021
Bund und Länder: Wer entscheidet über was?
Wie ist in der Bundesrepublik geregelt, wer über was entscheidet? Rechtsanwalt Rouven Colbatz erklärt die Gesetzgebung und was sie für die Beschlüsse von Bund und Ländern in der Corona-Pandemie bedeutet.
Bild: Oliver Berg/dpa Um Überstunden nachweisen zu können, sollte man immer die Unterschrift eines Vorgesetzten einholen.Bild: Oliver Berg/dpa Um Überstunden nachweisen zu können, sollte man immer die Unterschrift eines Vorgesetzten einholen.
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BesserWissen20.02.2021
Überstunden-Regeln im Arbeitsrecht
Um 9 Uhr anfangen und um Punkt 17 Uhr den Feierabend einläuten: In vielen Jobs hat das mit der Realität wenig zu tun. Aber wie kommen Beschäftigte an einen Ausgleich für ihre Überstunden?
Bild: Fabrizio Bensch/Reuters/Pool/dpa Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt nach einer Pressekonferenz im Haus der Bundespressekonferenz ihre Gesichtsmaske wieder auf. Thema waren unter anderem die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Bekämpfung der Corona-Pandemie.Bild: Fabrizio Bensch/Reuters/Pool/dpa Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt nach einer Pressekonferenz im Haus der Bundespressekonferenz ihre Gesichtsmaske wieder auf. Thema waren unter anderem die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Bekämpfung der Corona-Pandemie.
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Deutschland & Welt22.01.2021
Kommentar zur Pandemie: Corona - eine Zumutung
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigt Verständnis für Unmut und Frustrationen in der Corona-Pandemie. Gleichwohl sollte sie auf ihre Sprache achten. Ein Kommentar von Alexander Pausch.
Archivbild: Sophia Kembowski/dpa Endlich wieder in der Menge baden, ob das klappen wird? Die Fußball-Europameisterschaft soll in diesem Jahr vom 11. Juni bis 11. Juli in verschiedenen Ländern nachgeholt werden.Archivbild: Sophia Kembowski/dpa Endlich wieder in der Menge baden, ob das klappen wird? Die Fußball-Europameisterschaft soll in diesem Jahr vom 11. Juni bis 11. Juli in verschiedenen Ländern nachgeholt werden.
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Deutschland und die Welt09.01.2021
So wird das Jahr 2021: Termine, Events und neue Gesetze
Mehr Geld für Eltern, kein Soli und Fußball-EM: Die Hoffnung auf ein gutes Jahr 2021 ist groß. Oberpfalz-Medien hat politische Termine, neue Gesetze und sportliche Events gesammelt, damit Sie im neuen Jahr nichts verpassen.
Symbolbild: Wolfgang Kumm/dpa Weil er einen anderen Autofahrer ausgebremst haben soll, stand ein Mann in Tirschenreuth vor Gericht. Dabei spielte auch eine Dashcam eine Rolle.Symbolbild: Wolfgang Kumm/dpa Weil er einen anderen Autofahrer ausgebremst haben soll, stand ein Mann in Tirschenreuth vor Gericht. Dabei spielte auch eine Dashcam eine Rolle.
Tirschenreuth17.12.2020
Ausgebremst auf der Autobahn: Mann wegen Nötigung vor Gericht
Weil er einen anderen Autofahrer ausgebremst und den Mittelfinger gezeigt haben soll, stand ein Mann in Tirschenreuth vor Gericht. Dabei spielte auch eine Dashcam eine Rolle.
Bild: Gina Sanders – stock.adobe.com Auch nach der Restschuldbefreiung per Insolvenz ist es oft so, dass die betroffenen Menschen weiterhin Schwierigkeiten haben, mit dem Geld, das ihnen monatlich zur Verfügung steht, umzugehen.Bild: Gina Sanders – stock.adobe.com Auch nach der Restschuldbefreiung per Insolvenz ist es oft so, dass die betroffenen Menschen weiterhin Schwierigkeiten haben, mit dem Geld, das ihnen monatlich zur Verfügung steht, umzugehen.
Schwandorf10.12.2020
Der Schuldenfalle entkommen
Arbeitslosigkeit, Krankheit, Scheidung, Kauf- und Alkoholsucht sind einige Gründe, warum Menschen ihren finanziellen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen können. Johann Most ist Schuldenberater beim ARV und weiß, was dann zu tun ist.
Bild: ewa Notarin Dr. Claudia Greipl (Vierte von links) und ihr Team.Bild: ewa Notarin Dr. Claudia Greipl (Vierte von links) und ihr Team.
Weiden in der OberpfalzAnzeige
Im Mittelpunkt steht immer der Mandant
Notarin Dr. Claudia Greipl ist umgezogen: Ihre Kanzlei befindet sich nun in der in der Max-Reger-Straße 18.
Bild: Christoph Soeder/dpa Bei Rot ist auf der bayerischen Corona-Ampel noch nicht Schluss. Ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100 gilt Alarmstufe "Dunkelrot"Bild: Christoph Soeder/dpa Bei Rot ist auf der bayerischen Corona-Ampel noch nicht Schluss. Ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100 gilt Alarmstufe "Dunkelrot"
Bayern22.10.2020
Die vierfarbige Corona-Ampel: Was bei welcher Stufe gilt
Seit Mittwoch gibt es auf der bayerischen Corona-Ampel eine vierte Farbe. Ab einem 7-Tage-Inzidenzewert von 100 springt sie auf Dunkelrot. Was wann gilt: eine Übersicht der Warnfarben.
Bild: Stephan Huber Auch in Restaurants ist stets auf die erlaubte Teilnehmerzahl zu achten.Bild: Stephan Huber Auch in Restaurants ist stets auf die erlaubte Teilnehmerzahl zu achten.
Bayern20.10.2020
Sicher feiern und arbeiten: Diese Corona-Regeln gelten jetzt
Mit den steigenden Fallzahlen nehmen auch die Regelungen zum Schutz vor Corona-Infektionen wieder zu. Was ist erlaubt? Wo ist Vorsicht geboten? Diesmal geht es um Hygienekonzepte, Masken am Arbeitsplatz und das Wort "Hausstand".
Bild: Daniel Naupold/dpa Symbolbild.Bild: Daniel Naupold/dpa Symbolbild.
Deutschland und die Welt29.09.2020
Leben in Quarantäne: Diese Rechte und Pflichten haben Sie
Steht der Verdacht einer Corona-Infektion im Raum, etwa nach der Rückkehr aus einem Risikogebiet, ist meist eine Quarantäne nötig. Wir erklären, was es in dieser Zeit zu beachten gilt.
Bild: industrieblick- stock.adobe.com Dem Auszubildenden dürfen nur Tätigkeiten übertragen werden, die dem Ausbildungszweck dienen und seinen körperlichen Kräften angemessen sind.Bild: industrieblick- stock.adobe.com Dem Auszubildenden dürfen nur Tätigkeiten übertragen werden, die dem Ausbildungszweck dienen und seinen körperlichen Kräften angemessen sind.
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Amberg24.09.2020
Auch Azubis haben Rechte
Lehrjahre sind keine Herrenjahre, sagt der Volksmund. Doch bei allen Pflichten haben Auszubildende auch Rechte. Verstößt der ausbildende Betrieb gegen sie, können Azubis das Arbeitsgericht oder einen Schlichtungsausschuss anrufen.
Archivbild: Arne Dedert Nicht alle Bedienungen in Amberg sollen sich laut mancher Beschwerden so vorbildlich an die Maskenpflicht halten wie dieser Kellner in Mainz. Die Amberger Behörden können systematische Verstöße aber nicht bestätigen.Archivbild: Arne Dedert Nicht alle Bedienungen in Amberg sollen sich laut mancher Beschwerden so vorbildlich an die Maskenpflicht halten wie dieser Kellner in Mainz. Die Amberger Behörden können systematische Verstöße aber nicht bestätigen.
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Amberg26.08.2020
Trotz Vorwürfen: Maskenverstöße bei Gastropersonal nur "Einzelfälle"
Die Corona-Infektionszahlen steigen auch in Amberg und dem Landkreis wieder an. Doch nicht alle wollen sich an die Maskenpflicht halten. Kunden eines Amberger Lokals beschweren sich über renitentes Personal ohne Maske. Stimmen die Vorwürfe?
Bild: Jonas Walzberg/dpa Genügend Auslauf, keine Haltung an der Kette und ein Verbot der Ausstellung von Tieren mit bestimmten Merkmalen - mit strengeren Regeln will das Bundeslandwirtschaftsministerium eine artgerechte Hundehaltung garantieren.Bild: Jonas Walzberg/dpa Genügend Auslauf, keine Haltung an der Kette und ein Verbot der Ausstellung von Tieren mit bestimmten Merkmalen - mit strengeren Regeln will das Bundeslandwirtschaftsministerium eine artgerechte Hundehaltung garantieren.
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Weiden in der Oberpfalz21.08.2020
Gassi-Geh-Pflicht für Hunde: Spazierengehen befriedigt mehrere Bedürfnisse
Die Gassirunde mit dem Hund soll für Tierhalter zum "Muss" werden. Wir sprachen mit der Leiterin des Weidener Veterinäramtes über das geplante neue Gesetz.