06.03.2020 - 09:57 Uhr
AmbergOberpfalz

Besonderheiten bei der Kommunalwahl im Kreis Amberg-Sulzbach

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Wo wird es am Wahltag besonders spannend? Warum wird in zwei Kommunen kein Bürgermeister gewählt und wieso hat Hahnbach plötzlich nur noch 16 statt 20? Wir erklären die Besonderheiten der Kommunalwahl 2020.

Am 15. März 2020 werden Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderäte sowie der Landrat und die Kreisräte gewählt. In einigen Gemeinden des Landkreises Amberg-Sulzbach wird es besonders spannend.
von Uli Piehler Kontakt Profil

Hahnbach und Sulzbach-Rosenberg: Wenn der Stadtrat schrumpft

Wie viele Stadt- oder Gemeinderäte in einer Kommune gewählt werden, hängt von ihrer Bevölkerungszahl ab. Das heißt, wenn die sich ändert, kann bei der Kommunalwahl auch die Zahl der zu vergebenden Mandate steigen oder sinken. Im Landkreis hat es dieses Mal Sulzbach-Rosenberg und Hahnbach in negativer Form erwischt, weil sich hier die Einwohnerzahl rückläufig entwickelt hat.

Sulzbach-Rosenberg ist bereits 2008 unter die 20.000er-Marke gefallen, lag Ende 2018 immer noch bei nur 19.414. Das lässt am 15. März die Zahl der zu vergebenden Ratssitze von 30 auf 24 schrumpfen.

Hahnbach hat inzwischen keine 5000 Einwohner mehr, so dass die Bürger jetzt nur noch ein 16-köpfiges Ratsgremium wählen. Bisher hatte der Marktgemeinderat 20 Mitglieder. In beiden Kommunen reduziert sich also die Zahl der Sitze um 20 Prozent.

Hintergrund

Sulzbach-Rosenberg

Dauerbrenner Ammerthal

Die Kommunalwahl ist in Ammerthal aus mehreren Gründen spannend. Die Hauptfrage lautet: Wie wird sich Bürgermeisterin Alexandra Sitter nach all den Auseinandersetzungen der vergangenen Jahre schlagen? Die Amtsinhaberin fordert Anton Peter von der CSU heraus. Und auch das neu gegründete Bündnis Zukunft Ammerthal (BZA) schickt einen Kandidaten ins Rennen: Stefan Anderle. Vor sechs Jahren hatte sich Sitter nach einen erbittert geführten Wahlkampf gegen die Bewerber von CSU und Christlicher Wählergemeinschaft (CWG) mit 62,81 Prozent durchgesetzt. Natürlich geht es am 15. März auch um die Gefolgschaft des Rathauschefs im Gemeinderat. Derzeit verfügt das Lager von Bürgermeisterin Sitter über neun Sitze im 14-köpfigen Gremium. Die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) stellt sechs Gemeinderäte und das Bürgerforum Ammerthal (BFA) drei. Die Opposition setzt sich aus CSU (vier Sitze) und CWG (zwei Sitze) zusammen. Für Wirbel sorgte zuletzt die Ablehnung eines Bürgerbegehrens durch den Gemeinderat. Rund 300 Bürger hatten vor Weihnachten auf den Listen der Initiative „Stoppt den Rathaus-Umbau“ unterschrieben. Der Gemeinderat war aber der Ansicht, dass das Begehren unzulässig ist. Schlagzeilen machte im November 2019 auch ein Aushang im öffentlichen Schaukasten der CSU, in dem die Bürgermeisterin kritisiert wurde.

Auch in der jüngsten Gemeinderatssitzung gab es wieder Ärger

Ammerthal

Reaktion auf die Sitzung

Ammerthal

Warum es viele neue Listen gibt

Dass sich zu Gemeinde- und Stadtratswahlen neue Listen gründen, die ihre Unzufriedenheit mit vorhandenen Parteien oder Gruppierungen kundtun, ist ein ganz normaler Vorgang. Sie resultieren typischerweise aus Spaltungsvorgängen, wie aktuell etwa Die Liste Amberg mit ihren Abweichlern aus der SPD-Stadtratsfraktion oder die neue Wählergemeinschaft Christlich-Sozial-Liberal in Ebermannsdorf, deren Gründer Johann Vornlocher zuvor der CSU angehörte. Es sind aber genauso gut eigenständige Ansätze möglich, denen man nicht sofort eine parteipolitische Herkunft ansieht. Dafür mögen im Landkreis das Bündnis Zukunft Ammerthal und die Gruppierung SuRo 2030 stehen. Dieses Mal kommt bei der Kommunalwahl ein weiterer Faktor hinzu, der das Auftreten neuer Listen begünstigt: eine Gesetzesänderung. Etwas vereinfacht gesagt, können jetzt Nachwuchsorganisationen von Parteien mit eigenen Wahlvorschlägen antreten, wenn sie über eine eigenständige (also von der Mutterpartei unabhängige) Mitgliedschaft verfügen. Die Landesleitung der Jungen Union (JU) hat diese Methode propagiert, was dazu geführt hat, dass heuer sowohl die Junge Union Amberg-Sulzbach für den Kreistag eine Liste aufgestellt hat als auch die lokalen Untergliederungen in Sulzbach-Rosenberg und Vilseck für ihre Stadträte. Doch auch andere Gruppierungen nutzen diese Möglichkeit. So sind in Auerbach sowohl die Freien Wähler als auch die Christliche Umland-Union mit einer Junior-Variante vertreten. Ihre Namen: Junge Freie Wähler und Junges Auerbacher Umland.

Die Junge Union tritt mit eigenen Listen an

Amberg

Keine Bürgermeisterwahl: Zwei tanzen aus der Reihe

Wenn am 15. März in 27 Landkreiskommunen zu den Urnen gerufen wird, tanzen zwei aus der Reihe: Sulzbach-Rosenberg und Poppenricht. Dort gibt es keine neuen Bürgermeister. Roger Hoffmann (SPD) bleibt nach seinem Sieg bei der Stichwahl am 7. April 2019 bis zum Ablauf der nächsten Legislaturperiode im Frühjahr 2026 im Amt. Und in der Nachbarstadt kann sich Michael Göth (SPD) im Januar 2024 ein drittes Mal um den Chefsessel im Rathaus am Luitpoldplatz bewerben. Den Grund für diese Ausnahmen liefert das Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz. Dort heißt es in Artikel 43, Absatz 2: „Beginnt die Amtszeit innerhalb der letzten zwei Jahre der Wahlzeit des Gemeinderats ..., endet sie mit dem Ablauf der folgenden Wahlzeit des Gemeinderats ... .“ Bezogen auf die zwei Einzelfälle bedeutet dies, dass in Poppenricht nach dem gesundheitlich bedingten Rücktritt von Franz Birkl (CSU, 2002 bis 2019) zum 31. März 2019 ein neuer Bürgermeister zu wählen war. Der mit elf Stimmen Vorsprung durchs Ziel gegangene Hoffmann wurde so für sieben Jahre Amtszeit berufen. Anders verhält es sich in Sulzbach-Rosenberg: Dort war der seit 1948 (zu Beginn per Losentscheid) regierende FDP-Mann Konrad Paulus im Dezember 1963 gestorben. Fortan wurde der Bürgermeister nicht mehr gleichzeitig mit dem Stadtrat gewählt. Das war bei Hans Göth (SPD) von 1964 bis 1988 viermal so, ebenso wie bei Nachfolger Gerd Geismann (SPD) von 1988 bis 2006. In Sulzbach-Rosenberg wird die erwähnte Zwei-Jahre-Grenze um einen Monat überzogen: Dort endete die Amtszeit des Bürgermeisters im März 2018, die Wahlzeit des Stadtrats erst am 30. April 2020.

Im April 2019 wurde in Poppenricht der Bürgermeister gewählt

Im Januar 2018 fand die Bürgermeisterwahl in Sulzbach-Rosenberg statt

Schnaittenbach: Spannung ist hier programmiert

Selbst für die meisten Einwohner der kleinsten Stadt im Landkreis kam der Verzicht des amtierenden Bürgermeisters Josef Reindl von der CSU auf eine erneute Kandidatur einigermaßen überraschend. Möglicherweise spielte bei dieser Entscheidung auch der sogenannte Wegestreit eine Rolle, der nicht nur die Bürger im Ortsteil Haidhof entzweit. Für die CSU hat in Folge der Elektro-Technik Meister Marcus Eichenmüller seinen Hut in den Ring geworfen. Er sieht sich bei seiner Kandidatur nicht nur Drittem Bürgermeister Manfred Schlosser von den Freien Wählern gegenüber. Denn für die SPD bewirbt sich ein zumindest in Schnaittenbach sehr bekanntes, politisches Schwergewicht um das Amt des Bürgermeisters: Uwe Bergmann. Der Lehrer und bisher Zweite Bürgermeister der Stadt Schnaittenbach entstammt einer SPD-Dynastie und kandidierte zuletzt für das Amberg-Sulzbacher Direktmandat für den Landtag. Er unterlag 2018 dabei allerdings relativ deutlich dem Amtsinhaber Harald Schwartz von der CSU.

In Schnaittenbach war der Dorffrieden gestört

Schnaittenbach

Keine Parteien: Das System Fensterbach

Andernorts üblich, in Fensterbach nicht: Bei Kommunalwahlen spielen politische Parteien seit jeher so gut wie keine Rolle. Auch diesmal sind sie nicht am Start. Stattdessen gibt es Kandidatenlisten, die von unabhängigen Wählergemeinschaften der drei Dörfer Högling, Wolfring und Dürnsricht nominiert wurden. Darauf konnten alle Bewerber antreten, die ein Interesse an der Mitarbeit im Gemeinderat haben. Egal, ob sie ein Parteibuch besitzen oder nicht. In der bisherigen Fensterbacher Gemeindegeschichte gab es erst drei amtierende Erste Bürgermeister. Zunächst über Jahrzehnte hinweg Hans Schrott sen., danach dessen vor vier Jahren verstorbenen Sohn Hans Schrott jun. Von beiden war bekannt, dass sie der CSU angehörten. Die Partei stand zwar hinter ihnen, doch auf Plakaten tauchte das Signet der Christsozialen nicht auf. Unterdessen ist der 53-Jährige Christian Ziegler Chef im Rathaus. Er gehört keiner Partei an und bewirbt sich als einziger Kandidat bei der bevorstehenden Kommunalwahl. Die Listen der drei unabhängigen Wählergemeinschaften hat es schon immer gegeben. Die aus diesen Reihen gewählten Räte sahen sich primär den Interessen ihrer Dörfer verpflichtet. Parteipolitik blieb außen vor, Fraktionen wurden nie gebildet. Das merkt man auch in einem deutlich reduzierten Wahlkampf: Bürgermeister Ziegler hat drei Wanderungen mit Wählern angesetzt und dazu die Bewerber von allen drei Listen eingeladen.

In Fensterbach spielen Parteien keine große Rolle

Fensterbach

Brennpunkt Neue Mitte in Ebermannsdorf

Sie sollte das Herzstück des Ortes werden, aber sie hat Ebermannsdorf gespalten: die Neue Mitte. Geplant sind zwei moderne Vierseithöfe als Kombination von Wohnen und Gewerbe, ein neues Bürgerhaus mit Kinderkrippe und parallel dazu ein neues Rathaus. Die Befürworter sehen das Projekt als zukunftsweisend, den Gegnern ist es in der vorliegenden Variante völlig überdimensioniert. Einer der Befürworter ist Bürgermeister Josef Gilch. Doch er tritt bei der Kommunalwahl nicht mehr an. Die Ankündigung, sich nicht mehr zur Wahl zu stellen, war im November 2019 ein Paukenschlag. Seine Gesundheit, die ihm keine andere Wahl lasse, führte der 60-Jährige als Begründung an. Gilchs Amtsführung war nicht unumstritten. Im Oktober hatte deshalb Johann Vornlocher die CSU verlassen – nach 33 Jahren in der Partei. Und kündigte gleichzeitig an, mit seiner eigenen Liste Christlich Sozial Liberal (CSL) bei der Kommunalwahl anzutreten und selbst für das Amt des Bürgermeisters zu kandidieren. Vornlocher bekam breite Unterstützung: Die bisher neben der CSU im Gemeinderat vertretenen Gruppierungen, SPD und Freie Wähler (FWG), verzichten auf eigene Kandidaten. Somit stehen für das Amt des Bürgermeisters zwei Bewerber fest: Erich Meidinger von der CSU, den seine Partei nach dem Verzicht von Josef Gilch nominierte, und Johann Vornlocher für die CSL.

In Ebermannsdorf wird über einen neuen Ortskern gestritten

Ebermannsdorf

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