Verfassungsschutz - Seite 2

Archivbild: Sven Hoppe Horst Arnold, Fraktionsvorsitzender der bayerischen SPD, spricht im bayerischen Landtag.Archivbild: Sven Hoppe Horst Arnold, Fraktionsvorsitzender der bayerischen SPD, spricht im bayerischen Landtag.
München13.09.2022
Bayerische SPD will Verfassungsschutzgesetz erneuern
Die SPD im Landtag will das bayerische Verfassungsschutzgesetz von Grund auf reformieren. Das Gesetz brauche klare Begrifflichkeiten, klare Zuständigkeiten und Transparenz.
Bild: Gabi Schönberger Der Untere Markt in Weiden ist Teil der rechtsextremen Aufkleber-Attacke. Mitarbeiter des Bauhofs kratzen die Sticker in den vergangenen Tagen mit dem Spachtel ab.Bild: Gabi Schönberger Der Untere Markt in Weiden ist Teil der rechtsextremen Aufkleber-Attacke. Mitarbeiter des Bauhofs kratzen die Sticker in den vergangenen Tagen mit dem Spachtel ab.
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Weiden in der Oberpfalz18.08.2022
Flut an rechtsextremen Aufklebern schreckt Weiden auf
An Mülleimern, Zäunen und Laternen klebten in Weiden in der letzten Woche plötzlich rechtsextreme Botschaften. Wer steckt dahinter? Welche Strafen drohen? Und wer entfernt die Sticker? Eine Spurensuche mit vielen Unbekannten.
Symbolbild: Oliver Killig Ein Kleiner Waffenschein liegt zwischen einer Schreckschuss-Pistole, einem Magazin und einer Knallpatrone.Symbolbild: Oliver Killig Ein Kleiner Waffenschein liegt zwischen einer Schreckschuss-Pistole, einem Magazin und einer Knallpatrone.
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München10.07.2022
AfD-Mitgliedern in Bayern droht Entzug des Waffenscheins
Thüringen will alle AfD-Mitglieder entwaffnen. Dort gilt die Partei als "gesichert rechtsextremistisch". In Bayern ist die AfD bislang nur "Verdachtsfall". Aber auch hier wird der Waffenbesitz von Mitgliedern im Einzelfall überprüft.
Bild: Bernd Thissen/dpa Laut Verfassungsschutzbericht sank 2021 in Bayern die Zahl rechtsextremistischer Straftaten von 2455 auf 1750.Bild: Bernd Thissen/dpa Laut Verfassungsschutzbericht sank 2021 in Bayern die Zahl rechtsextremistischer Straftaten von 2455 auf 1750.
München11.04.2022
Verfassungsschutz wirft Auge auf prorussischen Autokorso in Amberg
Die Corona-Beschränkungen haben zu einem Rückgang extremistischer Straftaten in Bayern geführt. Innenminister Herrmann gibt dennoch keine Entwarnung, zumal der Krieg in der Ukraine Auswirkungen auf die Sicherheit im Freistaat haben könnte.
Bild: Andreea Alexandru/AP/dpa Eine Frau, die aus der Ukraine geflohen ist, hält ein Baby im Arm, während sie in einem Bus an der rumänisch-ukrainischen Grenze sitzt.Bild: Andreea Alexandru/AP/dpa Eine Frau, die aus der Ukraine geflohen ist, hält ein Baby im Arm, während sie in einem Bus an der rumänisch-ukrainischen Grenze sitzt.
Oberpfalz08.03.2022
Thüringer Verfassungsschutz: Kriegsflüchtlinge registrieren
Da auf reguläre Grenzkontrollen verzichtet werde, fordert der Thüringer Verfassungsschutz eine Registrierung aller Flüchtlinge aus der Ukraine. Die Sicherheit dürfe nicht aus dem Blick geraten.
Bild: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa Ob der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ins Visier nehmen darf entscheidet das Verwaltungsgericht Köln.Bild: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa Ob der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ins Visier nehmen darf entscheidet das Verwaltungsgericht Köln.
Oberpfalz06.03.2022
AfD droht Geheimdienstbeobachtung 
Die AfD steht vor einer wichtigen Wegmarke: Der deutsche Inlandsgeheimdienst könnte die Partei als Ganzes ins Visier nehmen. Kommt es dazu, droht neben einer Überwachung auch eine Schwächung.
Bild: Peter Kneffel Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stellt den Verfassungsschutzbericht für das erste Halbjahr 2021 vor.Bild: Peter Kneffel Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stellt den Verfassungsschutzbericht für das erste Halbjahr 2021 vor.
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München02.08.2021
Kommentar: Extremismus, der sich aus dem Netz nährt
Nicht nur wegen Rechts- und Linksextremisten, auch wegen einzelner "Querdenker" haben die Verfassungsschützer alle Hände voll zu tun. Ein Kommentar von Jürgen Umlauft.
Bild: Peter Kneffel Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stellt den Verfassungsschutzbericht für das erste Halbjahr 2021 vor.Bild: Peter Kneffel Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stellt den Verfassungsschutzbericht für das erste Halbjahr 2021 vor.
München02.08.2021
Bayerische Verfassungsschützer: Corona beschleunigt Radikalisierung
Die Corona-Pandemie hat die Problematik der Radikalisierung über das Internet verschärft. Extremistische Ideen finden so größere Verbreitung. Bayerns Verfassungsschützer sind alarmiert.
Bild: Fabian Sommer/dpa Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten versuchten im August 2020 mit schwarz-weiß-rot gestreiften Reichsfahnen das Reichstagsgebäude zu stürmen. Foto: Fabian Sommer/dpaBild: Fabian Sommer/dpa Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten versuchten im August 2020 mit schwarz-weiß-rot gestreiften Reichsfahnen das Reichstagsgebäude zu stürmen. Foto: Fabian Sommer/dpa
Deutschland und die Welt13.06.2021
Innenminister: Erlass gegen Reichskriegsflaggen steht
Die Reichskriegsflaggen wurden beim Ansturm auf das Reichstagsgebäude im vergangenen Sommer geschwenkt. Sie zeigen drei waagerechte Streifen in Schwarz-Weiß-Rot und sollen die Existenz der Bundesrepublik infrage stellen. Nun werden die Fahnen quasi verboten.
Bild: Thomas Witzgall Fackelzug nach einer Querdenker-Demo in Weiden im Oktober 2020. Nicht jeder, der mitläuft, ist Reichsbürger. Aber Reichsbürger laufen mit.Bild: Thomas Witzgall Fackelzug nach einer Querdenker-Demo in Weiden im Oktober 2020. Nicht jeder, der mitläuft, ist Reichsbürger. Aber Reichsbürger laufen mit.
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München11.06.2021
Pandemie-Demos: Ein Fest für Reichsbürger
Reichsbürger machten sich die Corona-Pandemie zunutze. Bei Demos verbreiteten sie verschiedene Verschwörungstheorien. „Die Proteste wurden durch die Szene instrumentalisiert.“ Zu diesem Schluss kommt das bayerische Innenministerium.
Symbolbild: Annette Riedl Teilnehmer einer „Querdenken“-Demonstration in Berlin. Diese Demos sind oft Nährboden für extremistisches Gedankengut.Symbolbild: Annette Riedl Teilnehmer einer „Querdenken“-Demonstration in Berlin. Diese Demos sind oft Nährboden für extremistisches Gedankengut.
München19.04.2021
Verfassungsschutzbericht 2020: Herrmann warnt vor "freien Radikalen".
Die Verunsicherung und das Genervtsein wegen Corona nutzen Extremisten aller Art für ihre Zwecke aus. Mit Verschwörungstheorien, Staatskritik und Gewaltaufrufen versuchen sie, ihre demokratiefeindliche Anhängerschaft zu vergrößern.
Archivbild: Achille Abboud, dpa Teilnehmer einer Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen stehen Ende August 2020 auf den Stufen zum Reichstagsgebäude in Berlin, Reichsflaggen sind dabei zu sehen.Archivbild: Achille Abboud, dpa Teilnehmer einer Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen stehen Ende August 2020 auf den Stufen zum Reichstagsgebäude in Berlin, Reichsflaggen sind dabei zu sehen.
Oberpfalz16.04.2021
Wörter mit Fingerspitzengefühl wählen
Die Wirkung, die Sprache und Bilder entfalten, ist nicht zu unterschätzen. Die Wortwahl lenkt die Wahrnehmung des Lesers. Wörter, die die Meinung beeinflussen, sollten in nachrichtlichen Texten vermieden werden.
Symbolbild: Matthias Balk/dpaSymbolbild: Matthias Balk/dpa
Schwandorf13.06.2019
Verfassungsschutz beobachtet Prollcrew Schwandorf
Ihre Mitglieder wurden auf Veranstaltungen von AfD und "Der III. Weg" oder Neonazi-Treffen gesichtet. Nun steht die "Prollcrew Schwandorf" unter der Beobachtung des bayerischen Verfassungsschutzes.
Symbolbild: Paul Zinken/dpa Die Identitäre Bewegung trat 2018 auch in Regensburg in ErscheinungSymbolbild: Paul Zinken/dpa Die Identitäre Bewegung trat 2018 auch in Regensburg in Erscheinung
Weiden in der Oberpfalz11.06.2019
Verfassungsfeinde in der Oberpfalz
Es stimmt schon, in der Oberpfalz geht es ein wenig ruhiger zu. Das gilt auch beim Verfassungsschutzbericht 2018. Ein paar Einträge finden sich in dem Werk dann doch.
Bild: Oliver Berg/dpa Der Hauptsitz des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist in Köln.Bild: Oliver Berg/dpa Der Hauptsitz des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist in Köln.
Deutschland und die Welt11.06.2019
Redaktionsgeheimnis gerät in Gefahr
Der Verfassungsschutz soll neue Befugnisse für die Online-Überwachung bekommen. Journalisten fürchten eine Überwachung ihrer Kommunikation. Können Informanten noch vertrauen, dass ihre Identität geheim bleibt?
Bild: Sven Hoppe/dpa Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag, Katrin Ebner-Steiner, macht keinen Hehl aus ihrer Verbundenheit zum „Flügel“, der im Visier des Verfassungsschutzes ist.Bild: Sven Hoppe/dpa Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag, Katrin Ebner-Steiner, macht keinen Hehl aus ihrer Verbundenheit zum „Flügel“, der im Visier des Verfassungsschutzes ist.
München22.05.2019
AfD: "Fehlalarm" des Verfassungsschutzes
Die Nachwuchsorganisation der AfD steht unter Beobachtung. Die Rechtspopulisten wehren sich im Landtag dagegen - und ernten dafür viel Kritik.
Symbolbild: Bernd Thissen/dpa Rechtsextremisten haben sich zu einer Kundgebung versammelt.Symbolbild: Bernd Thissen/dpa Rechtsextremisten haben sich zu einer Kundgebung versammelt.
Oberpfalz16.05.2019
Oberpfälzer Rechtsextremisten europaweit vernetzt
Oberpfälzer Rechtsextremisten feiern bei einem Rechtsrockkonzert zu Ehren von Adolf Hitler mit. Beim Ausflug nach Italien treffen sie sich mit Extremisten von "Blood &Honour" und "Combat 18".
Bild: Sebastian Willnow/ZB/dpa Ein Teilnehmer der Europawahlversammlung der Alternative für Deutschland (AfD) trägt eine AfD-Kappe. Die Partei wurde vom Verfassungsschutz zum Prüffall erklärt.Bild: Sebastian Willnow/ZB/dpa Ein Teilnehmer der Europawahlversammlung der Alternative für Deutschland (AfD) trägt eine AfD-Kappe. Die Partei wurde vom Verfassungsschutz zum Prüffall erklärt.
Regensburg04.02.2019
Oberpfälzer AfDler im Visier des Verfassungsschutzes
Der Verfassungsschutz stuft die AfD als Prüffall ein. Das Gutachten offenbart interessante Einblicke – in die Partei und in das Material des Inlandsgeheimdienstes.