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Jürgen Umlauft
Korrespondent für Landespolitik, München
Artikel
Deutschland & Welt
07.06.2018
Franz Schindler: "Wahlkampfgag" der Regierung Söder
Die Opposition im Landtag bleibt bei ihrem Nein zur Amtszeitbegrenzung für Ministerpräsidenten in der Bayerischen Verfassung. Im Rechtsausschuss stimmten SPD, Freie Wähler und Grüne geschlossen gegen den Gesetzentwurf der Staatsregierung.
Deutschland & Welt
05.06.2018
Söder führt die unselige Politik Seehofers fort
Der bayerischer Ministerpräsident Markus Söder will eine eigene bayerische Asylpolitik vorantreiben. Doch der Tatendrang ist nur simuliert. Ein Kommentar von Jürgen Umlauft.
Deutschland & Welt
24.05.2018
Oberpfälzer Polizei macht weniger Überstunden
Entgegen dem bayerischen Trend ist der Überstundenberg bei der Polizei in der Oberpfalz im vergangenen Jahr kleiner geworden. Warum, ist unklar.
Deutschland & Welt
18.05.2018
CSU will Städte und Gemeinden zum Flächensparen animieren: Asphaltdecke zurückgedrängt
CSU will Städte und Gemeinden zum Flächensparen animieren - Neues Gütesiegel "Flächenbewusste Kommune"
Deutschland & Welt
18.05.2018
Volksbegehren zur Bienen-Rettung: ÖDP will 250.000 Unterschriften sammeln
München. Die ÖDP hat am Freitag ein Volksbegehren unter dem Titel "Rettet die Bienen!" gestartet. Es sieht umfassende Ergänzungen des bayerischen Naturschutzgesetzes vor, um die Artenvielfalt in Bayern zu erhalten. "Das Sterben der Bienen steht als Symbol für eine aus den …
Deutschland & Welt
17.05.2018
Staatlicher Kulturfonds gibt Geld für die Oberpfalz: 670 000 Euro für die Kultur
München. Der staatliche Kulturfonds schüttet heuer gut 670 000 Euro in der Oberpfalz aus. Das entspricht einem Anteil von 8,8 Prozent an der gesamtbayerischen Fördersumme von rund 7,3 Millionen Euro, wie Kunstministerin Marion Kiechle am Mittwoch im Kulturausschuss des …
Deutschland & Welt
17.05.2018
Opposition gegen Söders Plan: Amtszeitbegrenzung auf der Kippe
Die von Regierungschef Markus Söder angekündigte Verfassungsänderung zur Begrenzung der Amtszeit bayerischer Ministerpräsidenten auf zehn Jahre droht im Landtag zu scheitern. Nach Informationen von Oberpfalz-Medien wollen SPD, Grüne und Freie Wähler die Initiative nicht …
Deutschland & Welt
17.05.2018
Bayerische Kommunen sollen Fläche sparen
München. (jum) Der Wirtschaftsausschuss des Landtags hat weitere Anträge der CSU mit Anreizen zum Flächensparen gebilligt. Demnach soll für Städte und Gemeinden ein staatliches Gütesiegel "Flächenbewusste Kommune" eingeführt werden.
Deutschland & Welt
16.05.2018
Straßenausbaubeiträge: Streit um Stichtag
Die Fraktionen im Landtag sind sich einig. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge kommt. Doch steckt der Teufel im Detail.
Deutschland & Welt
15.05.2018
CSU setzt sich durch: Landtag verabschiedet Polizeiaufgabengesetz: "Es wird hier nichts durchgepeitscht"
Die Debatte war laut und hitzig. Doch die CSU setzt sich durch. Der Landtag verabschiedet das neue Polizeiaufgabengesetz.
Deutschland & Welt
15.05.2018
Aus dem Landtag am Dienstag
- umfangreiches Landtagsplenum mit Gesetzentwürfen zur Änderung der Bayer. Verfassung (u.a. Amtszeitbegrenzung Ministerpräsident, Aufnahme Klimaschutz) und zur Einführung der Grenzpolizei; dazu Verabschiedung des Polizeiaufgabengesetzes und Dringlichkeitsanträge; Beginn …
Deutschland & Welt
14.05.2018
Krankenhäuser: Freie Wähler fordern Moratorium bei Schließungen
München. Die Freien Wähler fordern einen Stopp aller Pläne für Krankenhausschließungen in Bayern. Das Moratorium müsse bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode 2023 dauern, erklärte Fraktionschef Hubert Aiwanger. Bis dahin müssten die Grundlagen für eine langfristige …
Deutschland & Welt
14.05.2018
Bayerischer Antisemitismusbeauftragter: Spaenle macht klare Ansagen
München. Es war der 21. März, als der neue Ministerpräsident Markus Söder dem langjährigen Kultusminister Ludwig Spaenle den Stuhl vor die Tür gestellt hat. Jetzt sitzen sie wieder nebeneinander in der Staatskanzlei, und es ist mit Händen zu greifen, dass auch mit dem …
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