07.05.2021 - 16:20 Uhr
AmbergOberpfalz

Streit um Bürgerspital-Areal in Amberg: Wie die Redaktion mit dem Diskurs umgeht

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Zuerst ein Leserbrief, dann eine Stellungnahme dagegen, als Erwiderung ein Offener Brief und wieder ein neues Gegenschreiben: Wie die Redaktion mit dem Bürgerspital- Diskurs umgeht, der sich manchmal etwas verfranzt.

Um die künftige Nutzung des Bürgerspitalgeländes in Amberg wird gestritten. Gegner der aktuellen Pläne sammeln Unterschriften für ein Bürgerbegehren.
von Uli Piehler Kontakt Profil

Die Diskussion um die Pläne für das Bürgerspitalgelände in der Amberger Altstadt findet nicht nur im Stadtrat statt. Das Thema treibt viele Bürger der Stadt um, das merkt man an den Gesprächen auf der Straße, aber auch auf den Leserbrief-Seiten der Amberger Zeitung. Zu kaum einem anderen Thema erreichten die Redaktion in den vergangenen Wochen und Monaten so viele Zuschriften.

Für alle, die gerade nicht auf dem aktuellen Stand sind: Der Stadtrat will mit der Mehrheit der Stimmen von CSU, SPD, ÖDP und FDP das Neubau-Projekt mit dem Immobilieninvestor Ten Brinke zum Abschluss bringen, das bei einem 2015 gestarteten "wettbewerblichen Dialog" als Sieger hervorgegangen war. Es sieht zwischen Spitalkirche und Ring-Theater eine relativ dichte Bebauung mit einem Gebäudekomplex vor, der eine Tiefgarage, einen Lebensmittelmarkt, Büros für Praxen und Dienstleister und rund 50 Wohneinheiten beherbergt.

Was auf dem Bürgerspital-Gelände entstehen soll

Amberg

Gegner des Projekts sammeln Unterschriften

Amberg

Gegen diese Pläne macht seit Februar 2021 die Interessengemeinschaft (IG) menschengerechte Stadt mit einer Unterschriftensammlung mobil. Sie forciert ein Bürgerbegehren gegen das Projekt, weil das Bauwerk ihrer Ansicht nach nicht in die Altstadt passt und konzeptionell falsche Ansätze verfolgt. Einer, der sich dazu schon mehrfach in Leserbriefen geäußert hat, ist Alfons Swaczyna. Und dieser befindet sich gerade erneut in einem öffentlichen - auch über die Zeitung geführten - Schlagabtausch mit Oberbürgermeister Michael Cerny. Auslöser für den jüngsten Disput war ein Leserbrief, der am 28. April unter dem Titel "Zum ersten Mal eine mutige, ehrliche, öffentliche Aussage eines zwischenzeitlich entnervten Baureferenten" erschienen ist. Darin hatte Swaczyna geschrieben, er habe nach der jüngsten Stadtratssitzung den Eindruck gehabt, dass die Ten-Brinke-Pläne selbst dem städtischen Baureferenten Markus Kühne nicht gefielen. Auf diesen Leserbrief gab es noch am Tag der Veröffentlichung eine deutliche Replik von Cerny und Kühne.

Replik aus dem Rathaus

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Hierzu hat nun Alfons Swaczyna wiederum eine Gegenrede verfasst, in Form eines "Offenen Briefes" an Cerny, die Vorsitzenden der im Stadtrat vertretenen Parteien und die Amberger Zeitung. Darin bezeichnet er die Stellungnahme aus dem Rathaus unter anderem als "Reflex, der sich dabei primär an meiner Person abarbeiten will". Der Brief füllt fasst drei DIN A4-Seiten und wiederholt Argumente, die auch schon in anderen AZ-Beiträgen genannt wurden. Zu den hohen städtebaulichen Ansprüchen der Planung hätten auch die jüngsten Anpassungen keine Verbesserungen gebracht: "Beispielsweise ist eine Dachbegrünung eher ein ökologisches Feigenblatt und eine Verschlimmbesserung zu der einheitlich weitgehend rot tongeziegelten Dachlandschaft des denkmalgeschützten Ensembles Altstadt." Swaczyna betont in dem Offenen Brief auch, dass es ihm nicht um seine Person gehe: "Inhalt der Kontroverse ist der grundlegende Schutz der Baukultur in Amberg, die nicht der architektonischen Beliebigkeit eines renditeorientierten Investors und der Unsensibilität der Mehrheit des Stadtrats geopfert werden darf."

Darauf hat der Oberbürgermeister nun einen neuen, ebenso ausführlichen, Antwortbrief an Swaczyna und die Fraktionschefs - nicht aber an die Zeitung - geschrieben, in dem er die Abwägungen und Entscheidungsprozesse des Stadtrates noch einmal nachzeichnet. Der Brief liegt der Redaktion vor. Einer der Kernsätze lautet, die Quartiersentwicklung sei zu komplex, "um alle funktionalen und architektonischen Anforderungen ohne Kompromisse unter einen Hut zu bringen". Cerny schreibt auch: "Ich halte es für nicht korrekt, wenn nach 20 Jahren der Überlegungen mit mehreren Entwürfen so getan wird, als hätte die Stadt Amberg in einem Schnellschuss eine Fehlentscheidung getroffen." In dem Schreiben heißt es außerdem, er, der Oberbürgermeister, habe die Verlagsleitung der Amberger Zeitung in Sachen Leserbriefe darauf hingewiesen, "dass die Berichterstattung über die Meinungsbildung in den Fraktionen hier m. E. auch nach gleichem Maßstab berücksichtigt werden muss". Diese Äußerung kann die Redaktion nicht unkommentiert lassen.

Wie die AZ über die Meinung der Fraktionschefs berichtet hat

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Meinungen von SPD über Grüne bis zur Liste Amberg

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Noch einmal: Die Sicht der CSU

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Kommentar:

Diskutieren, aber nicht vereinnahmen

Dass sich ein Politiker oder ein anderer Interessensvertreter beim Leseranwalt, der Redaktions- oder Verlagsleitung über die Berichterstattung beschwert, kommt immer wieder mal vor. Und immer, wenn das der Fall ist, bietet die Redaktion das Gespräch an, um zu erklären, warum sie eben diesen oder jenen Schwerpunkt gesetzt hat. Manchmal ergibt sich dann die Gelegenheit, im Nachgang einen Standpunkt zu beleuchten, der vorher vielleicht zu kurz gekommen ist. Das befruchtet die Diskussion und ist auch in Sachen Bürgerspital schon vorgekommen. Nicht nur Politiker haben da hin und wieder schon Kritik geäußert, sondern auch Gegner des Projekts.

Eines jedoch ist dabei immer klar: Die Redaktion lässt sich von keiner Streitpartei vereinnahmen. Gerade beim hochkomplexen Thema Bürgerspital, bei dem der Stadtrat oft auch im nichtöffentlichen Teil Beschlüsse fasst, messen wir dem öffentlichen Diskurs große Bedeutung bei. Eine Plattform dafür ist die Leserbriefseite, bei deren Gestaltung wir darauf achten, dass sich Argumente nicht immer wiederholen oder Rede und Gegenrede möglichst nicht in einen persönlichen Kleinkrieg ausarten. Selbstverständlich kommen auch die gewählten Volksvertreter zur Wort: in der regelmäßigen Stadtratsberichterstattung, in begleitenden Interviews und Stimmungsbildern. Und viele andere Beteiligte: Investoren, Projektgegner, Denkmalschützer, Wirtschaftsvertreter, Bürger auf der Straße. Die nächsten Beiträge sind längst geplant, auch wenn sie dann wieder nicht allen gefallen.

Uli Piehler

Die ganze Geschichte des Bürgerspitalgeländes von A bis Z

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