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CSU - Seite 29
München
20.12.2021
Söders verspricht: CSU will eng mit Merz zusammenarbeiten
Nach der letzten, selbstredend virtuellen CSU-Vorstandssitzung des Jahres bemüht sich Parteichef Markus Söder erst gar nicht, vorweihnachtliche Stimmung zu verbreiten. Denn vor der Tür steht vor allem Omikron.
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Weiden in der Oberpfalz
16.12.2021
SPD: Uli Grötsch soll Geheimdienste kontrollieren
Auch die Geheimdienste unterliegen, so wie die gesamte Regierung, der Kontrolle durch den Bundestag. Eine besondere Rolle spielt dabei ein Oberpfälzer.
Thanstein
10.12.2021
Wolfgang Schwab führt jetzt die CSU Thanstein-Kulz
Ein Wechsel an der Spitze, ein deutlich verjüngter Vorstand und mehr Frauen in der Führung: Das ist Ergebnis der Jahreshauptversammlung des CSU Ortsverbandes Thanstein-Kulz. Wolfgang Schwab löste Josef Reitinger als Vorsitzender ab. Susanne Decker rückte als …
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Oberviechtach
10.12.2021
Ein Oberpfälzer als Bundesminister: Erinnerungen an Alois Niederalt
In der neuen Regierung ist kein Bundesminister aus Bayern vertreten. Dabei gab es sogar eine Zeit, in der zwei Oberpfälzer im Kabinett saßen. Einer davon war Alois Niederalt aus Niedermurach. Der Neffe erinnert sich an Pakete aus Bonn.
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Weiden in der Oberpfalz
08.12.2021
Kein Minister aus der Oberpfalz, aber eine Parlamentarische Geschäftsführerin
Wer wird was, lautet eine Frage in dieser Woche in Berlin. Nachdem sich die neue Regierung sortiert hat, wird nun die Parlamentsarbeit organisiert. Welche Oberpfälzer Abgeordneten sind involviert?
Weiden in der Oberpfalz
02.12.2021
Landtag ebnet Weg für Baupläne: 3,4 Millionen für Brandschutz an der OTH Weiden
Grünes Licht vom Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags: Wie Der CSU-Landtagsabgeordnete Stephan Oetzinger am Donnerstag mitteilte, machte der Ausschuss den Weg für Bauvorhaben am OTH-Standort Weiden frei.
Wiesau
01.12.2021
Kommunalpolitische Vereinigung im Landkreis Tirschenreuth startet neu durch
Neu aufgestellt hat sich die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) im Landkreis Tirschenreuth. Dabei handelt es sich um eine Unterorganisation der CSU, in der kommunale Mandatsträger die Arbeit der Union auf der Ebene der Städte und Gemeinden koordinieren. Die …
Raigering bei Amberg
01.12.2021
CSU-Ortsverband Raigering-Krumbach setzt weiter auf Daniel Müller
Beim CSU-Ortsverband Raigering-Krumbach standen die Corona-bedingt etwas verzögerten Neuwahlen an. Der bisherige und auch wieder einstimmig gewählte Ortsvorsitzende Daniel Müller berichtete trotz der Einschränkungen durch die Pandemie von vielen Aktivitäten. Auch politisch …
München
22.11.2021
CSU und Söder setzen auf allgemeine Impfpflicht
Die CSU macht den Meinungswandel ihres Vorsitzenden Markus Söder hin zu einer allgemeinen Impfpflicht mit. Von Vorstand und Basis erhält er Rückendeckung. Einen neuen Lockdown für alle lehnt Söder weiter ab.
Bayern
22.11.2021
Söder spricht sich für allgemeine Impfpflicht aus
Nach Markus Söders Kehrtwende in Sachen allgemeine Impfpflicht mehren sich in Bayern die Stimmen, die dies ebenfalls für unabwendbar halten. Es gibt aber viele offene Fragen, rechtlich und praktisch.
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München
16.11.2021
Der "Booster" für das bayerische Klimaschutzgesetz
Nach monatelangem Gerangel und Gezanke hat die schwarz-orange Koalition in München die Novelle des bayerischen Klimaschutzgesetzes vorgelegt. Bis 2040 soll der Freistaat damit klimaneutral werden.
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Amberg
16.11.2021
Hausdurchsuchung wegen "PARTEI"-Wahlplakat im Kreis Schwandorf
Juristisches Nachspiel der Bundestagswahl: Wegen eines Wahlplakats der Satirepartei "Die PARTEI" ermittelt die Staatsanwaltschaft Amberg. Vergangene Woche gab es deshalb sogar eine Hausdurchsuchung.
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Regensburg
11.11.2021
Landgericht Regensburg verurteilt Rieger wegen Erpressung
Um Wahlkampfspenden einzuwerben, hat der CSU-Landtagsabgeordnete Franz Rieger einen Bauträger erpresst. Zu diesem Urteil kommt das Regensburger Landgericht am Donnerstag. Rieger kündigt Revision an – und legt zwei Ämter nieder.
Sulzbach-Rosenberg
11.11.2021
Bedarfszuweisungen für den Landkreis Amberg-Sulzbach fast verdoppelt
Es ist eine Steigerung um mehr als zwei Millionen Euro oder 97 Prozent. Laut einer Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten Harald Schwartz (CSU) fließen 4,165 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen in den Stimmkreis Amberg-Sulzbach. "Bayern lässt die Kommunen insbesondere …
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Regensburg
10.11.2021
Rieger-Prozess: Urteil schon am Donnerstag
Im Prozess gegen Franz Rieger ist es zu einer Verständigung gekommen: Der CSU-Landtagsabgeordnete räumte die Vorwürfe aus der Anklage ein, im Gegenzug stellte das Gericht ihm eine Geldstrafe in Aussicht. Am Donnerstag fällt das Urteil.
Weiden in der Oberpfalz
09.11.2021
148.000 Euro an Fördergeld für Handwerker-Ausbildung
Die Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz erhielt im Bildungszentrum am Standort Weiden einen Förderbescheid über 148.000 Euro. Das Geld fließt aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung nach Weiden. Mit diesem Fördervorhaben unterstützt das Bundesministerium die …
Regensburg
08.11.2021
Rieger-Prozess könnte kürzer ausfallen
Für Zuschauer und Journalisten ist der erste Verhandlungstag kürzer als geplant. Im Prozess gegen den Regensburger Landtagsabgeordneten Franz Rieger (CSU) ziehen sich die Beteiligten am Montag zu einem Rechtsgespräch zurück.
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Weiden in der Oberpfalz
05.11.2021
Oberpfälzer Abgeordnete: Nicht der Wohnsitz zählt, sondern die Nähe zu den Menschen
Immer wieder sorgt die Frage, wo ein Bundestagsabgeordneter seinen ersten Wohnsitz hat, für Debatten. Daten über Wohnsitze gibt es bei der Bundestagsverwaltung nicht. Das sagen Oberpfälzer Parlamentarier zu dem Thema.
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