Gericht und Justiz - Seite 179

Symbolbild: Jörg Carstensen/dpa Der CDU-Abgeordnete Löbel gibt seinen Sitz im Auswärtigen Ausschuss auf. Foto: Jörg Carstensen/dpaSymbolbild: Jörg Carstensen/dpa Der CDU-Abgeordnete Löbel gibt seinen Sitz im Auswärtigen Ausschuss auf. Foto: Jörg Carstensen/dpa
Deutschland & Welt07.03.2021
Maskenaffäre: CDU-Abgeordneter Löbel zieht sich aus Politik zurück
Nikolas Löbel zieht sich aus der Politik zurück. Grund ist die Beteiligung an Geschäften mit Corona-Masken.
Symbolbild: fpud Ein 36-Jähriger muss sich vor dem Landgericht Hof wegen versuchter schwerer Brandstiftung und Sachbeschädigung verantworten.Symbolbild: fpud Ein 36-Jähriger muss sich vor dem Landgericht Hof wegen versuchter schwerer Brandstiftung und Sachbeschädigung verantworten.
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Marktredwitz05.03.2021
Prozessauftakt: Versuchte schwere Brandstiftung
Ein 36 Jahre alter Mann aus Marktredwitz soll versucht haben, seine Wohnung anzuzünden. Doch ist er schuldfähig? Der Angeklagte fühlte sich bedroht und verfolgt.
Bild: Gabi Schönberger Rayan S. (Zweiter von rechts) und Ayaz G. (vorne, Dritter von links) müssen sich vor dem Landgericht Weiden wegen gewerbs- und bandenmäßigem Schleusen von Migranten verantworten.Bild: Gabi Schönberger Rayan S. (Zweiter von rechts) und Ayaz G. (vorne, Dritter von links) müssen sich vor dem Landgericht Weiden wegen gewerbs- und bandenmäßigem Schleusen von Migranten verantworten.
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Weiden in der Oberpfalz04.03.2021
Prozessauftakt gegen den Schleuserkönig aus London
Unter lebensgefährlichen Bedingungen wurden Menschen nach Deutschland geschleust: Rayan S. und Ayaz G. sollen dafür verantwortlich sein. Den Köpfen der Schleuserbande wird nun in Weiden der Prozess gemacht. Doch der Auftakt ist zäh.
Symbolbild: Oliver Berg/dpa Zwei weitere Prozesstage sind angesetzt, um zu ermitteln, ob, beziehungsweise um wie viel Geld zwei junge Frauen einen Schwandorfer gebracht haben.Symbolbild: Oliver Berg/dpa Zwei weitere Prozesstage sind angesetzt, um zu ermitteln, ob, beziehungsweise um wie viel Geld zwei junge Frauen einen Schwandorfer gebracht haben.
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Schwandorf03.03.2021
Verliebten um hohe Geldsumme erleichtert: Weitere Prozesstage
Haben zwei junge Frauen einen Schwandorfer um 76 000 Euro erleichtert – oder war die Summe geringer, wie nun behauptet wird? Um das zu klären, sind nun weitere Prozesstage angesetzt.
Symbolbild: Daniel Reinhardt/dpa Ein Mann mit einer Wolfsmaske soll 2019 in München ein Mädchen vergewaltigt haben.Symbolbild: Daniel Reinhardt/dpa Ein Mann mit einer Wolfsmaske soll 2019 in München ein Mädchen vergewaltigt haben.
München03.03.2021
Mann mit Wolfsmaske soll Opfer gezielt ausgesucht haben
Ein Mann mit einer Wolfsmaske soll in München ein Mädchen vergewaltigt haben. Nach dem Vorfall im Sommer 2019 beginnt vor dem Landgericht München I der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter.
Symbolbild: Oliver Berg/dpa Betrug in 55 Fällen: Davon geht die Anklage aus.Symbolbild: Oliver Berg/dpa Betrug in 55 Fällen: Davon geht die Anklage aus.
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Schwandorf02.03.2021
Liebe geht durch den Geldbeutel: 76 000 Euro für eine erhoffte Beziehung
Innerhalb eines Jahres zahlt ein 45-Jähriger aus Schwandorf 76 000 Euro für eine junge Frau, mit der er gerne ein Liebesverhältnis hätte. Sie selbst hat keine Ahnung von der Abzocke. Hinter dem Betrug stecken mutmaßlich zwei Freundinnen.
Archivbild: Lukas Barth Der ehemalige Wächter des deutschen Vernichtungslagers Sobibor, John Demjanjuk, wurde 2011 verurteilt.Archivbild: Lukas Barth Der ehemalige Wächter des deutschen Vernichtungslagers Sobibor, John Demjanjuk, wurde 2011 verurteilt.
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Deutschland und die Welt28.02.2021
Meinung: Ermittlungen gegen NS-Verbrecher sind wichtig, auch wenn sie spät kommen
Noch immer sind nicht alle Gräueltaten der Nazis aufgeklärt. Deswegen sind Ermittlungen und Prozesse auch gegen heute sehr alte NS-Verbrecher wichtig. Ihre Taten dürfen nicht in Vergessenheit geraten. Ein Kommentar von Julian Trager.
Bild: Tobias Hase/dpa 2018 freute sich Hape Kerkeling über den Bayerischen Fernsehpreis. Ein Jahr später feierte ein 31-Jähriger in Amberg feuchtfröhlich den Geburtstag des Komikers und muss jetzt sechs Monate hinter Gitter.Bild: Tobias Hase/dpa 2018 freute sich Hape Kerkeling über den Bayerischen Fernsehpreis. Ein Jahr später feierte ein 31-Jähriger in Amberg feuchtfröhlich den Geburtstag des Komikers und muss jetzt sechs Monate hinter Gitter.
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Amberg26.02.2021
Was hat Hape Kerkeling auf einem dunklen Dachboden in Amberg verloren?
Leibhaftig, so stellt sich vor Gericht heraus, war er nicht anwesend. Gaukelhaft erfunden wurde die Party für den Komiker von einem Betrunkenen, der am Speicher randalierte.
Bild: Peter Steffen Durch eine lange Liste an Vorkommnissen arbeitete sich das Jugendschöffengericht in Amberg im Verfahren gegen einen 21-Jährigen.Bild: Peter Steffen Durch eine lange Liste an Vorkommnissen arbeitete sich das Jugendschöffengericht in Amberg im Verfahren gegen einen 21-Jährigen.
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Amberg25.02.2021
Geständnis kürzt Verfahren deutlich ab: Gericht gibt zweite Chance
Der 21-Jährige ist ein Intensivtäter. Was soll die Justiz mit ihm machen? Das Jugendschöffengericht entschließt sich dazu, ihm trotz einer langen Reihe von Straftaten die Möglichkeit von Bewährung zu geben.
Archivbild: Winfried Rein/dpa Wendepunkt in einem der seltsamsten Kriminalfälle Bayerns: Der Mercedes von Rudolf Rupp wird am 10. März 2009 aus der Donau gezogen. Im Fahrzeug befand sich auch die Leiche des Landwirts.Archivbild: Winfried Rein/dpa Wendepunkt in einem der seltsamsten Kriminalfälle Bayerns: Der Mercedes von Rudolf Rupp wird am 10. März 2009 aus der Donau gezogen. Im Fahrzeug befand sich auch die Leiche des Landwirts.
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Bayern24.02.2021
Noch immer viele offene Fragen im bizarren Todesfall Rudolf Rupp
Vor genau 10 Jahren wurden die Angeklagten in einem der seltsamsten Kriminalfällen Bayerns nachträglich freigesprochen. Viele Fragen bleiben: Wie kamen die falschen Geständnisse zustande? Was lief bei Polizei, Staatsanwalt, Gericht falsch?
Bild: Arne Dedert/dpa „Wegen Corona geschlossen“ - das wollen viele Einzelhändler nicht mehr länger hinnehmen.Bild: Arne Dedert/dpa „Wegen Corona geschlossen“ - das wollen viele Einzelhändler nicht mehr länger hinnehmen.
Deutschland und die Welt24.02.2021
Geduld des Handels am Ende: Klagewelle gegen Lockdown rollt
Obi, Media Markt, Breuninger und Co. wollen nicht länger auf Zugeständnisse der Politik warten. Immer mehr Händler versuchen, vor Gericht ein Ende der Ladenschließungen zu erzwingen.
Symbolbild: Britta Pedersen/dpa Ein Arzt macht einen Abstrich für einen Corona-Test.Symbolbild: Britta Pedersen/dpa Ein Arzt macht einen Abstrich für einen Corona-Test.
Bayreuth23.02.2021
Corona-Ausbruch in Bayreuther Gefängnis: 17 Infizierte
Eingeschleppt haben es wohl Mitarbeiter ohne Symptome: In einer Bayreuther Haftanstalt greift das Corona-Virus um sich. Über 1000 Insassen und Angestellte sind inzwischen getestet. Die Gefängnisleitung hat weitere Maßnahmen ergriffen.
Bild: Landgericht/exb Die Aktenregale im Schwurgerichtssaal sind leer, der letzte Prozess ist geführt: Nach einer langen juristischen Karriere, darunter neun Jahre als Vorsitzende der Ersten Strafkammer, geht die Landgerichtsvizepräsidentin Roswitha Stöber mit Ablauf des Monats Februar in den Ruhestand.Bild: Landgericht/exb Die Aktenregale im Schwurgerichtssaal sind leer, der letzte Prozess ist geführt: Nach einer langen juristischen Karriere, darunter neun Jahre als Vorsitzende der Ersten Strafkammer, geht die Landgerichtsvizepräsidentin Roswitha Stöber mit Ablauf des Monats Februar in den Ruhestand.
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Amberg22.02.2021
Landgerichts-Vizepräsidentin Roswitha Stöber schließt Aktenordner
Neun Jahre lang hat Roswitha Stöber die Erste Strafkammer und das Schwurgericht beim Landgericht Amberg geführt. Nun geht die Vizepräsidentin in Pension. Sie sagt: "Manches vergisst man rasch. Doch einige Prozesse bleiben im Gedächtnis."
Symbolbild: Matthias Hiekel/dpa Symbolbild.Symbolbild: Matthias Hiekel/dpa Symbolbild.
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Amberg21.02.2021
Freizeitarrest für Kirwa-Schläger
Die Zahl der Angreifer schwankt zwischen fünf und sieben. Sie rasten aus, schlagen zwei junge Männer und ihre Begleiterin nach einem Abend an der Kümmersbrucker Kirwa krankenhausreif. Nur einer sitzt jetzt vor Gericht und kommt milde davon.
Bild: Kriminalpolizeiinspektion Oberfranken/exb Diese Goldmedaillen hatte das Einbrecherduo aus dem Rathaus Pechbrunn gestohlen. Einer der Einbrecher hatte sie platt geklopft.Bild: Kriminalpolizeiinspektion Oberfranken/exb Diese Goldmedaillen hatte das Einbrecherduo aus dem Rathaus Pechbrunn gestohlen. Einer der Einbrecher hatte sie platt geklopft.
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Pechbrunn19.02.2021
Rathaus Pechbrunn: Einbrecher klopft Bürgermedaillen platt
Ein Ermittler schildert vor dem Landgericht Hof, wie die Einbruchsserie in Rathäuser und Landratsämter schnell aufgeklärt wurde. Eine wichtige Rolle spielte ein Funkgerät.
Symbolbild: Swen Pförtner/dpa Weil er viel Ärger mit seinen dritten Zähnen hatte, ging ein Rentner aus dem Landkreis Wunsiedel vor Gericht.Symbolbild: Swen Pförtner/dpa Weil er viel Ärger mit seinen dritten Zähnen hatte, ging ein Rentner aus dem Landkreis Wunsiedel vor Gericht.
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Wunsiedel18.02.2021
Rentner beißt vor Gericht auf Granit
Da das neue Gebiss zwickt, kann ein Mann nur Suppe essen, denn der Zahnarzt macht Urlaub: Nun weist der Richter zwar die Klage auf Schmerzensgeld ab – trotzdem gibt es ein Happy End.
Symbolbild: Hösamer Das Schild über dem Eingang des Schwandorfer Amtsgerichts.Symbolbild: Hösamer Das Schild über dem Eingang des Schwandorfer Amtsgerichts.
Schwandorf17.02.2021
Sozialbeiträge nicht bezahlt: Strohmann kommt ohne Urteil davon
Das Logistikunternehmen lief alles andere als geregelt. Ein 23-Jähriger ließ sich dafür als Geschäftsführer einspannen. Auch wenn er als Strohmann agierte: Ohne Denkzettel entlässt ihn das Schwandorfer Jugendschöffengericht nicht.
Symbolbild: Monika Skolimowska/dpa Mit dem Corona-Bonus für Pflegekräfte gibt es auch in der Oberpfalz Probleme. Nicht alle, die einen Antrag für die 500 Euro vom Staat gestellt haben, erhalten das Geld.Symbolbild: Monika Skolimowska/dpa Mit dem Corona-Bonus für Pflegekräfte gibt es auch in der Oberpfalz Probleme. Nicht alle, die einen Antrag für die 500 Euro vom Staat gestellt haben, erhalten das Geld.
München17.02.2021
Mehrere Prozesse um Corona-Pflegebonus – Wem steht er zu? 
Nicht nur Applaus, auch Geld – das war der Gedanke hinter dem Corona-Bonus für Pflegekräfte in Bayern. Bis zu 500 Euro sollten Beschäftigte bekommen, doch es gibt oft Ärger und die Auszahlungspraxis ist oftmals ein Fall für die Justiz.