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Jürgen Umlauft
Korrespondent für Landespolitik, München
Artikel
München
06.05.2024
Kanzlerkandidatur: Waigel wie Merz – und Söder auch
Will er oder will er nicht? Ob es CSU-Chef Markus Söder noch einmal in Richtung Kanzlerkandidatur drängt, ist eine aktuell wieder heiß debattierte Frage. Der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel hat jetzt eine Art Vorentscheidung getroffen.
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München
03.05.2024
Streit um Bahnausbau: Strobl sauer auf Bernreiter
Bayerns Verkehrsminister Bernreiter (CSU) hat die aktuelle Bundesregierung für die Verzögerungen beim Bahnausbau in Ostbayern verantwortlich gemacht. Das hat einen Protestbrief des früheren Oberpfälzer SPD-Abgeordneten Strobl provoziert.
München
02.05.2024
Jeder zweite "Alex"-Zug aus Prag kommt zu spät: Das ist der Grund
Jeder zweite "Alex"-Zug aus Prag kommt mit großer Verspätung in Schwandorf an. Grund sind die Grenzkontrollen in Furth im Wald. Die Grünen im Landtag fordern nun eine Beschleunigung der Verfahren, damit die Züge wieder pünktlich fahren.
München
02.05.2024
Marodes Schienennetz von Bayern nach Tschechien: Druck auf Bund wächst
Auch 35 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs sind die Schienenverbindungen zwischen Bayern, Sachsen und Tschechien nicht modernisiert, geschweige denn elektrifiziert. Die Verkehrsminister der drei Länder machen nun Druck auf den Bund.
München
28.04.2024
Europa-Parteitag der CSU: Söder wettert gegen die "Vaterlandsverräter" aus dem "Höcke-Club"
Am 9. Juni ist Europawahl. Weil man davon auch sechs Wochen vorher kaum etwas merkt, hat sich die CSU am Wochenende zu einem Weckruf in München versammelt. Es geht um Klima, Wohlstand und Frieden – und gegen die AfD.
München
26.04.2024
Oetzinger fordert Anhebung der Bafög-Fördersätze
Auch für Studierende wird das Leben immer teurer. Die CSU fordert nun eine Anhebung der Bafög-Sätze. Im Landtag gab es dafür eine Mehrheit, aber auch Kritik.
München
25.04.2024
Pöbeln im Landtag kostet künftig bis zu 4000 Euro
Im Landtag werden die Zügel angezogen. Wer pöbelt und die Sitzungen massiv stört, muss künftig ein Ordnungsgeld zahlen. Außerdem will Präsidentin Ilse Aigner (CSU) im gesamten Landtagsareal das Kiffen verbieten.
München
25.04.2024
Umstrittene Polizei-Analysesoftware: Landtag debattiert um Rechtsgrundlage
Um Verbrechen noch effektiver bekämpfen zu können, bekommt die Polizei eine neue Analysesoftware. Der Testbetrieb läuft schon, jetzt debattiert der Landtag über die nötige Rechtsgrundlage. Es geht um Datenschutz und Verfassungskonformität.
München
23.04.2024
CSU und Freie Wähler für Führerschein mit 16
Der Weg zwischen Wohnung und Lehrstelle ist für viele Jugendliche auf dem Land eine Herausforderung. CSU und Freie Wähler drängen deshalb auf den Führerschein mit 16.
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München
19.04.2024
Experten streiten im Landtag über künftige Trinkwasserversorgung
Trinkwasser ist das wichtigste Lebensmittel, es zu schützen Auftrag für Politik und Gesellschaft. Wie das bei knapper werdenden Vorräten gelingen kann, debattierten Experten im Landtag. Die Meinungen gingen mitunter auseinander.
München
17.04.2024
Landtagsstreit um Gesetz: Stärkung der Bundeswehr oder Bevormundung?
Aufgrund der wachsenden militärischen Bedrohungslage in Europa will die Staatsregierung die Bundeswehr in Bayern per Gesetz stärken. Viele Kompetenzen hat sie dazu nicht. Die Opposition spricht daher von Symbolpolitik.
München
17.04.2024
Baubranche fordert Ausweitung der staatlichen Förderung gegen die Wohnungsbau-Flaute
In Bayern herrscht vielerorts Wohnungsknappheit, gleichzeitig liegt die Baubranche darnieder. Bei einem Expertengespräch im Landtag wurden Lösungsansätze erörtert. Es ging vor allem um Bürokratieabbau und verlässliche Förderinstrumente.
München
16.04.2024
Bayern: Kiff-Verbot für Volksfeste, Biergärten und Englischen Garten
In Bayern wird der Freiraum für das legale Kiffen immer weiter eingeschränkt. Die Staatsregierung plant ein Gesetz, das den Cannabis-Konsum nicht nur in Biergärten und auf Volksfesten untersagt, sondern auch in Freibädern und in Parks.
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München
15.04.2024
Neue Zahlen zeigen: Extremisten in Bayern auf dem Vormarsch
Nahost-Konflikt, Ukraine-Krieg, Radikalisierung der AfD – Entwicklungen im In- und Ausland beschäftigen den Verfassungsschutz in Bayern. Der neue Jahresbericht der Behörde benennt Besorgniserregendes in allen extremistischen Szenen.
München
14.04.2024
Die RKI-Protokolle und die Verbreitung von Halbwahrheiten durch die AfD
Die Corona-Protokolle des Robert-Koch-Instituts scheinen die Schutzmaßnahmen während der Pandemie infrage zu stellen. Die AfD fühlt sich bestätigt. Im Landtag wird ihr Furor als Verbreiten von Halbwahrheiten und Falschmeldungen entlarvt.
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München
11.04.2024
Defizite in der Krankenhausfinanzierung: Harsche Kritik an Bundesregierung
Den Kliniken in Bayern geht zunehmend das Geld aus. Zwar war 2023 nicht ganz so schlimm wie befürchtet, aber Licht ist am Ende des Tunnels noch keines zu sehen. Der Klinikverband schlägt deshalb einmal mehr Alarm.
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München
11.04.2024
Oberpfälzer Wald und Naab-Region besonders geeignet: Lösung für Heizprobleme in Sicht?
Die Nutzung von Erdwärme aus dem eigenen Garten könnte die Lösung für die Heizprobleme der Zukunft sein. Das legt eine neue Studie aus dem bayerischen Wirtschaftsministerium nahe. Große Potenziale gibt es auch in der Oberpfalz.
München
10.04.2024
Der bayerischen Polizei fehlen Uniformen
In Unterhosen müssen bayerische Polizisten noch nicht auf Streife gehen, aber es hakt beim Nachschub der Dienstbekleidung. Im Landtag hat das Innenministerium nun Abhilfe versprochen. Spätestens ab 2027 soll keine Lieferengpässe mehr geben.
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