Jürgen Umlauft

Korrespondent für Landespolitik, München

Artikel

Archivbild: Sven Hoppe/dpa Albert Füracker (CSU) ist Finanzminister von Bayern.Archivbild: Sven Hoppe/dpa Albert Füracker (CSU) ist Finanzminister von Bayern.
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München06.06.2024
Meinung zum Doppelhaushalt: Vorsicht vor dem Griff in den Sparstrumpf
Damit die Rechnung aufgeht, greift Finanzminister Füracker tief in den freistaatlichen Sparstrumpf. Das ist in finanziell schlechten Zeiten eine bewährte Strategie, um sich Handlungsspielräume zu wahren – doch auch keine Lösung auf Dauer.
Archivbild: Sven Hoppe/dpa Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, und Anna Stolz (Freie Wähler), Kultusministerin von Bayern nehmen am Wittelsbacher Gymnasium in einer elften Klasse an einer Verfassungsviertelstunde teil.Archivbild: Sven Hoppe/dpa Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, und Anna Stolz (Freie Wähler), Kultusministerin von Bayern nehmen am Wittelsbacher Gymnasium in einer elften Klasse an einer Verfassungsviertelstunde teil.
München06.06.2024
Rekordhaushalt für Bayerns Kultusministerin Anna Stolz
Bayern gibt in diesem und im nächsten Jahr so viel Geld für Bildung aus wie noch nie zuvor. Auch die KZ-Gedenkstätte Flossenbürg profitiert davon.
Bild: Sven Hoppe/dpa Albert Füracker (CSU), Finanzminister von Bayern, nimmt im bayerischen Landtag an einer Plenarsitzung im Plenarsaal teil.Bild: Sven Hoppe/dpa Albert Füracker (CSU), Finanzminister von Bayern, nimmt im bayerischen Landtag an einer Plenarsitzung im Plenarsaal teil.
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München06.06.2024
Lob und Kritik für bayerischen Haushalt zwischen Krise und Zukunft
Nach mehrmonatiger Beratung hat der Landtag endlich den Doppelhaushalt für 2024 und 2025 in Kraft gesetzt. Für Finanzminister Albert Füracker (CSU) ist es ein "Premium-Haushalt", für die Opposition ein Etat mit "erkennbaren Defiziten".
Symbolbild: Lennart Preiss/dpa Der Landtag hat mehrheitlich den Etat von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) für dieses und das nächste Jahr genehmigt.Symbolbild: Lennart Preiss/dpa Der Landtag hat mehrheitlich den Etat von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) für dieses und das nächste Jahr genehmigt.
München05.06.2024
137,5 Millionen Euro für die regionale Wirtschaftsförderung
Für die regionale Wirtschaftsförderung stehen im Freistaat künftig mehr Mittel zur Verfügung. Minister Hubert Aiwanger will damit Ampel-Defizite korrigieren. SPD und Grüne kritisieren Aiwanger für Versäumnisse in der Energiepolitik.
Bild: Sven Hoppe/dpa Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (M, CSU) spricht zu Einsatzkräften verschiedener Rettungsdienste bei einer Ortsbesichtigung im vom Hochwasser betroffenen oberbayerischen Reichertshofen.Bild: Sven Hoppe/dpa Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (M, CSU) spricht zu Einsatzkräften verschiedener Rettungsdienste bei einer Ortsbesichtigung im vom Hochwasser betroffenen oberbayerischen Reichertshofen.
München04.06.2024
Söder verspricht Hochwasseropfern schnelle Hilfe
In den Flutgebieten Südbayerns fließt das Wasser ab, die Schäden werden sichtbar. Für Betroffene hat die Staatsregierung ein Hilfsprogramm aufgelegt. Zudem wehrt sie sich gegen Vorwürfe, den Hochwasserschutz vernachlässigt zu haben.
Bild: jum Das Sportgelände des VfR Haag ist komplett überflutet. Erst 2013 hatte ein Amper-Hochwasser die Anlage komplett zerstört, sie wurde mit Millionen-Aufwand wieder aufgebaut.Bild: jum Das Sportgelände des VfR Haag ist komplett überflutet. Erst 2013 hatte ein Amper-Hochwasser die Anlage komplett zerstört, sie wurde mit Millionen-Aufwand wieder aufgebaut.
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Deutschland & Welt03.06.2024
Hochwasser im Landkreis Freising: Pegel der Amper erreicht Allzeithoch
Kanzler Olaf Scholz und Ministerpräsident Markus Söder haben die Flutschäden bei Pfaffenhofen begutachtet. Weitgehend unbeachtet von der medialen Öffentlichkeit kämpfen derweil Bewohner und Einsatzkräfte gegen die Rekordflut der Amper.
Symbolbild: Philipp Schulze/dpa Ein Amtstierarzt kontrolliert den Zustand von Kühen auf einem Tiertransporter.Symbolbild: Philipp Schulze/dpa Ein Amtstierarzt kontrolliert den Zustand von Kühen auf einem Tiertransporter.
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München24.05.2024
Reform der Tierschutzkontrollen: Das Ende eines Aufregerthemas
Die Reform der Tierschutzkontrollen in bayerischen Ställen war eines der Aufregerthemen im Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern. Jetzt ist die angedachte große Lösung still und heimlich beerdigt worden.
Symbolbild: Henning Kaiser Die Zahl der im Freistaat gültigen Gesetze stieg zwischen 2018 und 2023 von 238 auf 240 und die der Verwaltungsvorschriften sogar von 1616 auf 1796.Symbolbild: Henning Kaiser Die Zahl der im Freistaat gültigen Gesetze stieg zwischen 2018 und 2023 von 238 auf 240 und die der Verwaltungsvorschriften sogar von 1616 auf 1796.
München23.05.2024
Bürokratie abbauen und Gesetze entrümpeln – Söders Plan zeigt kaum Erfolge
Der Kampf gegen die überbordende Bürokratie war einer der Wahlkampfschlager Markus Söders vor der Landtagswahl. Nun gibt es einen "Bayern-Plan gegen Bürokratie", doch der zeigt bislang kaum Wirkung.
Archivbild: Sabina Crisan/dpa Das Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung sei die "Quittung für die verfehlte Politik der Ampel in Berlin", urteilt der Finanzminister von Bayern, Albert Füracker (CSU).Archivbild: Sabina Crisan/dpa Das Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung sei die "Quittung für die verfehlte Politik der Ampel in Berlin", urteilt der Finanzminister von Bayern, Albert Füracker (CSU).
Nürnberg17.05.2024
Bayern nimmt bis 2025 rund eine Milliarde weniger Steuern ein
Die Zeiten sprudelnder Steuerquellen sind vorbei. Bayern wird in den kommenden Jahren gut eine Milliarde weniger Steuern einnehmen als bisher erwartet. Noch kann das Finanzminister Albert Füracker (CSU) ohne Einsparungen kompensieren.
Symbolbild: Christoph Soeder Die Windkraft-Lobby beschwert sich weiter über schleppenden Ausbau – und über 10HSymbolbild: Christoph Soeder Die Windkraft-Lobby beschwert sich weiter über schleppenden Ausbau – und über 10H
München16.05.2024
Bremsklotz Bürokratie: So soll die Energiewende schneller gehen
Die Energiewende ist erklärtes politisches Ziel, doch sie kommt in Bayern in einigen Bereich nur schleppend voran. Im Landtag hat nun einen Expertenrunde Vorschläge gemacht, wie der Prozess beschleunigt werden könnte.
Bild: Karl-Josef Hildenbrand/dpa Ein beschädigter Schriftzug ist an einer Filiale der Kaufhauskette Galeria Kaufhof in Würzburg zu sehen.Bild: Karl-Josef Hildenbrand/dpa Ein beschädigter Schriftzug ist an einer Filiale der Kaufhauskette Galeria Kaufhof in Würzburg zu sehen.
München16.05.2024
Aiwanger: Aus für Galeria-Standort am Regensburger Neupfarrplatz
Der Kampf um die Galeria-Kaufhäuser in Bayern geht weiter. Ein Standort in Regensburg steht allerdings vor dem Aus. Wirtschaftsminister Aiwanger hat kaum noch Hoffnung auf eine Lösung.
Symbolbild: Paul Zinken/dpa In Bayern soll das Rauchen von Cannabis-Produkten in Biergärten, dem Außenbereich von Gaststätten sowie auf dem Gelände von Volksfesten und dem Sitz des Landtags verboten werden.Symbolbild: Paul Zinken/dpa In Bayern soll das Rauchen von Cannabis-Produkten in Biergärten, dem Außenbereich von Gaststätten sowie auf dem Gelände von Volksfesten und dem Sitz des Landtags verboten werden.
München15.05.2024
In Bayern soll das Kiffen in Biergärten verboten werden
Der Landtag hat erstmals über das von der Staatsregierung geplante Kiffverbot in Biergärten und auf Volksfesten debattiert. SPD und Grüne halten es für überzogen und sprechen von Hysterie, der AfD geht die Vorlage nicht weit genug.
Symbolbild: Armin Weigel/dpa Manche bayerische Krankenhäuser stecken tief in roten Zahlen, liegen quasi auf der Intensivstation. Nun hat die AfD im Landtag ein Kreditmodell vorgeschlagen – was von den anderen Parteien aber abgelehnt wurde.Symbolbild: Armin Weigel/dpa Manche bayerische Krankenhäuser stecken tief in roten Zahlen, liegen quasi auf der Intensivstation. Nun hat die AfD im Landtag ein Kreditmodell vorgeschlagen – was von den anderen Parteien aber abgelehnt wurde.
München15.05.2024
AfD schlägt Kreditmodell zur Finanzierung der bayerischen Kliniken vor
Bayerns Krankenhäusern stecken tief in den roten Zahlen. Als Lösung der Finanzprobleme schlägt die AfD im Landtag ein Kreditmodell vor. Das aber ist komplex und ignoriert die Zuständigkeiten für die Klinikfinanzierung.
Symbolbild: Britta Pedersen/dpa CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD haben sich auf ein neues Verfahren für die Wahl der 15 Verfassungsrichter in Bayern geeinigt.Symbolbild: Britta Pedersen/dpa CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD haben sich auf ein neues Verfahren für die Wahl der 15 Verfassungsrichter in Bayern geeinigt.
München14.05.2024
Verfassungsgericht: Landtag will neues Verfahren zur Entsendung von Richtern
Nach jüngsten Gerichtsurteilen darf die AfD weiter vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Gleichzeitig entsendet die Partei Richter an den Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Die Mehrheit im Landtag will das künftig verhindern.
Symbolbild: Christin Klose/dpa 2023 sind auch in der Oberpfalz die Umsätze beim Haus- und Wohnungskauf deutlich zurückgegangen.Symbolbild: Christin Klose/dpa 2023 sind auch in der Oberpfalz die Umsätze beim Haus- und Wohnungskauf deutlich zurückgegangen.
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München14.05.2024
Immobilien: Wo war Wohneigentum 2023 in der Oberpfalz wie teuer?
Gestiegene Zinsen, explodierte Baupreise – 2023 war in Bayern ein historisch schlechtes Immobilien-Jahr. Auch in der Oberpfalz sind die Umsätze beim Haus- und Wohnungskauf deutlich zurückgegangen. Aktuell stabilisiert sich die Lage wieder.
Bild: Hendrik Schmidt/dpa Das Grundgesetz der Bundesrepublik feiert in diesem Jahr seinen 75. Geburtstag. Es wurde am 23. Mai 1949 erlassen.Bild: Hendrik Schmidt/dpa Das Grundgesetz der Bundesrepublik feiert in diesem Jahr seinen 75. Geburtstag. Es wurde am 23. Mai 1949 erlassen.
München14.05.2024
Landtag feiert 75 Jahre Grundgesetz – "Glücksfall der Geschichte"
Seit 75 Jahren gilt in Deutschland das Grundgesetz. In einem Festakt würdigten Landtag und Innenministerium die Verfassung als beste, die es je auf deutschem Boden gegeben habe. Es gab aber auch mahnende und nachdenkliche Worte.
Bild: Claudia Drescher/dpa Abgeordnete und Bayern haben ihre regelmäßigen Arbeitstreffen fortgesetzt. Sie sprachen sich dabei gegen künftige Grenzschließungen und mit Blick auf Russland für eine verstärkte sicherheitspolitische Zusammenarbeit aus.Bild: Claudia Drescher/dpa Abgeordnete und Bayern haben ihre regelmäßigen Arbeitstreffen fortgesetzt. Sie sprachen sich dabei gegen künftige Grenzschließungen und mit Blick auf Russland für eine verstärkte sicherheitspolitische Zusammenarbeit aus.
München10.05.2024
Bayern und Tschechien einig: Grenzschließungen darf es nie wieder geben
Abgeordnete aus Tschechien und Bayern haben ihre regelmäßigen Arbeitstreffen fortgesetzt. Sie sprachen sich dabei gegen künftige Grenzschließungen und mit Blick auf Russland für eine verstärkte sicherheitspolitische Zusammenarbeit aus.
Archivbild: Niklas Treppner/dpa Florian Herrmann (CSU), Leiter der bayerischen Staatskanzlei, nimmt nach einer Kabinettssitzung an einer Pressekonferenz teil.Archivbild: Niklas Treppner/dpa Florian Herrmann (CSU), Leiter der bayerischen Staatskanzlei, nimmt nach einer Kabinettssitzung an einer Pressekonferenz teil.
München07.05.2024
Bayern will Leistungen für Asylbewerber reduzieren
In Deutschland erhalten selbst ausreisepflichtige Asylbewerber volle Sozialleistungen. Die Staatsregierung fordert für diesen Personenkreis nun die Halbierung der Sätze.