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Jürgen Umlauft
Korrespondent für Landespolitik, München
Artikel
München
07.07.2023
Bund Naturschutz: Gutachter fordern raschen Bahnausbau – auch in der Oberpfalz
Mit einem Fachgutachten mischt sich der Bund Naturschutz in den Bahnausbau in Bayern ein. Er fordert das Vorziehen kleiner regionaler Projekte mit rascher Wirkung. Auch die Oberpfalz könnte davon profitieren.
München
07.07.2023
Waldpakt sorgt für Ärger in der Koalition
In der Bayern-Koalition hängt der Haussegen schief. Grund ist der Waldpakt mit einem Streit um die Jagd. Die Freien Wähler fühlen sich von der CSU übergangen. Die wiederum kann die ganze Aufregung nicht verstehen.
München
06.07.2023
Bayerns Datenschützer haben viel zu wenig Personal
Zur Überwachung des Datenschutzes im Sinne der Bürger fehlt es in Bayern dramatisch an Personal. Die Folge sind lange Bearbeitungszeiten von Beschwerden. Mit dem Einsatz Künstlicher Intelligenz kommen auf die Prüfer neue Aufgaben zu.
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Bayern
05.07.2023
Ausbildung in Teilzeit: Modellversuch soll Schule machen
Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, sind nun auch Berufsausbildungen in Teilzeit möglich. Ein bayerisches Modellprojekt geht gerade zu Ende und soll jetzt Schule machen.
München
05.07.2023
Bayerns Regionalvermarkter wollen Hilfe vom Staat
Bayerns Regionalvermarkter von Lebensmitteln fürchten um ihre Existenz. Wegen der Inflation werden die teureren, aber fair erzeugten Produkte zunehmend von den Verbrauchern gemieden. Mit staatlicher Hilfe soll der Trend umgekehrt werden.
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München
04.07.2023
"Tief ungerecht": Bayern klagt gegen den Länderfinanzausgleich
Jetzt ist es amtlich: Bayern klagt gegen den Länderfinanzausgleich. Wegen der hohen Belastungen für den Freistaat bezeichnet ihn Ministerpräsident Söder als ungerecht und unfair. Die Opposition will das System durch Verhandlungen ändern.
OnetzPlus
München
04.07.2023
Meinung: Der Länderfinanzausgleich ist ungerecht und absurd
Das aktuelle System des Länderfinanzausgleichs ist in Teilen ungerecht und absurd, wahrscheinlich sogar über die Grenze des verfassungsmäßig Zulässigen hinaus, aber die Klage Bayerns ist auch Wahlkampfgetöse, meint Jürgen Umlauft.
München
04.07.2023
646 Millionen Euro für Ausbau bayerischer Krankenhäuser
Die bayerische Staatsregierung investiert viele Millionen in den Ausbau und in die Modernisierung der bayerischen Krankenhäuser. Auch die Förderung soll steigen – was auch eine Forderung der SPD war.
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Regensburg
28.06.2023
Kinderpornografie: Durchsuchungen in Weiden sowie den Landkreisen Amberg-Sulzbach und Neustadt/WN
Zum dritten Mal haben bayerische Ermittler eine landesweite Razzia gegen Kinderpornografie durchgeführt. 52 Objekte wurden durchsucht, 52 Beschuldigte ermittelt, vier davon in der Oberpfalz. Die Aktion wird nicht die letzte gewesen sein.
München
27.06.2023
In Bayern ist Bausparen wieder im Trend
Bausparen in Bayern boomt wieder. Vor allem für den Heizungseinbau und die energetische Sanierung werden laut Landesbausparkasse LBS so viele Neuverträge wie nie abgeschlossen. Für den Neubau fordert die LBS mehr staatliche Hilfen.
OnetzPlus
München
22.06.2023
Frauen im Landtag: Grüne scheitern erneut mit Paritätsgesetz
Die Grünen sind erneut mit einem Paritätsgesetz zur geschlechtergleichen Besetzung des Landtags gescheitert. Sie wollten erreichen, dass ab der Landtagswahl 2028 ein mindestens zur Hälfte aus Frauen bestehendes Parlament zur Pflicht wird.
München
22.06.2023
Bayern will Lücken im Mobilfunknetz schneller schließen
In Bayern wird der Bau von Mobilfunkmasten vereinfacht. Viele Anlagen werden komplett genehmigungsfrei gestellt. Dadurch soll die Übertragungsqualität für die Handy-Nutzung verbessert und Versorgungslücken geschlossen werden.
München
21.06.2023
Staatsregierung soll Ausweitung des Herdenschutzes prüfen
Nachdem sich CSU und Freie Wähler zunächst dagegen gesperrt hatten, wollen die Koalitionäre nun doch die Ausweitung der Herdenschutzprogramme gegen den Wolf auf ganz Bayern prüfen lassen. Am erleichterten Abschuss wollen sie festhalten.
OnetzPlus
München
21.06.2023
Justizminister Eisenreich verteidigt Durchsuchung bei letzter Generation
Die Razzia am 24. Mai gegen Aktivisten der Letzten Generation hat hohe Wellen geschlagen. Im Landtag rechtfertigt Justizminister Eisenreich (CSU) die Aktion und beleuchtet die Hintergründe. Er räumt aber auch einen Fehler der Ermittler ein.
München
20.06.2023
KZ-Gedenkstätten: Zeichen der Entspannung im Streit um Fianzierung
Unter dem Eindruck unsicherer Förderzusagen des Bundes feiert die Stiftung Bayerische Gedenkstätten 20. Geburtstag. Redner heben die aktuelle Bedeutung der Gedenkstätten hervor. Für die offenen Finanzfragen deutet sich eine Lösung an.
München
19.06.2023
Söder auf Distanz zu den Freien Wählern
Nach einer CSU-Vorstandssitzung geht Ministerpräsident Markus Söder auf Distanz zum Koalitionspartner Freie Wähler, will das Bündnis nach der Landtagswahl aber fortsetzen. Zur AfD grenzt er sich deutlich ab.
München
18.06.2023
Keine "Wohltaten mit bayerischen Steuergeldern" im Bund – Klage der Staatsregierung soll Beiträge deckeln
Bayerns Klage gegen den Länderfinanzausgleich rückt näher. Anfang Juli will Finanzminister Albert Füracker Details bekanntgeben. Der Erfolg der Klage ist ungewiss. Schon einmal erfüllten sich die Hoffnungen der Staatsregierung nicht.
München
15.06.2023
Datenschützer warnt vor EU-Plänen
Eine geplante EU-Datenstrategie soll einen Binnenmarkt für Daten schaffen. Der bayerische Datenschutzbeauftragte meldet nun Bedenken an: Er rechnet deshalb mit erheblichen Auswirkungen.
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