Bayerische Staatsregierung - Seite 10

Archivbild: Lino Mirgeler Finanzminister Albert Füracker (CSU)Archivbild: Lino Mirgeler Finanzminister Albert Füracker (CSU)
Nürnberg13.05.2022
Schätzer erwartet auch in Bayern mehr Steuereinnahmen
Die aktuelle Steuerschätzung sagt dem Freistaat Mehreinnahmen in Milliardenhöhe voraus. Finanzminister Füracker ist aber skeptisch und warnt vor neuen Ausgabewünschen.
Bild: Julian Stratenschulte Das neue Hochschulgesetz soll die Universitäten und Hochschulen wirtschaftlicher und innovativer machen.Bild: Julian Stratenschulte Das neue Hochschulgesetz soll die Universitäten und Hochschulen wirtschaftlicher und innovativer machen.
München03.05.2022
Neuer Entwurf für umstrittenes Hochschulgesetz
Nach zwei Jahren kontroverser Debatten hat die Staatsregierung den Entwurf für ein neues Hochschulgesetz vorgelegt. Bayern soll damit den Anschluss an das internationale Spitzenniveau halten. Opposition und Fachkreise üben weiter Kritik.
Archivbild: Matthias Balk Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler).Archivbild: Matthias Balk Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler).
München26.04.2022
Aiwanger rechnet fest mit einer Lockerung der umstrittenen 10H-Regel
Die bayerische Regierungskoalition steht offenbar kurz vor einem Kompromiss bei der 10H-Regel für Windräder. Auch beim Ausbau der Stromtrassen soll es jetzt schneller vorangehen.
Archivbild: Armin Weigel Die Atomkraftwerke (AKW) Isar 1 (rechts) und Isar 2 mit dem Kühlturm in der Mitte.Archivbild: Armin Weigel Die Atomkraftwerke (AKW) Isar 1 (rechts) und Isar 2 mit dem Kühlturm in der Mitte.
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München13.04.2022
Bayerns Umweltminister: Atomenergie sollte Option bleiben
"Die Option Kernkraft ist in Bayern naheliegend", sagt der bayerische Staatsminister für Umwelt und Verbraucherschutz im Gespräch mit Oberpfalz-Medien. Fracking zur Gewinnung von Gas lehnt Thorsten Glauber (Freie Wähler) aber weiter ab.
Bild: Peter Kneffel/dpa Markus Söder vor Beginn einer Online-Sitzung des bayerischen KabinettsBild: Peter Kneffel/dpa Markus Söder vor Beginn einer Online-Sitzung des bayerischen Kabinetts
München05.04.2022
Corona-Tests in Schulen und Kitas entfallen ab Mai
Von Mai an wird es in Bayern kaum noch Corona-Abwehrmaßnahmen geben. Die Staatsregierung lässt dann auch die regelmäßigen Tests für Schulkinder fallen.
Symbolbild: Stefan Sauer Die Maske fällt: Ab Sonntag gibt es in Bayern nur noch den sogenannten Corona-Basisschutz.Symbolbild: Stefan Sauer Die Maske fällt: Ab Sonntag gibt es in Bayern nur noch den sogenannten Corona-Basisschutz.
München29.03.2022
Ab Sonntag fallen fast alle Corona-Beschränkungen in Bayern weg
Die Staatsregierung verzichtet darauf, Bayern trotz hoher Fallzahlen zum Corona-Hotspot zu erklären. Damit entfallen ab Sonntag die meisten Einschränkungen. Statt vielen Geboten gibt es nun dringende Empfehlungen.
Bild: Gabi Schönberger Der Ausbau der Pirker Straße in Trebsau kostete die Gemeinde Bechtsrieth mehr als 1,2 Millionen Euro. Drei Jahre arbeitete die Härtefallkommission bayernweit Fälle ab, bei denen Anlieger Straßenausbaubeiträge gezahlt hatten. Nun erhalten auch die Bewohner in Trebsau endlich ihren finanziellen Ausgleich.Bild: Gabi Schönberger Der Ausbau der Pirker Straße in Trebsau kostete die Gemeinde Bechtsrieth mehr als 1,2 Millionen Euro. Drei Jahre arbeitete die Härtefallkommission bayernweit Fälle ab, bei denen Anlieger Straßenausbaubeiträge gezahlt hatten. Nun erhalten auch die Bewohner in Trebsau endlich ihren finanziellen Ausgleich.
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Trebsau bei Bechtsrieth28.03.2022
Für Urlaubsträume und weiße Wände: Strabs-Ausgleich füllt die Konten wieder
Einst waren sie Pechvögel, nun regnet es Geld. Nach den jahrelangen Querelen um die Straßenausbaubeiträge bekommen die Betroffenen Gerechtigkeit. Besonders glücklich ist man in einer Straße in Trebsau. Die Kommunen dagegen grämen sich.
Symbolbild: Marcus Brandt Ermittler aus Bayern haben die Einfuhr von 740 Kilogramm Kokain verhindert.Symbolbild: Marcus Brandt Ermittler aus Bayern haben die Einfuhr von 740 Kilogramm Kokain verhindert.
Deutschland & Welt28.03.2022
Polizei sprengt internationalen Drogenhändlerring in Oberfranken
Bayerische Ermittler haben die Einfuhr von 740 Kilogramm Kokain verhindert. Zuvor hatten sie sich in die verschlüsselte Kommunikation der Kriminellen gehackt. Der Bundesgerichtshof hat nun die Nutzung der so gewonnen Daten erlaubt.
Bild: wku Umweltminister Thorsten Glauber (rechts) trägt sich im Beisein von Bürgermeister Bernhard Köller ins Goldene Buch des Marktes Königstein einBild: wku Umweltminister Thorsten Glauber (rechts) trägt sich im Beisein von Bürgermeister Bernhard Köller ins Goldene Buch des Marktes Königstein ein
Königstein27.03.2022
Umweltminister Thorsten Glauber lobt Königsteiner Stadelreihe
Bei der Einweihung der Stadelreihe in Königstein war Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) Ehrengast. Bürgermeister Bernhard Köller übergab ihm einen Bierkrug der Marktgemeinde Königstein und einige regionale Biersorten. Daraufhin trug sich der Minister …
Bild: Peter Kneffel Markus Söder und Vertreter der Staatsregierung treffen sich in der Münchner Residenz mit verschiedenen Experten unter anderem zum Thema Windenergie.Bild: Peter Kneffel Markus Söder und Vertreter der Staatsregierung treffen sich in der Münchner Residenz mit verschiedenen Experten unter anderem zum Thema Windenergie.
Deutschland & Welt23.03.2022
Suche nach Lösungen für die Energieabhängigkeit von Russland
Politik und Wirtschaft in Bayern setzen vorerst notgedrungen weiter auf Gas aus Russland. Vom Bund fordern sie die rasche Senkung der Energiepreise. Mittelfristig sollen neue Lieferanten, erneuerbare Energien und neue Stromleitungen helfen.
Bild: Martin Schutt Weil in den zwei Jahren Pandemie unzählige Veranstaltungen ausgefallen sind, werden Schausteller von der Regierung finanziell unterstützt.Bild: Martin Schutt Weil in den zwei Jahren Pandemie unzählige Veranstaltungen ausgefallen sind, werden Schausteller von der Regierung finanziell unterstützt.
Deutschland & Welt22.03.2022
Schausteller bekommen rückwirkend Corona-Hilfen
Als Ersatz für ausgefallene Veranstaltungen können Schausteller nun bis 31. Mai auch für insgesamt 10 Monate rückwirkend Corona-Hilfen beantragen.
Bild: Sergei Grits Flüchtlinge aus der Ukraine sollen solidarisch in Deutschland und Europa verteilt werden, fordert der bayerische Innenminister Joachim Herrmann.Bild: Sergei Grits Flüchtlinge aus der Ukraine sollen solidarisch in Deutschland und Europa verteilt werden, fordert der bayerische Innenminister Joachim Herrmann.
Deutschland & Welt22.03.2022
Ukrainische Geflüchtete sollen gerecht verteilt werden
Die Zahl der in Bayern ankommenden Geflüchteten aus der Ukraine steigt weiter an. Innenminister Herrmann drängt erneut auf eine gerechte Verteilung in Deutschland und Europa.
Bild: Jens Büttner Die Masken fallen auch an den Grundschulen.Bild: Jens Büttner Die Masken fallen auch an den Grundschulen.
Deutschland & Welt15.03.2022
Ab Montag fallen die Masken an Bayerns Schulen
Trotz hoher Infektionszahlen treibt die bayerische Staatsregierung Corona-Lockerungen voran. Stufenweise fällt ab Montag die Maskenpflicht an den Schulen. Völlig überzeugt scheint das Kabinett davon aber nicht zu sein.
Bild: Sven Hoppe/dpa Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gestikuliert auf der Regierungsbank im im bayerischen Landtag.Bild: Sven Hoppe/dpa Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gestikuliert auf der Regierungsbank im im bayerischen Landtag.
Deutschland & Welt15.03.2022
500 Windräder in Bayern und neue Energie-Allianzen in Nahost
Ministerpräsident Söder will Bayern unabhängiger von Gas- und Öllieferungen aus Russland machen. Dazu sollen neue Allianzen geschmiedet und die Erneuerbaren ausgebaut werden. Die Opposition nennt die Pläne "unterkomplex".
Bild: Christian Charisius/dpa Für die geflüchteten Kinder aus der Ukraine will das Kultusministerium Deutsch-Lernklassen und Zusatzkurse einrichten sowie zusätzliches Personal einstellen.Bild: Christian Charisius/dpa Für die geflüchteten Kinder aus der Ukraine will das Kultusministerium Deutsch-Lernklassen und Zusatzkurse einrichten sowie zusätzliches Personal einstellen.
Deutschland & Welt08.03.2022
Piazolo: Hohe Zahl ukrainischer Flüchtlingskinder an bayerischen Schulen erwartet
Das Kultusministerium bereitet sich auf viele ukrainische Flüchtlingskindern an bayerischen Schulen vor. Es soll zusätzliche Klassen und mehr Personal geben. Offen ist noch, wie die Geflüchteten über das Land verteilt werden.
Symbolbild: Matthias Balk Die Maskenpflicht an bayerischen Grund- und Förderschulen entfällt vorerst nicht.Symbolbild: Matthias Balk Die Maskenpflicht an bayerischen Grund- und Förderschulen entfällt vorerst nicht.
Deutschland & Welt08.03.2022
Grund- und Förderschüler sollen weiter im Unterricht Maske tragen
Die Maskenpflicht an Grund- und Förderschulen bleibt, das entschied der bayerische Ministerrat am Dienstag. Die Freien Wähler hatten sich zuvor für eine Abschaffung eingesetzt.
Bild: Armin Weigel Die Atomkraftwerke (AKW) Isar 1 (rechts) und Isar 2 mit dem Kühlturm in der Mitte.Bild: Armin Weigel Die Atomkraftwerke (AKW) Isar 1 (rechts) und Isar 2 mit dem Kühlturm in der Mitte.
Deutschland & Welt02.03.2022
Söder bringt Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken ins Spiel
Der Krieg in der Ukraine wird auch für Bayern wirtschaftliche Folgen haben. Die Staatsregierung denkt schon einmal laut über längere Laufzeiten für Atomkraftwerke nach, um kurzfristig die Energieversorgung zu sichern.
Archivbild: Sven Hoppe/dpa Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) spricht und verspricht gerne und viel. Was ist aus seinen Ankündigungen eigentlich geworden?Archivbild: Sven Hoppe/dpa Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) spricht und verspricht gerne und viel. Was ist aus seinen Ankündigungen eigentlich geworden?
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Deutschland & Welt01.03.2022
Vier Jahre im Amt: Söders Versprechen – und was daraus geworden ist
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist nun bald vier Jahre im Amt. Zeit, einmal Bilanz seiner vielen in Regierungserklärungen und Pressekonferenzen gemachten Ankündigungen zu ziehen. Fazit: Es gibt Licht und Schatten.