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Gericht und Justiz - Seite 208
Deutschland und die Welt
14.05.2020
Deutsche Zigarettenautomaten ein Fall für den EuGH?
Die bayerische Nichtraucher-Initiative "Pro Rauchfrei" kämpfte am Donnerstag vor dem Bundesgerichtshof gegen Schockbilder auf Zigarettenautomaten in Supermärkten. Nun wird der Prozess voraussichtlich auf europäischer Ebene entschieden.
Tirschenreuth
12.05.2020
Jahrelang in die eigene Tasche gewirtschaftet
Ein Diplomingenieur aus dem Landkreis Tirschenreuth ist wegen Untreue und Steuerhinterziehung angeklagt. Es geht um einen Gesamtschaden von über 1,6 Millionen Euro.
OnetzPlus
Oberpfalz
11.05.2020
Porzellan, Glas, Textil: Niedergang einer Epoche - Betroffene hoffen bis heute auf Entscheidung
Auch die Wirtschaft krankt an Corona, Experten warnen vor den Folgen. Dabei ist die letzte große Krise der Oberpfälzer Wirtschaft noch nicht überwunden. Viele frühere Porzellan- oder Glasarbeiter warten auf Nachricht vom Insolvenzgericht.
Amberg
10.05.2020
Drogenlager im Dreifaltigkeitsviertel nur ein Hirngespinst?
Hat es da wirklich einen Lager- und Umschlagplatz für Drogen im Dreifaltigkeitsviertel gegeben? Der Angeklagte zeigt sich vor dem Schöffengericht empört. "Unglaublich, nichts davon ist wahr", gibt er zu Protokoll.
Amberg
08.05.2020
Asylbewerber wehrt sich gegen Arbeitsverbot wegen Körperverletzung
Der Mann möchte in Deutschland bleiben und einer ebenso geregelten wie bezahlten Arbeit nachgehen. Doch wer als Asylbewerber Straftaten begeht, muss mit Reaktionen der Ausländerbehörden rechnen.
Amberg
06.05.2020
Angeklagter nimmt "dicken Rucksack" auf sich
Das Paket hat keinen Absender und kommt aus Holland. Kölner Zollfahnder öffnen es und stoßen auf eine Packung mit synthetisch hergestellten Cannabinoiden. Der Adressat geht nun vor dem Amtsgericht auf einen Schlingerkurs. Aber nicht lange.
Weiden in der Oberpfalz
06.05.2020
Justizbetrieb in Weiden auch in der Coronakrise
Als tragende Säule des Rechtsstaats stellt die Justiz auch in der Corona-Krise nicht die Arbeit ein. Doch es gibt strenge Regeln.
Schwandorf
05.05.2020
Ein Polizist ist immer im Dienst, auch im Gemeinderat
Nach nur acht Minuten ist der Hauptkommissar rehabilitiert. Nun weiß der Mann: Es war richtig von ihm, als er in seiner Eigenschaft als Gemeinderat dienstlich eingriff und ein während der Sitzung herumgereichtes Protokoll wegen des Verdachts auf Urkundenfälschung …
OnetzPlus
Flossenbürg
05.05.2020
Gaisweiher-Gasthaus: Räumung beantragt
Das Berufungsverfahren zum Gaisweiher-Gasthaus läuft. Die gekündigte Wirtin will das Urteil anfechten, dass sie über 32000 Euro Miete und Pacht nachzahlen muss.
Video
Deutschland und die Welt
04.05.2020
Loveparade-Prozess eingestellt - Mammutverfahren endet ohne Urteil
21 Tote, 650 Verletzte: Vor knapp zehn Jahren endete die Loveparade in Duisburg in einer Katastrophe. Nun wurde das Strafverfahren eingestellt - der Mammutprozess endet ohne Urteil.
Oberpfalz
28.04.2020
BGH kippt Weidener Urteil: Schleuser steht erneut vor Gericht
"Scheich Merwan" hat in der Weidener Justiz im Jahr 2019 spuren hinterlassen. Weil der Bundesgerichtshof ein Urteil gegen den Schleuser aufgehoben hat, steht der Mann nun in Regensburg vor Gericht. Dabei scheint die Tat unbestritten.
Aktualisiert
Bayern
27.04.2020
Nach Rüge: Große Geschäfte können ab jetzt beschränkt öffnen
Wenn sie ihre Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter beschränken, dürfen jetzt auch große Geschäfte in Bayern öffnen. Die Staatsregierung reagiert damit auf eine Entscheidung des höchsten bayerischen Verwaltungsgerichts.
Schwandorf
27.04.2020
Fall der Messerattacke im Kreis Schwandorf geht in Revision
Das im Februar von der Großen Jugendstrafkammer des Landgerichts Amberg gefällte Urteil traf den Angeklagten. Zwar wurde der 20-Jährige wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen, doch die Richter schickten ihn dauerhaft in die Psychiatrie.
Bayern
27.04.2020
BayVGH: Verkaufsverbot für große Geschäfte verfassungswidrig
Klagen gegen die rigiden Einschränkungen in der Corona-Krise beschäftigen bundesweit die Gerichte. Eine Einzelhandelskette erzielt in Bayern einen Erfolg gegen das Verkaufsverbot - aber vorerst ändert sich trotzdem nichts.
Regensburg
27.04.2020
Mordprozess gegen Zahnärztin: Aussagen zu zerrütteter Ehe
In einer Villa in Niederbayern tötet eine Münchner Zahnärztin ihren Ehemann - es sei Notwehr gewesen, sagt sie später im Gefängnis der Psychologin und berichtet von einem „Kampf auf Leben und Tod“. Der Gärtner des Paares weist vor Gericht eine Tatbeteiligung zurück.
Regensburg
24.04.2020
Drogendealer muss für vier Jahre ins Gefängnis
Das Landgericht Regensburg verurteilt einen 47-Jährigen zu einer Gefängnisstrafe. Auch seine Frau und deren Bruder erhalten eine Strafe.
Amberg
20.04.2020
100 Gesichtsmasken für das Landgericht und die Staatsanwaltschaft Amberg
Hinter der Fachlehrerin Annette Weber liegt eine Sonderschicht an der Nähmaschine.
Amberg
19.04.2020
Diebe sitzen vor Richterin: Alles ein dummer Fehler
Von Belgien aus sind drei Männer in Richtung Tschechien unterwegs. Sie biegen bei Amberg von der A6, knacken einen Transporter, machen Beute und werden nahe Wernberg-Köblitz festgenommen. "Tut uns sehr leid", sagen sie auf der Anklagebank.
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