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Jürgen Umlauft
Korrespondent für Landespolitik, München
Artikel
München
26.11.2024
Branchenverband warnt vor massivem Stellenabbau in der bayerischen Wirtschaft
Die Stimmung in der bayerischen Wirtschaft ist so schlecht wie lange nicht, Hoffnung auf baldige Besserung gibt es kaum. Der Branchenverband VBW sieht vor diesem Hintergrund eine breite Entlassungswelle auf den Freistaat zurollen.
München
26.11.2024
Bayern plant flexiblere Öffnungszeiten und 24/7-Kleinstsupermärkte
Nach mehreren Anläufen und jahrelangen Debatten hat die Staatsregierung den Entwurf für ein neues Ladenschlussgesetz präsentiert. Viel ändert sich nicht an den Öffnungszeiten. Nur digitale Supermärkte dürfen bald rund um die Uhr verkaufen.
Nürnberg
25.11.2024
Gleiche Chancen für Stadt und Land: Füracker zieht Bilanz der "Heimatstrategie"
Vor zehn Jahren bekam Bayern das erste Heimatministerium Deutschlands und eine Heimatstrategie für gleichwertige Lebensverhältnisse. Für den Amtsinhaber Albert Füracker ist das Anlass für eine Erfolgsbilanz, die aber nicht alle teilen.
München
22.11.2024
So könnte die bayerische Wirtschaft nachhaltiger werden
Autoreifen aus Löwenzahnkautschuk, Folien aus Lupinenschoten, Sportschuhe aus Buchenholzkunststoff – in Bayern steht die klimafreundliche Bio-Ökonomie in den Startlöchern. Ein Kongress in München beleuchtete die Chancen und Probleme.
München
21.11.2024
Grüne fordern Verbesserungen im Katastrophenschutz
Im Katastrophenfall arbeiten die Helfer von Feuerwehren, THW und anderen Hilfsorganisationen Hand in Hand. Rechtlich sind sie aber nicht gleichgestellt. Das wollen die Grünen im Landtag nun ändern.
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München
20.11.2024
SPD will in Bayern gegen illegale Zuwanderung vorgehen
Auf Drängen ihrer eigenen Kommunalpolitiker hat die SPD im Landtag ihre Haltung zur Migration strenger gezogen. Das Recht auf Asyl soll bleiben, illegale Zuwanderung aber bekämpft werden. Auch sonst verschiebt die SPD einige Akzente.
München
19.11.2024
Änderungen im Entbürokratisierungsgesetz: Mehr Parkplätze und Meldung von Dachausbauten
Die Abgeordneten von CSU und Freien Wählern haben die Staatsregierung beim Bürokratieabbau im Baurecht etwas eingebremst. Weitergehende Forderungen der Opposition lehnten sie aber ab.
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München
18.11.2024
Söder: Bauernpräsident Felßner und Dobrindt sollen Minister werden
Die CSU bläst zur Gegenattacke. Nachdem am Wochenende die Freien Wähler ihre Bundestagsambitionen unterstrichen haben, zieht CSU-Chef Markus Söder am Montag überraschend einen Personal-Joker aus dem Ärmel.
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München
15.11.2024
Aiwangers Plan: Freie Wähler mit Direktmandaten in den Bundestag
Hubert Aiwanger will seine Freien Wähler mit aller Macht in den Bundestag führen. Er sieht sich als Partner von Union und FDP in einer bürgerlichen Regierung. Seine Strategie wird skeptisch beäugt - in den eigenen Reihen und in der CSU.
München
14.11.2024
Bayerische Regierung will Schutz vor häuslicher Gewalt ausweiten
Seit dem Ende der Corona-Pandemie steigen die Zahlen häuslicher Gewalt in Bayern. Zu den Betroffenen zählen immer mehr Männer. Im Landtag berichteten Vertreter mehrerer Ministerien, wie Prävention und Opferschutz verbessert werden sollen.
OnetzPlus
München
14.11.2024
SPD fordert mehr Geld zur Sanierung von Schwimmbädern in Bayern
Rund die Hälfte der bayerischen Schwimmbäder ist sanierungsbedürftig. Die SPD im Landtag fordert deshalb die Ausweitung des Förderprogramms für Kommunen. Die Regierungskoalition sieht dafür keine Notwendigkeit.
München
13.11.2024
AfD bringt "Asylnotstandsgesetz" in Landtag ein – und erntet Kritik
Die Verteilung von Asylbewerbern sorgt immer wieder für Streit. Die AfD will Gemeinden deshalb das Recht geben, die Zuweisung von Geflüchteten abzulehnen. Im Landtag sehen das die anderen Fraktionen als keine Lösung. Im Gegenteil.
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München
12.11.2024
Bayern plant Einschnitte beim Familien- und Pflegegeld ab 2026
Die fetten Jahre sind vorbei. Um sinkende Steuereinnahmen und wachsende Ausgaben ohne neue Schulden kompensieren zu können, muss die Staatsregierung im Haushalt umschichten. Zu spüren bekommen das Familien, Pflegende und Staatsdiener.
München
11.11.2024
Landtags-Kolume: AfD-Politiker fordert kostenlose Fahrt mit der Ochsenkopf-Bahn
AfD-Politiker Matthias Vogler verwendete seinen Abgeordnetenausweis, um kostenlos die Bahn am Ochsenkopf zu benutzen. Seine Kollegen wählten ihn deshalb nicht zum Vizepräsidenten des Landtags.
München
07.11.2024
Artenschutz in Bayern: Mehr gemeinsames Handeln zwischen Umweltverbänden und Bauern nötig
Der Konflikt zwischen Naturschützern und Bauern schwelt auch fünf Jahre nach dem erfolgreichen Volksbegehren "Rettet die Bienen!" weiter. Bei einer Anhörung im Landtag wurde nach Lösungen für einen gemeinsam getragenen Artenschutz gesucht.
München
07.11.2024
CSU im Wahlkampfmodus – Markus Söder drängt auf rasche Neuwahlen
Markus Söder drängt nach dem Scheitern der Ampel auf rasche Neuwahlen. Die CSU sei darauf vorbereitet. Es gehe nun darum, Deutschland wieder "stark und stabil" zu machen.
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München
06.11.2024
Debatte um Reformmodell für die Grundsteuer: Füracker kontert Kritik
Anfang 2025 werden die neuen Grundsteuerbescheide verschickt. Finanzminister Albert Füracker lobt das bayerische Reformmodell, auch wenn manche Immobilienbesitzer wohl mehr zahlen müssen. Die Opposition beklagt massive Gerechtigkeitslücken.
München
05.11.2024
Mehr Datenschutz, Barrierefreiheit und Cyber-Sicherheit: ILS-Gesetz bekommt Update
Die Integrierten Leitstellen (ILS) koordinieren in Bayern die Einsätze von Rettungsdienst und Feuerwehr. Jetzt erhält das 20 Jahre alte ILS-Gesetz ein Update.
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