Gericht und Justiz - Seite 204

Bild: Oliver Berg Paragrafen-Symbole sind an Türgriffen angebracht. Foto: Oliver Berg/dpa/ArchivbildBild: Oliver Berg Paragrafen-Symbole sind an Türgriffen angebracht. Foto: Oliver Berg/dpa/Archivbild
München30.01.2020
Prozess um Pappel auf Porsche
Wenn eine Pappel auf ein Auto stürzt - ist dann die Stadt schuld? Um diese Frage dreht sich heute ein Prozess am Oberlandesgericht (OLG) München.
Archivbild: Petra Hartl Ein Bild von Februar 2019: Der an Krebs erkrankte Mike Fiedler verklagte den ihn behandelnden Neurologen. Vor dem Urteil starb der Amberger. Seine Frau Tina führte den Prozess weiter. Die Parteien einigten sich auf einen Vergleich.Archivbild: Petra Hartl Ein Bild von Februar 2019: Der an Krebs erkrankte Mike Fiedler verklagte den ihn behandelnden Neurologen. Vor dem Urteil starb der Amberger. Seine Frau Tina führte den Prozess weiter. Die Parteien einigten sich auf einen Vergleich.
Amberg29.01.2020
Fiedler-Prozess: Witwe erhält Schmerzensgeld
Im Fiedler-Prozess gibt es Einigung. Witwe Tina Fiedler erhält Schmerzensgeld. Es ist ein Ausgleich für die Ungewissheit ihres Mannes Mike. Er wollte wissen, ob er hätte gerettet werden können, wenn ein Tumor eher entdeckt worden wäre.
Symbolbild: Oliver Berg/dpa Das Gericht sah einen "Rücktritt vom Tötungsversuch" gegeben. Dennoch gibt es für die Tat eine hohe Haftstrafe.Symbolbild: Oliver Berg/dpa Das Gericht sah einen "Rücktritt vom Tötungsversuch" gegeben. Dennoch gibt es für die Tat eine hohe Haftstrafe.
Amberg29.01.2020
Ex-Freundin in Amberg bewusstlos gewürgt: Fast sechs Jahre Haft
Der Täter verschwindet für lange Zeit hinter Gittern. Fast sechs Jahre muss ein 23-Jähriger ins Gefängnis, weil er seine Ex-Freundin am Hals packte und derart brutal würgte, dass die junge Frau (20) bewusstlos zu Boden sank.
Archivbild: Daniel Karmann Ein Tankstellenräuber hat vom Richter des Amberger Landgerichts überraschende Milde erfahren.Archivbild: Daniel Karmann Ein Tankstellenräuber hat vom Richter des Amberger Landgerichts überraschende Milde erfahren.
Amberg29.01.2020
Milde für Softair-Räuber
Ein 21-Jähriger überfiel maskiert eine Tankstelle in Neunburg vorm Wald mit vorgehaltener Softair-Pistole – und erbeutete einen vierstelligen Betrag. Der Blick auf sein Privatleben lässt den Richter von einer harten Strafe absehen.
Bild: Volker Hartmann/dpa Das Gericht gab dem Tankstellenräuber eine Bewährungschance.Bild: Volker Hartmann/dpa Das Gericht gab dem Tankstellenräuber eine Bewährungschance.
Schwandorf28.01.2020
Bewährung nach Tankstellenraub
Der Räuber kann sein Glück kaum fassen. Er hat bewaffnet eine Tankstelle überfallen, Beute gemacht und die Behörden auf Trab gehalten. Jetzt kommt er mit Bewährung davon. Allerdings muss der junge Mann 200 Arbeitsstunden ableisten.
Bild: Volker Hartmann/dpa ProzessBild: Volker Hartmann/dpa Prozess
Weiden in der Oberpfalz28.01.2020
Totschlag: Sohn hörte Stimmen
Im Mai 2019 ersticht ein Biologe seinen Vater. Aus Sicht des behandelnden Oberarztes der Forensik in Regensburg spricht vieles dafür, dass der 34-Jährige an Halluzinationen litt. Er hörte Stimmen. Und nicht nur das.
Bild: Lino Mirgeler/dpa In der Wohnung des angeklagten Drogendealers fand die Polizei mehrere Revolver.Bild: Lino Mirgeler/dpa In der Wohnung des angeklagten Drogendealers fand die Polizei mehrere Revolver.
Regensburg27.01.2020
Achteinhalb Jahre Gefängnis für Dealer gefordert
Unerlaubtes, bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: So lautet die Anklage gegen einen 29-Jährigen. Der Hinweis kam von einem Taxiunternehmer – der nun selbst auf der Anklagebank sitzt.
Bild: Uli Deck/dpa Zu einer Bewährungsstrafe wurde ein 18-Jähriger verurteilt. Er stand wegen Drogenhandels und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vor dem Schöffengericht.Bild: Uli Deck/dpa Zu einer Bewährungsstrafe wurde ein 18-Jähriger verurteilt. Er stand wegen Drogenhandels und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vor dem Schöffengericht.
Schwandorf26.01.2020
Bewährung hängt an seidenem Faden
Die Polizei war schon unterwegs, um den Angeklagten abzuholen. Von Pünktlichkeit hält er nämlich nicht viel. Das sollte sich ändern. Sonst wandert er wieder hinter Gitter.
Bild: agentur_dpa Ein 28-Jähriger muss sich vor Gericht verantworten. Er soll Drogenkuriere bis nach Berlin geschickt haben.Bild: agentur_dpa Ein 28-Jähriger muss sich vor Gericht verantworten. Er soll Drogenkuriere bis nach Berlin geschickt haben.
Amberg24.01.2020
Drogenkuriere bis nach Berlin geschickt
Der Mann ist angeblich weitgehend ahnungslos und will mit drei Pfund Marihuana nichts zu tun haben. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 28-Jährigen aber vor, ein mit professionellen Wassern gewaschener Drogendealer zu sein.
Symbolbild: Volker Hartmann/dpa In Regensburg stehen zwei Gastronomen vor Gericht.Symbolbild: Volker Hartmann/dpa In Regensburg stehen zwei Gastronomen vor Gericht.
Regensburg23.01.2020
Millionenbetrug: Gastronomen kochen in Regensburg illegales Süppchen
Die ersten Jahre laufen ihre Restaurants in Regensburg ganz ausgezeichnet. Dann müssen sie plötzlich Insolvenz anmelden. Prüfer kommen bei dieser Gelegenheit dann einer ganz miesen Nummer auf die Spur.
Bild: Petra Hartl Der SPD-Bundestagsabgeordnete aus Weiden, Uli Grötsch.Bild: Petra Hartl Der SPD-Bundestagsabgeordnete aus Weiden, Uli Grötsch.
Weiden in der Oberpfalz23.01.2020
Aus Sicht von Uli Grötsch (SPD) kommt das Combat-18-Verbot zu spät
Als Innenpolitiker ist Uli Grötsch schon länger mit dem Thema Rechtsextremismus befasst. Seit seiner Mitarbeit im NSU-Untersuchungsausschuss dringt er auf ein schärferes Vorgehen der Sicherheitsbehörden.
Bild: Susan Walsh/dpa Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi (Mitte), unterzeichnet im Kreise der sieben Anklagevertreter der Demokraten die Impeachment-Resolution. Mit ihrer Unterschrift wird die Anklage im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump an den Senat übermittelt.Bild: Susan Walsh/dpa Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi (Mitte), unterzeichnet im Kreise der sieben Anklagevertreter der Demokraten die Impeachment-Resolution. Mit ihrer Unterschrift wird die Anklage im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump an den Senat übermittelt.
Deutschland und die Welt22.01.2020
US-Impeachment: Das Gebaren der Republikaner beschädigt die Demokratie
Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen: Das Amtsenthebungsverfahren mit schweren Vorwürfen gegen US-Präsident Donald Trump ist im Senat angekommen. Dort verfolgen die Republikaner eine brandgefährliche Strategie.
Bild: jrh Für die in vielen Städten wuchernden privaten Verkehrsüberwacher, die wie in Amberg, Schwandorf oder Weiden etwa Parkplätze von Bahnhöfen, Supermärkten und Fitnessclubs kontrollieren, hat das Urteil keine Auswirkungen.Bild: jrh Für die in vielen Städten wuchernden privaten Verkehrsüberwacher, die wie in Amberg, Schwandorf oder Weiden etwa Parkplätze von Bahnhöfen, Supermärkten und Fitnessclubs kontrollieren, hat das Urteil keine Auswirkungen.
Amberg21.01.2020
Trotz OLG-Urteil: Strafzettel bleiben in Bayern gültig
Hunderttausende Knöllchen an Falschparker wurden in Hessen von privaten Leiharbeitern und deshalb zu Unrecht verteilt. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) am Montag. Wie ist die Rechtslage in Bayern und der Oberpfalz?
Bild: Peter Steffen/dpa SymbolbildBild: Peter Steffen/dpa Symbolbild
Regensburg19.01.2020
Wer hatte es auf das 750.000 Euro-Erbe abgesehen?
Ungewöhnlicher Fall von Erbschleicherei in Regensburg. Eine Frau wollte sich den Nachlass in Höhe von einer dreiviertel Million Euro unter die Nägel reißen - mit einem gefälschten Testament. Sie wurde trotzdem freigesprochen.
Bild: Oliver Berg/dpa Symboldbild.Bild: Oliver Berg/dpa Symboldbild.
Amberg19.01.2020
Freispruch für 26-Jährigen: Es war kein illegales Autorennen
Erfolg für Anwalt und Mandant: Sie wehrten sich vehement gegen den Vorwurf eines illegalen Autorennens. Nach drei Prozessrunden steht laut Staatsanwältin und Richter fest: "Freispruch. Kein Anhaltspunkt für strafbares Verhalten".
Bild: agentur_dpa Ein 22 Jahre alter Amberger war angeklagt. Der Mann muss nun ins Gefängnis.Bild: agentur_dpa Ein 22 Jahre alter Amberger war angeklagt. Der Mann muss nun ins Gefängnis.
Amberg17.01.2020
Haft nach turbulenter Nacht mit Tritt in Schritt
Sechs Zeugen werden gehört, sechs andere könnenwieder gehen. Es ist ein Verfahren vor dem Amtsgericht, bei dem es um tätliche Auseinandersetzungen in einem Amberger Saal geht. Der Täter kommt um einen Gefängnisaufenthalt nicht herum.
Bild: Franziska Kraufmann/dpa Der 41-Jährige aus Amberg muss ins Gefängnis. Auch, weil bereits eine Bewährungsstrafe gegen ihn vorlag.Bild: Franziska Kraufmann/dpa Der 41-Jährige aus Amberg muss ins Gefängnis. Auch, weil bereits eine Bewährungsstrafe gegen ihn vorlag.
Amberg17.01.2020
Kinderpornos auf dem Handy: Neun Monate Haft
Was die Richterin anschauen muss, sind Fotos der üblen Sorte. 40 Bilder, die Kinderpornografie zeigen. Sie sind auf dem Handy eines 41-Jährigen gespeichert.
Archivbild: Christian Charisius/dpa Hamburg im Sommer 2017: Während des G20-Gipfels kam es auch zu Plünderungen.Archivbild: Christian Charisius/dpa Hamburg im Sommer 2017: Während des G20-Gipfels kam es auch zu Plünderungen.
Deutschland und die Welt17.01.2020
Wo die Pressefreiheit ihre Grenzen hat
Das Bundesverfassungsgericht nimmt eine Beschwerde der "Bild"-Zeitung gegen ein Ordnungsgeld in Höhe von 50 000 Euro nicht an. Es geht dabei um ein Foto.