Gericht & Justiz

Symbolbild: Monika Skolimowska/dpa Mit dem Corona-Bonus für Pflegekräfte gibt es auch in der Oberpfalz Probleme. Nicht alle, die einen Antrag für die 500 Euro vom Staat gestellt haben, erhalten das Geld.Symbolbild: Monika Skolimowska/dpa Mit dem Corona-Bonus für Pflegekräfte gibt es auch in der Oberpfalz Probleme. Nicht alle, die einen Antrag für die 500 Euro vom Staat gestellt haben, erhalten das Geld.
München17.02.2021
Mehrere Prozesse um Corona-Pflegebonus – Wem steht er zu? 
Nicht nur Applaus, auch Geld – das war der Gedanke hinter dem Corona-Bonus für Pflegekräfte in Bayern. Bis zu 500 Euro sollten Beschäftigte bekommen, doch es gibt oft Ärger und die Auszahlungspraxis ist oftmals ein Fall für die Justiz.
Bild: Oliver Berg/dpa Vor dem Landgericht Hof müssen sich zwei Einbrecher verantworten, die sich auf Amtsgebäude spezialisiert hatten.Bild: Oliver Berg/dpa Vor dem Landgericht Hof müssen sich zwei Einbrecher verantworten, die sich auf Amtsgebäude spezialisiert hatten.
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Hof an der Saale17.02.2021
Einbruch im Rathaus Pechbrunn: Goldmünzen-Diebe vor Gericht
In Hof stehen zwei Einbrecher vor Gericht, die sich auf Amtsgebäude spezialisiert hatten. Sie gestehen, dass sie in Landratsämtern die Kassenautomaten geplündert haben. Außerdem hatten sie im Rathaus Pechbrunn drei Goldmünzen gestohlen.
Archivbild: epa Jawed Kargar/dpa Sicherheitsbeauftragte inspizieren die ausgebrannten Tanklastzüge in Kundus nach dem von dem deutschen Oberst Klein angeordneten Luftangriff (Archivfoto vom 04.09.2009).Archivbild: epa Jawed Kargar/dpa Sicherheitsbeauftragte inspizieren die ausgebrannten Tanklastzüge in Kundus nach dem von dem deutschen Oberst Klein angeordneten Luftangriff (Archivfoto vom 04.09.2009).
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Deutschland & Welt16.02.2021
Kommentar: Keine Gerechtigkeit für Abdul Hanan
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Deutschland vom Vorwurf freigesprochen, den Luftangriff bei Kundus 2009 nicht ausreichend aufgeklärt zu haben. Dem Kläger hilft das nicht weiter. Ein Kommentar von Frank Stüdemann.
Bild: Oliver Berg/dpa Das Auffrisieren seines E-Bikes kommt einem Amberger teuer zu stehen.Bild: Oliver Berg/dpa Das Auffrisieren seines E-Bikes kommt einem Amberger teuer zu stehen.
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Amberg16.02.2021
Manipulation am E-Bike zahlt sich nicht aus
Ein Amberger Familienvater manipuliert an seinem E-Bike herum und tut dies, um dessen Geschwindigkeitsleistung wirksam zu erhöhen. Nun wurde die Sache gerichtlich.
Symbolbild: Oliver Berg/dpa Eine Angeklagt konnte nicht zur Gerichtsverhandlung nach Amberg kommen.Symbolbild: Oliver Berg/dpa Eine Angeklagt konnte nicht zur Gerichtsverhandlung nach Amberg kommen.
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Amberg15.02.2021
Kein Zugticket, keine Verhandlung: Angeklagte kann nicht anreisen
Die angespannte Corona-Lage sorgt dafür, dass bei der Justiz zahlreiche Verhandlungen ausfallen. Doch es gibt auch Absagen, die nicht mit der Pandemie zusammenhängen. Eine davon ist fast reif für das Kuriositätenkabinett.
Bild: Manfred Scherer Beantragte den Ausschluss der Öffentlichkeit: Der Hofer Strafverteidiger Walter Bagnoli.Bild: Manfred Scherer Beantragte den Ausschluss der Öffentlichkeit: Der Hofer Strafverteidiger Walter Bagnoli.
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Fichtelberg09.02.2021
Schwurgericht verhandelt Messerstich nicht öffentlich
Die Bluttat von Fichtelberg, mutmaßlich begangen von einem Greis und laut Verteidiger Walter Bagnoli eine „Tragödie“, wird vom Bayreuther Schwurgericht hinter verschlossenen Türen verhandelt.
Bild: Maurizio Gambarini/dpa Ein Fall häuslicher Gewalt wurde vor dem Schwandorfer Amtsgericht verhandelt.Bild: Maurizio Gambarini/dpa Ein Fall häuslicher Gewalt wurde vor dem Schwandorfer Amtsgericht verhandelt.
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Schwandorf08.02.2021
Verzeihung und Versöhnung: Verprügelte Ehefrau rettet Gatten vor Haftstrafe
Der Faustschlag gegen seine Frau hätte ins Gefängnis führen müssen. Am Ende ist es gerade ein Brief der verprügelten Gattin, der die Richterin am Amtsgericht Schwandorf umstimmt.
Symbolbild: dpa/Frank Rumpenhorst SymbolbildSymbolbild: dpa/Frank Rumpenhorst Symbolbild
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Weiden in der Oberpfalz08.02.2021
Streitfall vor Amtsgericht Weiden: Tolerable Abweichung oder Pfusch am Bau
Es geht um Millimeterarbeit und um die Frage, ob es sich in diesem Fall um Pfusch am Bau handelt. Bei dem Streit vor dem Amtsgericht Weiden will bisher keine Seite nachgeben.
Bild: upl Vor dem Amtsgericht in Amberg muss sich ein 42-Jähriger verantworten. Seine Alkoholsucht lässt ihn immer wieder zum Straftäter werden.Bild: upl Vor dem Amtsgericht in Amberg muss sich ein 42-Jähriger verantworten. Seine Alkoholsucht lässt ihn immer wieder zum Straftäter werden.
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Amberg07.02.2021
Hausverbote in nahezu allen Amberger Tankstellen und Supermärkten
Seine Alkoholsucht bringt einen Amberger vor Gericht. Neun Anklagen liegen auf dem Tisch.
Symbolbild: Oliver Berg/dpa Was als Angelausflug begann, endete mit Alkohol, Gruppenbildung und mit einem Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz.Symbolbild: Oliver Berg/dpa Was als Angelausflug begann, endete mit Alkohol, Gruppenbildung und mit einem Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz.
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Amberg04.02.2021
Angler-Treff mutiert während Corona zu Herrenrunde
Zu Corona-Zeiten ticken die Uhren anders. Auch für Angler, die sich am Flussufer treffen und einfach nur Spaß haben wollen. Doch mitten im Lockdown erscheint die Polizei und hat etwas gegen den einer Party gleichenden Treff der Petrijünger.
Symbolbild: Petra Hartl Vier Kühe stehen in einem Stall. Vor dem Schwandorfer Amtsgericht hatte sich ein Landwirt wegen festgestellter Missstände zu verantworten. Er hatte seine Rinder – wie Veterinäre aussagten – im Dreck stehen lassen.Symbolbild: Petra Hartl Vier Kühe stehen in einem Stall. Vor dem Schwandorfer Amtsgericht hatte sich ein Landwirt wegen festgestellter Missstände zu verantworten. Er hatte seine Rinder – wie Veterinäre aussagten – im Dreck stehen lassen.
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Schwandorf04.02.2021
Missstände im Kuhstall: Amtsgericht Schwandorf verhängt 2000 Euro Bußgeld
Die Rinder stehen 20 Zentimeter hoch in ihrem eigenen Dreck. Wiederholt kontrollieren Mitarbeiter des Landratsamtes Schwandorf und finden fast immer die gleichen Zustände vor. Doch der Eigentümer des Viehbestands ist belehrungsresistent.
Bild: Oliver Berg/dpa Der Prozess um die Beleidigung des ehemaligen Nabburger Bürgermeisters Armin Schärtl geht in die nächste Instanz.Bild: Oliver Berg/dpa Der Prozess um die Beleidigung des ehemaligen Nabburger Bürgermeisters Armin Schärtl geht in die nächste Instanz.
Schwandorf03.02.2021
Beleidigungs-Prozess geht in nächste Runde
Der Prozess um die Beleidigung von Nabburgs damaligem Bürgermeister Armin Schärtl geht in die nächste Runde. Das bestätigte die Schwandorfer Justiz.
Symbolbild: Oliver Berg/dpa Ermittlungen des Zolls - wie hier auf dem Symbolbild - brachten einen heute 23-Jährigen vor das Jugendschöffengericht.Symbolbild: Oliver Berg/dpa Ermittlungen des Zolls - wie hier auf dem Symbolbild - brachten einen heute 23-Jährigen vor das Jugendschöffengericht.
Schwandorf02.02.2021
Ein "Gefallen" für den Bruder, der teuer werden könnte
Über 110000 Euro an Sozialversicherungsbeiträgen soll ein Unternehmen aus dem Landkreis Schwandorf nicht abgeführt haben. Der 23-Jährige Geschäftsführer steht vor Gericht. Möglicherweise war er aber nur ein Strohmann.
Bild: Gabi Schönberger In der Nähe des Stadtbad-Wehrs soll im Spätsommer ein junger Mann vor den Augen seiner Begleiter ertrunken sein. Die anderen drei hätten ihn wohl retten können und müssen.Bild: Gabi Schönberger In der Nähe des Stadtbad-Wehrs soll im Spätsommer ein junger Mann vor den Augen seiner Begleiter ertrunken sein. Die anderen drei hätten ihn wohl retten können und müssen.
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Weiden in der Oberpfalz02.02.2021
Tod im Flutkanal Weiden: Drei jungen Leuten droht Haftstrafe
Lange war vieles unklar, doch nun steht fest: Die Staatsanwaltschaft Weiden erhebt Anklage gegen drei junge Leute, deren Freund ertrunken ist – mutmaßlich direkt vor ihren Augen. Der Vorwurf lautet "Totschlag durch Unterlassen".
Bild: Volker Hartmann/dpa Ein Prozess gegen einen 55-Jährigen wegen Kindesmissbrauchs endete vor dem Amberger Schöffengericht für den Angeklagten in einer Bewährungsstrafe.Bild: Volker Hartmann/dpa Ein Prozess gegen einen 55-Jährigen wegen Kindesmissbrauchs endete vor dem Amberger Schöffengericht für den Angeklagten in einer Bewährungsstrafe.
Amberg01.02.2021
Missbrauchsprozess vor dem Amberger Schöffengericht
Er sitzt wie versteinert auf der Anklagebank und sagt: "Ich kann mir das alles im Nachhinein nicht erklären." Die Amberger Justiz hat den 55-Jährigen geholt, weil er ein Kind sexuell missbrauchte.
Bild: Torsten Leukert/dpa Eine Cannabis-Konsument zieht an einem Joint.Bild: Torsten Leukert/dpa Eine Cannabis-Konsument zieht an einem Joint.
Schwandorf01.02.2021
Steile Drogenkarriere: Gericht setzt auf Therapie und Denkzettel
Bisher kommt der 19-Jährige von den Drogen nicht los. Amtsgerichtsdirektorin Petra Froschauer gibt ihm nochmal eine Chance - aber auch einen Denkzettel mit auf den Weg.
Bild: Oliver Berg/dpa Ein Prozess vor dem Amtsgericht Amberg gewährt Einblicke in die Justizvollzugsanstalt.Bild: Oliver Berg/dpa Ein Prozess vor dem Amtsgericht Amberg gewährt Einblicke in die Justizvollzugsanstalt.
Amberg31.01.2021
Hinter Gittern Faustschlag ins Gesicht
Der Prozess erlaubt einen Blick hinter Amberger Gefängnismauern. Es geht um Gewalt gegenüber einem Häftling, der offenbar Drogenschulden hatte. Außerdem ist ausführlich von Subutex, einem Rauschgiftersatzmittel, die Rede.
Symbolbild: Jan-Philipp Strobel/dpa Wegen des Verdachts der Körperverletzung gegen seine Ehefrau muss sich ein 53-Jähriger vor Gericht verantworten.Symbolbild: Jan-Philipp Strobel/dpa Wegen des Verdachts der Körperverletzung gegen seine Ehefrau muss sich ein 53-Jähriger vor Gericht verantworten.
Schwandorf31.01.2021
Ehefrau schweigt nach häuslicher Gewalt: Verzeihung reicht vor Gericht nicht unbedingt
Die Polizeibeamten kannten die Adresse im Norden des Landkreises Schwandorf schon, zu der sie im März vergangenen Jahres gerufen wurden. Wieder wegen häuslicher Gewalt. Ein 53-Jähriger steht deshalb vor dem Schwandorfer Amtsgericht.
Bild: Thomas Lohnes/dpa Der Hauptangeklagte Stephan Ernst (Mitte) spricht mit seinen Anwälten Mustafa Kaplan (links) und Jörg Hardies in einem Gerichtssaal des Oberlandesgerichts, während sie auf den Beginn eines weiteren Verhandlungstermins im Fall des Mordes an Walter Lübcke warten.Bild: Thomas Lohnes/dpa Der Hauptangeklagte Stephan Ernst (Mitte) spricht mit seinen Anwälten Mustafa Kaplan (links) und Jörg Hardies in einem Gerichtssaal des Oberlandesgerichts, während sie auf den Beginn eines weiteren Verhandlungstermins im Fall des Mordes an Walter Lübcke warten.
Deutschland und die Welt28.01.2021
Lebenslange Haft für Lübcke-Mörder
Der Mörder des CDU-Politikers Walter Lübcke erhält eine harte Strafe. Der Mitangeklagte wird vom Vorwurf der Beihilfe freigesprochen Die Familie des Opfers ist enttäuscht.
Bild: Boris Roessler/dpa Mit Schildern und Plakaten erinnern Demonstranten vor dem Landgericht an das Schicksal des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke.Bild: Boris Roessler/dpa Mit Schildern und Plakaten erinnern Demonstranten vor dem Landgericht an das Schicksal des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke.
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Deutschland und die Welt28.01.2021
Meinung: Nach dem Lübcke-Urteil ist vor der politischen Aufarbeitung
Ein Gerichtsverfahren kann keine gesellschaftlichen Entwicklungen korrigieren. Jürgen Herda kommentiert das Urteil im Mordfall Lübcke: Rechte Tendenzen müssen politisch aufgearbeitet werden.
Bild: ÚSTR Gerhard Schmidt.Bild: ÚSTR Gerhard Schmidt.
Mähring27.01.2021
Nach Tod am Grenzzaun bei Tirschenreuth: Tschechien zahlt Entschädigung
Tschechien hat erstmals der Hinterbliebenen eines getöteten Grenzflüchtlings aus der DDR eine Entschädigung ausgezahlt. Gerhardt Schmidt hatte 1977 versucht bei Mähring nach Deutschland zu fliehen.
Symbolbild: Oliver Berg/dpa Anwaltlich gut beraten legte ein 27-Jähriger, der Marihuana verkauft hatte, ein Geständnis ab.Symbolbild: Oliver Berg/dpa Anwaltlich gut beraten legte ein 27-Jähriger, der Marihuana verkauft hatte, ein Geständnis ab.
Amberg22.01.2021
Drogendealer legt Geständnis ab
Wer an Kinder oder Jugendliche Rauschgift weitergibt, muss in der Regel mit empfindlichen Strafen rechnen. In einem Fall, den das Amberger Schöffengericht zu verhandeln hatte, stand der Käufer von Marihuana kurz vor seinem 18. Geburtstag.
Symbolbild: Oliver Berg/dpa Ob eine Ordnungswidrigkeit vorliegt, prüft zunächst das zuständige Landratsamt.Symbolbild: Oliver Berg/dpa Ob eine Ordnungswidrigkeit vorliegt, prüft zunächst das zuständige Landratsamt.
Amberg22.01.2021
Faktencheck: Wie geht es nach einer Corona-Kontrolle weiter?
Schweigen ist nicht immer Gold. Wer sich nach 21 Uhr außerhalb der Wohnung aufhält braucht dafür einen triftigen Grund. Was passiert, wenn man diesen bei einer Kontrolle nicht nennt?
Symbolbild: Bildungs- und Wissenschaftszentrum der Bundesfinanzverwaltung/exb Das Hauptzollamt Regensburg kam einer Firma im Landkreis Cham auf die Schliche, die über Jahre keine Sozialabgaben zahlte.Symbolbild: Bildungs- und Wissenschaftszentrum der Bundesfinanzverwaltung/exb Das Hauptzollamt Regensburg kam einer Firma im Landkreis Cham auf die Schliche, die über Jahre keine Sozialabgaben zahlte.
Regensburg22.01.2021
Vor Gericht: Baufirma aus Landkreis Cham unterschlägt 380.000 Euro Sozialabgaben
Das Hauptzollamt Regensburg kam einem Bauunternehmer aus dem Landkreis Cham auf die Schliche, der über Jahre keine Beiträge zur Sozialversicherung abführte. Dafür musste er sich nun vor dem Amtsgericht Regensburg verantworten.
Symbolbild: Matthias Hiekel/dpa SymbolbildSymbolbild: Matthias Hiekel/dpa Symbolbild
Weiden in der Oberpfalz21.01.2021
Weiden: 29-Jähriger wegen schweren sexuellen Missbrauchs vor Gericht
Die Staatsanwaltschaft Weiden erhebt schwerwiegende Vorwürfe gegen einen 29-Jährigen aus dem Landkreis Tirschenreuth. Die Verhandlung vor der Jugendkammer des Landgerichts ist auf sechs Tage festgesetzt.
Bild: Uli Deck/dpa Ein 28-Jähriger verstieß gegen seine Bewährungsauflagen und wird nun zur Kasse gebeten.Bild: Uli Deck/dpa Ein 28-Jähriger verstieß gegen seine Bewährungsauflagen und wird nun zur Kasse gebeten.
Amberg20.01.2021
Verstoß gegen Bewährungsauflage kostet 2100 Euro
Wenn die Justiz in ihren Urteilen Weisungen erteilt, dann besteht sie mit Nachdruck darauf, dass solche Auflagen auch eingehalten werden. Ansonsten wird es teuer, wie ein Prozess beim Amtsgericht Amberg zeigte.
Bild: Hirsch/exb Als Vorsitzender des 12. Zivilsenats ist Gerhard Maier beim Oberlandesgericht Nürnberg in den Ruhestand getreten. Zuvor hatte er unter anderem die Position des Vizepräsidenten beim Landgericht Amberg inne.Bild: Hirsch/exb Als Vorsitzender des 12. Zivilsenats ist Gerhard Maier beim Oberlandesgericht Nürnberg in den Ruhestand getreten. Zuvor hatte er unter anderem die Position des Vizepräsidenten beim Landgericht Amberg inne.
Amberg20.01.2021
Richter Gerhard Maier geht in Ruhestand
Am Oberlandesgericht Nürnberg ist die glänzende Berufskarriere eines Amberger Juristen zu Ende gegangen. Mit Ablauf des Monats Dezember hat der Vorsitzende Richter Gerhard Maier den Ruhestand angetreten. Es war seine ruhige besonnene Art, die ihn zu einem Stützpfeiler der …
Bild: hwo Im Prozess um den Bombenbastler von Burglengenfeld (das Bild entstand zum Prozessauftakt vergangene Woche) sind die Urteile gefallen. Der 30-jährige Hauptangeklagte (im Hintergrund) bekam fast sechs Jahre Haft, sein ehemaliger Kumpel (21), der den Sprengsatz vor der Burglengenfelder Polizeiwache ablegen sollte, 15 Monate mit Bewährung.Bild: hwo Im Prozess um den Bombenbastler von Burglengenfeld (das Bild entstand zum Prozessauftakt vergangene Woche) sind die Urteile gefallen. Der 30-jährige Hauptangeklagte (im Hintergrund) bekam fast sechs Jahre Haft, sein ehemaliger Kumpel (21), der den Sprengsatz vor der Burglengenfelder Polizeiwache ablegen sollte, 15 Monate mit Bewährung.
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Burglengenfeld19.01.2021
"Extrem hinterhältig": Mehrjährige Haftstrafe für Burglengenfelder Bombenbastler
Der Richter spricht von "extrem hinterhältig" und schreibt dem Täter ins Stammbuch: "Sie wollten Menschen mit Quecksilber verseuchen." Dafür erhält der Bombenbauer von Burglengenfeld knapp sechs Jahre Haft.
Bild: Peter Kneffel/dpa Das oberste Verwaltungsgericht in Bayern kippte am Dienstag das bayernweite Alkoholverbot im öffentlichen Raum.Bild: Peter Kneffel/dpa Das oberste Verwaltungsgericht in Bayern kippte am Dienstag das bayernweite Alkoholverbot im öffentlichen Raum.
München19.01.2021
Verwaltungsgerichtshof kippt bayernweites Alkoholverbot
Ein Winter ohne Glühwein im Freien - das könnte bald doch anders aussehen. Denn das oberste Verwaltungsgericht in Bayern sieht für ein öffentliches landesweites Alkoholverbot keine Grundlage.
Symbolbild: Oliver Berg/dpa Ein 29-Jähriger muss wegen Beleidigung eines inzwischen ehemaligen Bürgermeisters eine Geldstrafe bezahlen.Symbolbild: Oliver Berg/dpa Ein 29-Jähriger muss wegen Beleidigung eines inzwischen ehemaligen Bürgermeisters eine Geldstrafe bezahlen.
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Schwandorf18.01.2021
Nabburger Bürgermeister beleidigt: Geldstrafe
War die Beleidigung in einem Facebook-Post gegen den damaligen Bürgermeister Armin Schärtl gerichtet? Für viele Nabburger mag das außer Frage stehen. Die Justiz schaut ganz genau hin - und verurteilt den 29-jährigen Verfasser.