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Jürgen Umlauft
Korrespondent für Landespolitik, München
Artikel
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München
12.08.2024
Ausstellung zeigt den rechten Terror in Deutschland
Rechtsterrorismus in Deutschland? Gibt es nicht! So hieß es lange. Terrorismus, das waren die linke RAF und später islamistische Extremisten. Eine Ausstellung in München räumt mit diesem Mythos auf – auch mit einem Fall aus Schwandorf.
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09.08.2024
Verpflichtender Sprachtest für Bayerns Vorschüler: Manche Frage bleibt offen
Für die einen sind sie pure Notwendigkeit, für die anderen ein überflüssiges "Kindergarten-Abitur": Ab dem kommenden Jahr gibt es in Bayern verpflichtende Vorschul-Sprachtests. Doch es gibt Zweifel, ob alles so funktioniert wie geplant.
München
08.08.2024
Hasskriminalität in Bayern erreicht 2023 Höchststand
Der Umgangston in der Gesellschaft wird schon seit Jahren rauer, doch in Bezug auf Hass und Hetze war es noch nie so schlimm wie vergangenes Jahr. Vor allem Antisemitismus und Hass gegen Ausländer haben deutlich zugenommen.
München
08.08.2024
Mehr Falschnachrichten in den sozialen Medien wegen Künstlicher Intelligenz
Fake-News und Nachrichtenmanipulationen nehmen mit Hilfe Künstlicher Intelligenz und über die sozialen Netzwerke zu. Das gefährdet die Demokratie. Die Grünen setzen dem ein Maßnahmenpaket entgegen.
München
07.08.2024
Anhebung des Höchstalters für Feuerwehrleute geplant
Aktive Feuerwehrleute müssen in Bayern mit 65 aus dem Dienst ausscheiden. Das sorgt bei vielen Betroffenen für Unmut. Bayerns Regierungskoalition und der Landesfeuerwehrverband planen nun eine Anhebung der Altersgrenze.
München
02.08.2024
Krise beim Wohnungsbau sorgt für schwierige Lage im bayerischen Handwerk
Die Lage im bayerischen Handwerk bleibt schwierig. Vor allem die anhaltende Krise beim Wohnungsbau drückt auf Stimmung und Umsätze. Auch der Arbeitskräftemangel verstärkt sich. Hier sollen Fachkräfte aus dem Ausland helfen.
München
30.07.2024
Söder: Wassercent kommt bis zum Herbst
Schon seit Jahren kündigt die Staatsregierung die Einführung eines Wassercents in Bayern an. Vor der Sommerpause sollten die Entscheidung endlich fallen. Jetzt wurde sie erneut vertagt. Die Koalitionäre haben noch keine gemeinsame Linie.
München
30.07.2024
Bayern stockt Mittel für Hochwasserschutz auf: Söder kritisiert Bundesregierung
Das Juni-Hochwasser hat gezeigt, dass der Hochwasserschutz in Bayern noch immer ausbaufähig ist. Die Staatsregierung stockt deshalb die Mittel zum Bau von Deichen und Rückhaltebecken weiter auf.
München
29.07.2024
Gutachten empfiehlt Extremismusklausel gegen Verfassungsfeinde im Landtag
AfD-Abgeordnete beschäftigen im Landtag Mitarbeiter, die sich in verfassungsfeindlichen Organisationen engagieren. Ihre Gehälter übernimmt derzeit noch der Landtag. Das soll sich ändern. Ein Gutachten liefert dafür die Grundlagen.
München
26.07.2024
Politisch motivierte Attacken in Bayern: Grüne am häufigsten betroffen
Im vergangenen Jahr gab es mehr als 1600 tätliche Angriffe auf Einrichtungen und Vertreter der politischen Parteien in Bayern. Die meisten waren gegen die Grünen gerichtet. Gewaltopfer gab es am häufigsten bei der AfD.
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München
24.07.2024
Söder will Regel abschaffen – weswegen mehr Schottergärten befürchtet werden
Bürokratieabbau ist eine sperrige Angelegenheit. Genauso wie der Begriff "Freiflächengestaltungssatzung". Weil Ministerpräsident Söder die abschaffen will, hat er sich ziemlichen Ärger eingehandelt. Und das nicht nur von der Opposition.
München
23.07.2024
Ladenschluss in Bayern: Künftig mehr Ausnahmen von regulären Öffnungszeiten möglich
Die Regeln für den Ladenschluss in Bayern stammen aus dem Jahr 1956. Jetzt kommt endlich eine Neufassung. Vieles bleibt beim Alten, es wird aber auch die Tür für zusätzliche Einkaufsmöglichkeiten geöffnet – vor allem auf dem Land.
München
23.07.2024
Bayerischer Ministerrat beschließt verpflichtende Sprachstandserhebung vor Schuleintritt
Damit alle Erstklässler bei der Einschulung über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen, werden ab kommendem Frühjahr überall in Bayern verpflichtende Sprachtests durchgeführt. Kinder mit Defiziten müssen in der Kita Sprachkurse belegen.
München
23.07.2024
Grüne: AfD als "parlamentarischer Arm" der rechtsextremen Bewegung in Bayern
Die Grünen im Landtag haben amtliche Daten zum Rechtsextremismus in Bayern ausgewertet. Sie kommen zu dem Schluss, dass die Umtriebe immer weiter um sich greifen. Die AfD werde dabei zu einem zunehmend gewichtigen Akteur.
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München
22.07.2024
Die CSU und die Populisten: Wie umgehen mit AfD und BSW?
Seit Jahren rätseln die etablierten Parteien, wie sie den Aufstieg der AfD stoppen könnten. Die CSU hat sich damit nun auf einer Vorstandsklausur beschäftigt. Die Vorlage zu ihrer Entzauberung hat die AfD unfreiwillig selbst geliefert.
München
18.07.2024
Bleischwere Stimmung im Landtag
Die Schlussworte in der letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause haben im Landtag eine lange Tradition. Früher waren sie oft der heitere Ausklang einer Sitzungsperiode. Dieses Mal ist die Stimmung bleischwer.
München
18.07.2024
Debatte um Hitzeschutzpläne für Bayerns Kommunen
Für die nächsten Tage ist wieder große Sommerhitze vorhergesagt. Langfristig soll die Zahl der extrem heißen Tage weiter steigen. Die Grünen fordern daher im Landtag ein "Hitzeschild" für Bayern - ohne Erfolg.
München
17.07.2024
Vor Sommerpause verabschiedet Landtag neue Gesetze und Gesetzesänderungen
Der bayerische Landtag hat auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause mehrere Gesetze und Gesetzesänderungen verabschiedet sowie seine Geschäftsordnung angepasst. Ein Überblick.
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